Ministerrat – Bundeskanzler Faymann: „Arbeiten intensiv und konstruktiv an Steuerreform, die Menschen entlastet“

Utl.: ArbeitnehmerInnen muss mehr Netto bleiben, dürfen sich
Entlastung nicht selber zahlen - Zu entführtem Österreicher:
„Österreich unternimmt alles, um Hilfestellung zu leisten“ =

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Dienstag, im
Pressefoyer nach dem Ministerrat bekräftigt, dass die Regierung
intensiv mit dem Thema Steuersenkung beschäftigt ist. "Wir arbeiten
sehr intensiv und konstruktiv an einer Steuerreform, die die Menschen
entlastet", sagte Faymann. Die Steuerreform "muss jenen, denen wir es
versprochen haben, nämlich vor allem den ArbeitnehmerInnen etwas
bringen und nicht auf der anderen Seite wieder weggenommen werden",
erklärte Faymann zum Ziel der Steuerreform. Zum Thema des in Libyen
entführten Österreichers unterstrich der Kanzler, "dass von
österreichischer Seite alles unternommen wird, um Hilfestellung zu
leisten". In der Ministerratssitzung habe man "mit Sorge" über den
Fall gesprochen, ein Krisenstab wurde eingerichtet, sagte Faymann.
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In Sachen Steuerreform ergänzte Faymann auf Nachfrage, dass man die
Steuerreform erst dann bewerten könne, "wenn das Paket am Tisch
liegt". Wichtig für ein faires Paket seien Fragen wie zum Beispiel
"wie hoch ist die Entlastung, stimmt unser Ausspruch, dass den
Menschen mehr Netto in der Brieftasche bleibt und sie sich die
Entlastung nicht selber zahlen und haben auch Vermögende einen
gewissen Beitrag geleistet", sagte Faymann.

Vor dem Hintergrund des Europäischen Rates sprach der Bundeskanzler
auch das Thema Ukraine an. Es sei noch zu früh, generell von
positiven Entwicklungen zu reden, doch mit dem Waffenstillstand wurde
hier ein Fortschritt erzielt. Er hoffe daher, dass man auf
europäischer Ebene von Forderungen nach Sanktionen wegkomme und sich
in Richtung einer Unterstützung des Waffenstillstands und der
Normalisierung des Lebens in der Ukraine bewege, sagte Faymann. Beim
Thema Energiepolitik unterstrich Faymann erneut, dass "die
Atomenergie für Österreich nicht zu erneuerbaren Energien gehört".
Das sei auch eine "fixe Säule der österreichischen Stellungnahme". In
Sachen Finanztransaktionssteuer verwies Faymann auf die gemeinsame
Linie aller Parteien im österreichischen Parlament, wonach die
Finanztransaktionssteuer zum Durchbruch gebracht werden solle.
(Schluss) mb/bj

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