Diese Woche bei der Plenartagung im Europäischen Parlament

Themen von 9.-12.3.: Wirtschaftspolitik, Kreditkartengebühren, Energieunion, Investitionsfonds, EZB-Jahresbericht, Korruptionsbekämpfung, Budget 2016, EU-Außenpolitik.

Wien (OTS) - Boris Nemzov. Die Abgeordneten werden am Mittwochnachmittag mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini eine Debatte zum Mord an dem russischen Oppositionsführer Boris Nemzov und zur Lage der Demokratie in Russland abhalten. (Mittwoch)

Wirtschaftspolitik. Mittwochmorgen werden die Abgeordneten mit Vertretern der EU-Kommission und der lettischen Ratspräsidentschaft über die wirtschaftspolitischen Prioritäten der EU debattieren. Sie werden voraussichtlich ihre Unterstützung für den Drei-Säulen-Ansatz der Kommission zur Förderung des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs durch Investitionen, Strukturreformen und wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung deutlich machen. (Mittwoch)

Kreditkartengebühren. Am Dienstag stimmt das Plenum über Vorschriften für die Kostendeckelung bei kartengebundenen Zahlungsvorgängen ab. Der vorliegende Text des Gesetzentwurfs ist ein informell im Dezember abgestimmter Kompromiss mit dem Rat. Die Gebührenobergrenzen für Kartenzahlungen gelten für grenzübergreifende sowie inländische Zahlungen und bringen Einsparungen für den Verbraucher. (Dienstag)

Geschlechtergerechtigkeit. Am Dienstag stimmen die Abgeordneten über eine Entschließung ab, die u.a. zehn Arbeitstage vergüteten Vaterschaftsurlaub und für Frauen das Recht auf Abtreibung und Empfängnisverhütung fordert. Ferner wollen sie auf Probleme wie Gewalt gegen Frauen, das geschlechtsspezifische Lohngefälle und die "gläserne Decke" aufmerksam machen. (Dienstag)

Energieunion. In einer Debatte mit dem Rat und der Kommission geben die Mitglieder des
Parlaments am Mittwoch ab 9:00 Uhr Anregungen zu Vorschlägen für eine künftige Energieunion ab. Das Thema wird beim Treffen der EU-Staats-und Regierungschefs in Brüssel am 19. und 20. März an erster Stelle der Tagesordnung stehen. (Mittwoch)

König Abdullah. König Abdullah II. von Jordanien wird am Dienstagmittag eine förmliche Ansprache vor dem Plenum des Europäischen Parlaments halten. Es wird seine vierte Rede vor den Abgeordneten sein, nach seinen Besuchen in den Jahren 2002, 2007 und 2012. (Dienstag)

Sexuelle Ausbeutung von Kindern. Das Parlament ruft zu weiteren Anstrengungen im Kampf gegen die zunehmende Pädophilie im Internet auf. Über eine entsprechende Resolution wird am Mittwoch abgestimmt. In der vorbereitenden Debatte im Februar drängten die Abgeordneten die EU-Mitgliedstaaten dazu, mehr für die Durchsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie von 2011 zu unternehmen. (Mittwoch)

ELITF. Das Parlament stimmt am Mittwoch über die Regeln zur Schaffung Europäischer langfristiger Investmentfonds (European Long-term Investment Funds - ELTIFs) ab. Diese sollen der Realwirtschaft und der Gesellschaft zugute kommen, indem Fonds außerhalb des Bankenwesens in langfristige Projekte investiert werden, die dazu beitragen sollen, Infrastruktur- oder Forschungsvorhaben durchzuführen. (Mittwoch)

EZB-Jahresbericht. Die Haltung des Europäischen Parlaments zu den Tätigkeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) wird in eine Entschließung gefasst, über die am Dienstag abgestimmt wird. Der Entschließungsentwurf bezieht sich auf den Jahresbericht der EZB für 2013, macht aber auch die jüngsten geldpolitischen Maßnahmen der Bank sowie deren neue Rolle als Aufsichtsbehörde zum Thema. (Dienstag)

Korruptionsbekämpfung. Die EU-Mitgliedstaaten sollen mehr zur Rückforderung von an Betrug verloren gegangenen EU-Geldern unternehmen. So steht es in dem Entwurf für eine Entschließung, über den die Parlamentsmitglieder am Mittwoch abstimmen. In dem Text fordern sie außerdem eine bessere Kontrolle der Ausgaben und die konsequentere Bekämpfung von Korruption. (Mittwoch)

Budget 2016. Am Dienstag werden die Leitlinien des Parlaments zum bevorstehenden Haushaltsvorschlag der Kommission für 2016 diskutiert und in eine Entschließung gefasst, über die am Mittwoch abgestimmt wird. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses schlagen vor, dass sich die EU-Ausgaben für 2016 auf die Förderung des Wirtschaftswachstums, die Solidarität unter den Mitgliedstaaten und mit bedürftigen Drittstaaten sowie die Sanierung der EU-Finanzen - bezüglich der Zahlungsrückstände - konzentrieren sollten. (Dienstag)

Serbien, Kosovo, Montenegro, Mazedonien. Das Parlament diskutiert am Dienstag die Reformbemühungen im Jahr 2014 von Serbien, dem Kosovo, Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zusammen mit dem Kommissar für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn. (Dienstag)

EU-Außenpolitik. Die Eckpunkte der EU-Außenpolitik sind am Mittwoch Thema einer Debatte mit der Außenbeauftragten Federica Mogherini. Die Haltung des Parlaments zu den außenpolitischen Zielen der EU steht am Donnerstag in Form einer Entschließung zur Abstimmung. In dem Entwurf argumentieren die Abgeordneten, dass die EU ihr Potenzial als globaler Akteur im außen- und sicherheitspolitischen Bereich erst noch in vollem Maße entfalten muss. (Donnerstag)

Weitere Themen der Plenartagung:
Erfassung und Kategorisierung hormonstörender Chemikalien, sicherere und umweltfreundlichere LKW, EU-Unterstützung für Arbeitssuchende in Belgien, Deutschland und Polen;

Zum vollständigen Programm:
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Zum Live-Stream:
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary

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