FSG-Katzian: Industrie und Wirtschaftskammer dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Utl.: Extrem niedrige Vermögensbesteuerung ist ungerecht und
ökonomisch kontraproduktiv =

Wien (OTS/FSG) - "Österreich braucht eine ordentliche Steuerreform,
die vor allem das Ziel verfolgt, die Kaufkraft zu stärken und somit
die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Jede Gegenfinanzierung,
die sich die ArbeitnehmerInnen selber finanzieren, schmälert den
Effekt einer Eigenfinanzierung durch Konjunkturbelebung. Daher
brauchen wir eine Gegenfinanzierung durch Steuern, die nicht
wachstumshemmend sind und das sind nun einmal vermögensbezogene
Steuern", so der Vorsitzende der Fraktion sozialdemokratischer
GewerkschafterInnen (FSG) Wolfgang Katzian. ÖGB und AK wollen eine
Steuersenkung für Arbeitseinkommen und eine Konjunkturbelebung mit
einer faireren Finanzierung des Steuersystems verbinden. Anders wäre
das angesichts der Notwendigkeit, die Neuverschuldung zu reduzieren,
auch nicht möglich.++++

"Wenn nun die Spitzenrepräsentanten der heimischen Wirtschaft und
Industrie ein Zusammenbruchszenario im Falle einer etwas höheren
Vermögensbesteuerung, die sich dem EU-Niveau von unten einen Schritt
annähert, in den Raum stellen, dann bleiben sie die Antwort schuldig,
warum Länder mit einer bedeutend höheren Aufkommen vermögensbezogener
Steuern wirtschaftlich gut dastehen. Wir haben keine Indizien dafür,
dass etwa deutsche KMUs aufgrund der Erbschaftssteuer vor dem Ruin
stehen. Außerdem wird ein weit größerer Teil von Betrieben gar nicht
vererbt, sondern verkauft. ÖGB und AK sehen jedenfalls bei
Erbschaften für Betriebe einen zusätzlichen Freibetrag vor" ,
erwidert Katzian WKO-Präsidenten Christoph Leitl. Das permanente
Drohen mit Abzug und die Horrorszenarien sind völlig unglaubwürdig,
zumal in der EU 18 Staaten Erbschaftssteuern einheben. Die derzeitige
Situation bedeutet jedenfalls eine deutliche Benachteiligung aller
Gründer gegenüber jenen, die einen Betrieb erben.

"Und wenn ein Unternehmer wie Georg Kapsch den Abzug seiner
Privatstiftung in den Raum stellt, so sollte gerade er bedenken, dass
Unternehmen, die stark im Bereich der Infrastruktur aktiv sind, im
großen Ausmaß von gesunden öffentlichen Haushalten, die den Raum für
Investitionen haben, profitieren und der private Reichtum ganz
wesentlich aufgrund öffentlicher Investitionen zustande kam. Jene,
die in den vergangenen Jahren ihren privaten Reichtum stark
vermehren konnten, können sich jetzt nicht aus der Verantwortung
stehlen. Ein weiterer Aufschub der Entlastung würde die heimische
Wirtschaft nur weiter in die Stagnation treiben. Daher brauchen wir
rasch eine faire und ökonomisch sinnvolle Steuerreform", so der
FSG-Vorsitzende.

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