FSG-Katzian: Industrie und Wirtschaftskammer dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Extrem niedrige Vermögensbesteuerung ist ungerecht und ökonomisch kontraproduktiv

Wien (OTS/FSG) - "Österreich braucht eine ordentliche Steuerreform, die vor allem das Ziel verfolgt, die Kaufkraft zu stärken und somit die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Jede Gegenfinanzierung, die sich die ArbeitnehmerInnen selber finanzieren, schmälert den Effekt einer Eigenfinanzierung durch Konjunkturbelebung. Daher brauchen wir eine Gegenfinanzierung durch Steuern, die nicht wachstumshemmend sind und das sind nun einmal vermögensbezogene Steuern", so der Vorsitzende der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) Wolfgang Katzian. ÖGB und AK wollen eine Steuersenkung für Arbeitseinkommen und eine Konjunkturbelebung mit einer faireren Finanzierung des Steuersystems verbinden. Anders wäre das angesichts der Notwendigkeit, die Neuverschuldung zu reduzieren, auch nicht möglich.++++

"Wenn nun die Spitzenrepräsentanten der heimischen Wirtschaft und Industrie ein Zusammenbruchszenario im Falle einer etwas höheren Vermögensbesteuerung, die sich dem EU-Niveau von unten einen Schritt annähert, in den Raum stellen, dann bleiben sie die Antwort schuldig, warum Länder mit einer bedeutend höheren Aufkommen vermögensbezogener Steuern wirtschaftlich gut dastehen. Wir haben keine Indizien dafür, dass etwa deutsche KMUs aufgrund der Erbschaftssteuer vor dem Ruin stehen. Außerdem wird ein weit größerer Teil von Betrieben gar nicht vererbt, sondern verkauft. ÖGB und AK sehen jedenfalls bei Erbschaften für Betriebe einen zusätzlichen Freibetrag vor" , erwidert Katzian WKO-Präsidenten Christoph Leitl. Das permanente Drohen mit Abzug und die Horrorszenarien sind völlig unglaubwürdig, zumal in der EU 18 Staaten Erbschaftssteuern einheben. Die derzeitige Situation bedeutet jedenfalls eine deutliche Benachteiligung aller Gründer gegenüber jenen, die einen Betrieb erben.

"Und wenn ein Unternehmer wie Georg Kapsch den Abzug seiner Privatstiftung in den Raum stellt, so sollte gerade er bedenken, dass Unternehmen, die stark im Bereich der Infrastruktur aktiv sind, im großen Ausmaß von gesunden öffentlichen Haushalten, die den Raum für Investitionen haben, profitieren und der private Reichtum ganz wesentlich aufgrund öffentlicher Investitionen zustande kam. Jene, die in den vergangenen Jahren ihren privaten Reichtum stark vermehren konnten, können sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen. Ein weiterer Aufschub der Entlastung würde die heimische Wirtschaft nur weiter in die Stagnation treiben. Daher brauchen wir rasch eine faire und ökonomisch sinnvolle Steuerreform", so der FSG-Vorsitzende.

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