FP-Schock: Rechnungshof fordert von Brauner noch heuer Gebühren-Rückzahlung!

Utl.: Das von der Wiener SPÖ für das Budget abgezweigte Geld muss
rückerstattet werden =

Wien (OTS/fpd) - Die Freiheitlichen kritisieren seit mehr als einem
Jahrzehnt, dass die Rathaus-Sozialisten aus den kommunalen Gebühren
systematisch illegale Massen-Steuern machen. Alleine in den Jahren
2005 bis 2007 haben sie bei den Wiener Haushalten insgesamt 388
Millionen Euro zu viel für Kanal, Wasser und Müll abkassiert und im
ordentlichen Budget verprasst. "Der Rechnungshof kommt nun zum
Schluss, dass sie die jeweils zu viel verrechneten Gebühren innerhalb
von zehn Jahren an Wien Kanal & Co. zurückzahlen müssen", berichtet
Wiens FPÖ-Finanzexperte DDr. Eduard Schock, "das bedeutet, dass
bereits heuer die erste Tranche fällig wird."

Abgesehen davon, dass diese, laut Rechnungshof, verpflichtenden
Rückzahlungen an die kommunalen Dienstleister im rot-grünen Budget
nirgends aufscheint, sieht Schock doch große Chancen in der
dringenden Empfehlung der Rechnungshof-Prüfer. Der FPÖ-Stadtrat:
"Nachdem jahrelang völlig unsozialer Gebühren-Wucher betrieben wurde
besteht nun endlich die Möglichkeit, den bisher übervorteilten
Bürgern ihr Geld zurückzugeben. Wir Freiheitliche fordern schon lange
eine Gebührensenkung bei Kanal, Wasser und Müll um 15 Prozent. Das
kann durch die Rückzahlungen der Stadt nun verwirklicht werden."
(Schluss)

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