Lebhafte Debatte beim Bürgerforum in Leoben

Utl.: TTIP, Grexit, LUX-Leaks: Über diese und andere Themen
diskutierten EU-Abgeordnete und Regionalpolitiker vor dem
überwiegend jugendlichen Publikum beim Bürgerforum in Leoben. =

Wien (OTS) - Wo beginnt Europa, wo endet es? Woher kommt die
EU-Skepsis unter Europas BürgerInnen? Diese Fragen stellte Moderator
Stefan Winkler (Kleine Zeitung) zu Anfang des Bürgerforums in Leoben
am vergangenen Donnerstag.

Sündenbock EU

Der Europaabgeordnete Jörg Leichtfried (SPÖ, S&D) wies auf die
Sündenbockfunktion der EU hin: "Es herrscht die Ansicht, dass ,die in
Brüssel' über uns entscheiden. Dabei sind es das Europäische
Parlament und der Rat, da sind wir Österreicher ja dabei."

Vizepräsidentin Ulrike Lunacek (Grüne/EFA) ergänzte, dass nationale
Regierungen Entschlüsse, die ihnen nicht passten, zu Hause so
präsentierten, als ob "die in Brüssel" das entscheiden hätten.
"Gelingt aber etwas, dann tun sie, als hätten sie das erreicht,
nicht ,die EU'."
Barbara Eibinger (ÖVP), Klubobfrau im steirischen Landtag, wies
darauf hin, dass dieser der erste war, der das Rederecht für
Europaabgeordnete einführte. "Das ist für uns Abgeordnete wichtig, um
zu verstehen, dass wir Teil der Entscheidungen in Brüssel sind."

Es sei wichtig, die EU-Themen direkt zu den Bürgern zu bringen, "wie
heute Abend": "Wir brauchen zusätzliche Einrichtungen wie die
Europahäuser, die diese Funktionen übernehmen."

Für den steirischen Unternehmer Martin Kargl (Neos) ist die EU
selbstverständlich: "Die Neos lieben Europa!" Transparenz, ein
wichtiges Anliegen der Neos, sei zwar im Europäischen Parlament (EP)
gegeben, so Kargl, doch im Rat sei das leider nicht der Fall: "Dann
wundert es mich auch nicht, dass die Minister und Staatschefs daheim
etwas ganz anderes erzählen, als bei den Treffen wirklich passiert
ist."

Georg Mayer (FPÖ, fraktionslos) liebt zwar Europa, "aber nicht die
EU". Das Problem, so Mayer, sei, dass wichtige Entscheidungen wie
aktuell jene um Griechenland, "im Hinterkammerl" beschlossen würden:
"Da gibt es null Transparenz, deshalb haben die Menschen kein
Vertrauen."

Gemeinsame Außenpolitik

Die erste Frage aus dem Publikum betraf den von den Grünen angeregten
und von den Fraktionschefs abgelehnten Untersuchungsausschuss zu
LUX-Leaks.
Es entbrannte eine Diskussion zwischen Ulrike Lunacek, die im EP
Stimmen für den U-Ausschuss gesammelt hatte, und Jörg Leichtfried,
dessen Fraktion zu jenen gehörte, die den Ausschuss ablehnten.
Stattdessen wird nun ein Sonderausschuss installiert. Lunacek: "Der
hat aber leider nicht das Recht, Regierungsdokumente einzusehen,
sondern ist abhängig vom guten Willen der Mitgliedsstaaten."
Leichtfried konterte, dass der Sonderausschuss ein breiteres Mandat
und daher ebenso wichtige Kompetenzen habe.

Eine weitere Frage beschäftigte sich mit der gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik der EU: "Wir haben einen Krieg vor den Toren
Europas. Ist das Sache der Außenminister oder kann man das auf
EU-Ebene lösen?"
Lunacek, Eibinger und Leichtfried sind sich einig, dass es hier mehr
Kompetenz auf EU-Ebene braucht - ganz anders sieht das Georg Mayer.
Seit der Krise in der Ukraine sei er froh, dass es keine gemeinsame
Außenpolitik gebe: "Ich bin froh, dass die 28 nicht mit einer Stimme
sprechen." Mayer stößt sich an den Sanktionen gegen Russland. Den
Ausstieg Griechenlands aus dem Euro, "eine unternehmerische Lösung"
kann er sich hingegen gut vorstellen.

Grexit steht nicht zur Debatte - da waren sich Leichtfried und
Lunacek einig. "Man wird sich einigen, die Griechen werden nicht in
Konkurs gehen", so Leichtfried. Auch Eibinger gab sich
zuversichtlich: "Die Herren sind jetzt am Boden angekommen. Man wird
mit ihnen verhandeln können."

Am einigsten waren sich die Diskutierenden beim Thema TTIP: Es darf
keine Investitionsschutzklauseln (ISDS) geben. "Wir bauen im
Europäischen Parlament ein Drohszenario auf", erklärte Leichtfried,
"schafft die Kommission es nicht, bestimmte Punkte wie ISDS zu
klären, dann wird das Parlament nicht zustimmen".

Außenhandel fair gestalten

Als letzten Punkt der Veranstaltung widmete man sich dem Thema
"Europa als Sehnsuchtsort": "Wir jammern viel in Europa, aber viele
setzen ihr Leben aufs Spiel, um herzukommen", bemerkte Eibinger. Ein
Publikumsgast hatte nach gemeinsamer europäischer Asylpolitik
gefragt. "Wir brauchen eine gemeinsame Asylpolitik und Frontex soll
die Aufgabe bekommen, Flüchtlinge in Seenot nicht nur aufzuspüren,
sondern auch zu retten", sagte Kargl.

Für Leichtfried stellt sich die Frage, was Europa tun kann, damit der
Wunsch zu flüchten geringer wird. Die Antwort liege einerseits in der
Außenhandelspolitik (in Anspielung auf Afrika), andererseits in der
Sicherheitslage.

Vizepräsidentin Lunacek, die sich auch eine gesamteuropäische
Asylpolitik wünscht, erklärte, woran diese scheitert: "Die
Innenminister wollen kein einheitliches System. Da fehlt der
politische Wille beim Rat."

Das Bürgerforum in Leoben war das erste nach der Europawahl. Die
Bürgerforen bieten Bürgerinnen und Bürgern, denen europäische
Angelegenheiten am Herzen liegen, die Möglichkeit, mit PolitikerInnen
zu diskutieren und ihnen Fragen zu stellen. Am Podium sitzen sowohl
Europaabgeordnete (möglichst aus der Region) als auch VertreterInnen
der regionalen Politik.

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