Diese Woche bei der Plenartagung im Europäischen Parlament

Utl.: Themen von 9.-12.3.: Wirtschaftspolitik, Kreditkartengebühren,
Energieunion, Investitionsfonds, EZB-Jahresbericht,
Korruptionsbekämpfung, Budget 2016, EU-Außenpolitik. =

Wien (OTS) - Boris Nemzov. Die Abgeordneten werden am
Mittwochnachmittag mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini
eine Debatte zum Mord an dem russischen Oppositionsführer Boris
Nemzov und zur Lage der Demokratie in Russland abhalten. (Mittwoch)

Wirtschaftspolitik. Mittwochmorgen werden die Abgeordneten mit
Vertretern der EU-Kommission und der lettischen Ratspräsidentschaft
über die wirtschaftspolitischen Prioritäten der EU debattieren. Sie
werden voraussichtlich ihre Unterstützung für den Drei-Säulen-Ansatz
der Kommission zur Förderung des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs
durch Investitionen, Strukturreformen und wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung deutlich machen. (Mittwoch)

Kreditkartengebühren. Am Dienstag stimmt das Plenum über Vorschriften
für die Kostendeckelung bei kartengebundenen Zahlungsvorgängen ab.
Der vorliegende Text des Gesetzentwurfs ist ein informell im Dezember
abgestimmter Kompromiss mit dem Rat. Die Gebührenobergrenzen für
Kartenzahlungen gelten für grenzübergreifende sowie inländische
Zahlungen und bringen Einsparungen für den Verbraucher. (Dienstag)

Geschlechtergerechtigkeit. Am Dienstag stimmen die Abgeordneten über
eine Entschließung ab, die u.a. zehn Arbeitstage vergüteten
Vaterschaftsurlaub und für Frauen das Recht auf Abtreibung und
Empfängnisverhütung fordert. Ferner wollen sie auf Probleme wie
Gewalt gegen Frauen, das geschlechtsspezifische Lohngefälle und die
"gläserne Decke" aufmerksam machen. (Dienstag)

Energieunion. In einer Debatte mit dem Rat und der Kommission geben
die Mitglieder des
Parlaments am Mittwoch ab 9:00 Uhr Anregungen zu Vorschlägen für eine
künftige Energieunion ab. Das Thema wird beim Treffen der EU-Staats-
und Regierungschefs in Brüssel am 19. und 20. März an erster Stelle
der Tagesordnung stehen. (Mittwoch)

König Abdullah. König Abdullah II. von Jordanien wird am
Dienstagmittag eine förmliche Ansprache vor dem Plenum des
Europäischen Parlaments halten. Es wird seine vierte Rede vor den
Abgeordneten sein, nach seinen Besuchen in den Jahren 2002, 2007 und
2012. (Dienstag)

Sexuelle Ausbeutung von Kindern. Das Parlament ruft zu weiteren
Anstrengungen im Kampf gegen die zunehmende Pädophilie im Internet
auf. Über eine entsprechende Resolution wird am Mittwoch abgestimmt.
In der vorbereitenden Debatte im Februar drängten die Abgeordneten
die EU-Mitgliedstaaten dazu, mehr für die Durchsetzung der Richtlinie
zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung
von Kindern sowie der Kinderpornografie von 2011 zu unternehmen.
(Mittwoch)

ELITF. Das Parlament stimmt am Mittwoch über die Regeln zur Schaffung
Europäischer langfristiger Investmentfonds (European Long-term
Investment Funds - ELTIFs) ab. Diese sollen der Realwirtschaft und
der Gesellschaft zugute kommen, indem Fonds außerhalb des
Bankenwesens in langfristige Projekte investiert werden, die dazu
beitragen sollen, Infrastruktur- oder Forschungsvorhaben
durchzuführen. (Mittwoch)

EZB-Jahresbericht. Die Haltung des Europäischen Parlaments zu den
Tätigkeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) wird in eine
Entschließung gefasst, über die am Dienstag abgestimmt wird. Der
Entschließungsentwurf bezieht sich auf den Jahresbericht der EZB für
2013, macht aber auch die jüngsten geldpolitischen Maßnahmen der Bank
sowie deren neue Rolle als Aufsichtsbehörde zum Thema. (Dienstag)

Korruptionsbekämpfung. Die EU-Mitgliedstaaten sollen mehr zur
Rückforderung von an Betrug verloren gegangenen EU-Geldern
unternehmen. So steht es in dem Entwurf für eine Entschließung, über
den die Parlamentsmitglieder am Mittwoch abstimmen. In dem Text
fordern sie außerdem eine bessere Kontrolle der Ausgaben und die
konsequentere Bekämpfung von Korruption. (Mittwoch)

Budget 2016. Am Dienstag werden die Leitlinien des Parlaments zum
bevorstehenden Haushaltsvorschlag der Kommission für 2016 diskutiert
und in eine Entschließung gefasst, über die am Mittwoch abgestimmt
wird. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses schlagen vor, dass sich
die EU-Ausgaben für 2016 auf die Förderung des Wirtschaftswachstums,
die Solidarität unter den Mitgliedstaaten und mit bedürftigen
Drittstaaten sowie die Sanierung der EU-Finanzen - bezüglich der
Zahlungsrückstände - konzentrieren sollten. (Dienstag)

Serbien, Kosovo, Montenegro, Mazedonien. Das Parlament diskutiert am
Dienstag die Reformbemühungen im Jahr 2014 von Serbien, dem Kosovo,
Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
zusammen mit dem Kommissar für die Europäische Nachbarschaftspolitik
und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn. (Dienstag)

EU-Außenpolitik. Die Eckpunkte der EU-Außenpolitik sind am Mittwoch
Thema einer Debatte mit der Außenbeauftragten Federica Mogherini.
Die Haltung des Parlaments zu den außenpolitischen Zielen der EU
steht am Donnerstag in Form einer Entschließung zur Abstimmung. In
dem Entwurf argumentieren die Abgeordneten, dass die EU ihr Potenzial
als globaler Akteur im außen- und sicherheitspolitischen Bereich erst
noch in vollem Maße entfalten muss. (Donnerstag)

Weitere Themen der Plenartagung:
Erfassung und Kategorisierung hormonstörender Chemikalien, sicherere
und umweltfreundlichere LKW, EU-Unterstützung für Arbeitssuchende in
Belgien, Deutschland und Polen;

Zum vollständigen Programm:
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/plenary

Zum Live-Stream:
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary

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