Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Putins Art von Humor“

Ausgabe vom 10. März 2015

Wien (OTS) - Vor ziemlich genau einem Jahr sagte Russlands Präsident Wladimir Putin auf die Frage, ob russische Soldaten auf der Krim (und damit auf dem Gebiet der Ukraine) eingesetzt würden: Man könne Uniformen doch überall kaufen, und es würde sich dort um "örtliche Sicherheitskräfte" handeln. Ein Jahr später erklärt er nun dem russischen Staats-Fernsehen, wie er damals den Einsatzbefehl zur Annexion gegeben habe.

Seinem tschetschenischen Statthalter Ramsan Kadyrow wird er einen Orden verleihen. Kadyrow werden massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, mehrere Oppositionelle in der dortigen Hauptstadt Grosny wurden ermordet, ohne die Täter jemals ausfindig gemacht zu haben. Kadyrow hat auch gleich gewusst, dass die jüngste Ermordung des russischen Oppositionellen Boris Nemzow unweit des Kreml auf das Konto westlicher Geheimdienste geht - kein Argument, das einen Orden verdienen würde.

In Österreich bekannt wurde Kadyrow, nachdem ihn 2012 weit rechts angesiedelte FPÖ-Politiker besuchten und dort keine Menschrechtsverletzungen feststellen konnten. Jene FPÖler, die später in Wien den Kreml-Ideologen Dugin trafen, der bekanntlich die EU zerstören will.

Neben Kadyrow erhält auch noch der Duma-Abgeordnete Andrej Lugowoi eine Auszeichnung des russischen Präsidenten. Lugowoi wird von der britischen Justiz vorgeworfen, am Mord an dem ehemaligen russischen Agenten und späteren Putin-Gegner Alexander Litvinenko in London beteiligt gewesen zu sein. Es gibt ein Auslieferungsbegehren, das Putin ablehnt.

Nun kann das alles eine seltsame Art von Humor Putins sein. Doch er ist es selbst, der sich als Staatsmann präsentiert. Doch ein Staatsmann im 21. Jahrhundert lügt nicht in Fragen von Krieg oder Frieden. Und ein solcher Staatsmann verleiht auch keine Orden an mutmaßliche Schwerverbrecher (für beide gilt in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung).

Was lernt Europa daraus? Wenig, wie es scheint. Es schaut zu, wie Putin die ungarische Orban-Regierung benutzt, um einen weiteren Keil hineinzutreiben. EU-Ratspräsident Tusk erklärt am selben Tag, als bekannt wurde, dass Putin selbst den Befehl zur Annexion der Krim gab, es gebe keine weiteren Sanktionen. Europa wäre besser beraten, der Tochter des auf offener Straße erschossenen Boris Nemzow zuzuhören: "Es gibt bereits eine Diktatur in Russland."

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