Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Die Bürgschaft“

Utl.: Ausgabe vom 11. März 2015 =

Wien (OTS) - Die Länder wollen in diesem Hypo-Bunde nicht der Dritte
sein, das hat Niederösterreichs Finanzlandesreferent Sobotka mit
recht rüden Worten klargemacht. Nun ist er mit so mancher Veranlagung
von öffentlichen Geldern auch nicht gerade gut gefahren, seiner
Schelling-Schelte fehlt es daher an Glaubwürdigkeit.

Die dahinter spürbare Panik ist es sehr wohl, denn Kärnten ist das
Beispiel für die anderen acht. Die Landeshaftung ist nichts wert, das
haben die jüngsten Ereignisse gezeigt. Wer bei der Hypo/Heta mit
einem Schuldenschnitt von 50 Prozent rechnen muss, der wird das auch
bei allen anderen Kärnten-Verbindlichkeiten tun müssen. Ergo dessen
kriegt Kärnten von privaten Großgläubigern, die gerne als "der
Finanzmarkt" bezeichnet werden, nur noch zu horrenden Konditionen
Geld. Also geht die jetzige Landesregierung, die dazu kommt wie die
Jungfrau zum Kind, zum Bund: Die Bundesfinanzierungsagentur soll die
fehlenden Millionen bereitstellen.

Diese Bundesfinanzierungsagentur allerdings operiert mit der sehr
guten Bonität der Republik. Jeder Euro, der nach Kärnten fließt,
bedeutet also eine Haftung des Bundes für Kärnten.

Bei diesem Vorgang kann allerdings die Bundesregierung entscheiden,
welche Mittel zur Verfügung gestellt werden - und welche nicht. Ein
grundsätzlich vernünftiger Vorgang, möchte man meinen.

Für die Landeshauptleute ist dies eine unerhörte Entwicklung. Kann
sich jemand vorstellen, dass Erwin Pröll Finanzminister Schelling
bittet, für die Hypo Niederösterreich eine Haftung eingehen zu
dürfen?

Natürlich nicht, und daher agieren die Bundesländer derzeit wie die
privaten Gläubiger der Hypo/Heta. Sie verweisen darauf, dass am Ende
ohnehin die Republik, also alle Steuerzahler, für deren Rechnungen
bürgt. Sie erledigen damit das Geschäft von Investmentfonds, denen
seit 2007 ein Blick auf die Zahlen gezeigt hätte, dass die hinter der
voluminösen Hypo-Bilanzsumme steckende Haftung nichts wert sein kann.
Die Länder opponieren, weil sie ein System aufrechterhalten wollen,
dass die EU-Bankenunion zu Recht gerade abgeschafft hat. Denn bisher
war immer der Steuerzahler der Dumme. Der versteckt allerdings
angesichts der Milliarden-Bürgschaft für öffentliche Banken längst
den Dolch im Gewande - politisch gesprochen...

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