mc-quergeredet: Steuerreform - Großer Wurf oder kleinster gemeinsamer Nenner?

Utl.: Am 3. März 2015 fand im management club eine spannende Debatte
über die die kommende Steuerreform und die Frage „Großer Wurf
oder kleinster gemeinsamer Nenner?“ statt. =

Wien (OTS) - Im Rahmen des Diskussionsformats mc-quergeredet stellte
sich ein hochkarätig besetztes Podium den kritischen Fragen von Lukas
Sustala (NZZ Österreich): Abgeordnete zum Nationalrat Gabriele
Tamandl (Budgetsprecherin, ÖVP), Abgeordneter zum Nationalrat Mag.
Bruno Rossmann (Budgetsprecher, Die Grünen), Mag. Michael Neischl
(Steuerberater), Dr. Franz Schellhorn (Agenda Austria) und Mag. Peter
Brandner (Die Weis[s]e Wirtschaft).

Ziel einer Steuerreform müsse mehr Beschäftigung und mehr
Wirtschaftswachstum sein, das heißt, man müsse den Faktor Arbeit mehr
entlasten und den Faktor Konsum mehr belasten, so Peter Brandner, der
seine Studie "Das Weis[s]e Konzept für eine Reform der
Steuerstruktur" präsentierte: alleine eine aufkommensneutrale
Steuerstrukturänderung mit dem Fokus auf private Haushalte, bei der
Konsum höher, aber der Faktor Arbeit niedriger besteuert wird,
bewirke bereits Wachstumseffekte und damit höhere Beschäftigung.

Bruno Rossmann sprach sich für eine aufkommensneutrale, ökosoziale
Steuerreform im Sinne einer niedrigeren Besteuerung des Faktors
Arbeit im unteren und mittleren Einkommensbereich aus. Als
Gegenfinanzierung seien vermögensbezogene Abgaben am wenigsten
wachstumsschädlich. Weitere Vorschläge der Grünen sind eine
effektivere Steuerbetrugsbekämpfung und wesentliche Vereinfachungen
des Steuersystems, beispielsweise in der Zusammenführung der
Bemessungsgrundlagen.

Forderung nach Entlastung derjenigen, die am meisten ins
System einzahlen

Aus der Sichtweise von Gabriele Tamandl könne man von einem großen
Wurf erst dann sprechen, wenn es generell zu einer Senkung der
Steuer- und Abgabenquote käme. Gleichzeitig könne man damit aber auch
Lenkungseffekte wie eine kräftige Entlastung der Lohnnebenkosten des
Arbeitgebers (z.B. für ältere Dienstnehmer), eine Stärkung der
Kaufkraft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erzielen. Tamandl
sprach sich für eine Neukodifizierung des Einkommenssteuergesetzes
von 1988 aus; es sei durch zahlreiche Novellierungen intransparent
und könnte durch eine Anpassung der Bemessungsgrundlagen sowie eine
Vereinfachung der Lohnverrechnung verbessert werden.

Eine Steuerreformdebatte müsse anders geführt werden, so Franz
Schellhorn. In den letzten 20 Jahren ging es in der Debatte immer nur
um Steuererhöhungen bei gleichzeitig enormen Wachstums des
staatlichen Sektors; 40 Prozent mehr auf der Einnahmenseite und 41
Prozent auf der Ausgabenseite. Die Bevölkerung habe nicht das Gefühl,
dass der Staat irgendwelche Einsparungen bei sich selbst vornimmt
(Stichwort: Verwaltungsreform). Michael Neischl stimmte Schellhorn
zu; der Staat, der dem einzelnen Bürger sehr viel nimmt und einen
großen Teil der Wirtschaftsleistung für sich beansprucht, müsste auch
erklären, wofür er das Geld aufwendet. Aus seiner Berufspraxis könne
er auch ein stilles Abwandern der Leistungsträger in den letzten
Jahren feststellen.

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