WirtschaftsBlatt-Leitartikel: "Das Zittern vor der Steuerreform" - von Günter Fritz

Wien (OTS) - Was mit der Hoffnung auf Entlastung und
konjunkturfördernde Impulse begann, hat sich längst ins Gegenteil
gedreht: Aus den positiven Erwartungen, die die Öffentlichkeit an die
Steuerreform anfänglich - auch angesichts eines erneuerten,
schlagkräftigeren Regierungsteams - hatte, sind Befürchtungen
geworden. Befürchtungen vor neuen Belastungen, die als Mogelpackung
verpackt daherkommen und die notwendigen konjunkturbelebenden Effekte
vermissen lassen.

SPÖ und ÖVP ringen nach wie vor heftig um eine Reform, bei der sie
gegenüber ihrer Klientel das Gesicht wahren können und die dennoch
den Namen verdient. Ein schwieriger, wenn nicht fast unmöglicher
Spagat: Nicht umsonst haben binnen weniger Tage eine ganze Reihe von
Branchen noch die Flucht nach vorne angetreten, um vor neuen
Verschlechterungen der Rahmenbedingungen zu warnen. Beispiele
gefällig? Da wäre einmal die Tourismusbranche, die sich vor einer
Erhöhung der Mehrwertsteuer ebenso fürchtet wie die
Unterhaltungsbranche, die Buchhändler oder die Floristen.

Die Kfz-Branche wiederum ortet eine drohende Erhöhung der
Mineralölsteuer sowie des Sachbezugs bei der Privatnutzung von
Dienstfahrzeugen sowie eine reduzierte Anerkennung von bestimmten
Autotypen als Dienstwagen - alles mit entsprechend negativen
Auswirkungen auf die Kfz-Hersteller und -Händler. Die Airline-Branche
wiederum machte gestern nochmals für die Abschaffung der
wettbewerbsverzerrenden und wachstumshemmenden Luftverkehrsabgabe
mobil, die der Finanzminister nur deshalb eingeführt hat, um damit
seine Kasse jährlich mit gut 100 Millionen Euro zu füllen und für
sonst nichts.

Die Vertreter von Stiftungen wieder warnen davor, dass ein Teil der
geplanten Entlastung - etwa der niedrigere
Einkommenssteuereingangssatz - durch Vermögens- oder
Erbschaftssteuern oder eine Erhöhung der KEst auf Dividenden
gegenfinanziert werden könnte. Und während bestimmte Berufsgruppen
vor der Streichung von gewohnten Pauschalierungen stehen dürften,
zittern Gutverdiener vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf
60 Prozent.

Von längst überfälligen Strukturreformen und Einsparungen im System
hört man dagegen nichts. Ob derart die nötige Aufbruchstimmung, die
Österreich angesichts der dahindümpelnden Wirtschaftsentwicklung so
dringend nötig hat, erreicht werden kann, darf getrost bezweifelt
werden.

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