FPÖ-Leyroutz/Hypo: Freiheitliche werden Öffnung des Kärntner Zukunftsfonds verhindern!

Utl.: Kärnten darf nicht für Fehler der Bundesregierung zur Kassa
gebeten werden =

Klagenfurt (OTS) - Alarmiert zeigt sich heute der Klubobmann der
Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, über die gestrige
Aussage von LH Peter Kaiser zur Aufforderung von Finanzminister Hans
Jörg Schelling (ÖVP) im ORF, Kärnten müsse den Zukunftsfonds öffnen.
Kaiser meinte, "angesichts der Dramatik seien dies Dinge, die man
ruhig besprechen könne, Schelling sei anders, als sein Vorgänger. Es
gebe dazu bereits eine Arbeitsgruppe, mit der man dauernd in Kontakt
sei."

Offensichtlich gibt es von Seiten der Regierung enormen Druck, wenn
Kaiser binnen Stunden bereits den Begehrlichkeiten des
Finanzministers nachgibt. Leyroutz richtet Kaiser aus, dass es
sinnlos sei die Öffnung des Zukunftsfonds auch nur anzudenken. Er
erinnert Kaiser daran, dass er dafür im Kärntner Landtag nicht nur
eine zwei Drittelmehrheit benötigt, sondern auch die Einstimmigkeit
in der Landesregierung. "Das wird mit den Freiheitlichen aber ganz
sicherlich nicht machbar sein. Der Zukunftsfonds wird allein den
Kärntnerinnen und Kärntnern zu Gute kommen", erklärt Leyroutz, der
auch darauf verweist, dass es in diesem Fall ein Segen sei, dass es
das Proporzsystem in der Landesregierung noch gibt und die Stimmen
der Opposition noch notwendig sind. Bekanntlich wollen SPÖ, ÖVP und
Grüne den Proporz ja abschaffen.

Wiederholt prangert Leyroutz die Verfehlungen der Bundesregierung an.
"Hätte es die Verstaatlichung der Hypo nicht gegeben, so wäre Kärnten
niemals zur Kasse gebeten worden. Diese Tatsache sollte endlich auch
Landeshauptmann Kaiser, der die Interessen Kärntens zu vertreten hat,
zur Kenntnis nehmen", so Leyroutz.

Zur Erinnerung:
- Die Haftungen des Landes Kärnten waren Ausfallshaftungen. Die
Haftungskette vor der Verstaatlichung: 1) Hypo Alpe Adria Bank; 2)
Bayrische Landesbank, 3.) Freistaat Bayern als Eigentümer der
Bayrischen Landesbank; 4) Haftungsverbund der Hypo-Landesbanken; 5)
Das Land Kärnten;
- Kärnten hat keine rechtswidrige, schuldhafte Handlung gesetzt, die
zu einem Schaden der Hypo-Alpe Adria AG geführt hat!
- Nach dem Verkauf der Anteile des Landes an die Bayrische Landesbank
im Mai 2007 hat diese die vollständige Kontrolle über die Bank
übernommen.
- Der Wert der Bank zum Zeitpunkt des Verkaufes an die Bayern wurde
entsprechend dem Verfahren des Landesgerichtes München gutachterlich
bestätigt
- Der Vorstand der Bank wurde ausschließlich durch die Bayern LB
besetzt.
- Die Hypo schlitterte vor allem durch die Hochrisikogeschäfte der
Bayern in die Krise.
- Die Bundesregierung hat die Hypo Alpe Adria Bank ohne Notwendigkeit
verstaatlicht!
- Die Republik als Eigentümer der Bank hat durch schlechte
Finanzpolitik und schlechte Führung weitere hohe finanzielle Schäden
verursacht!

Finanzreferentin Schaunig sowie LH Kaiser sind aufgefordert alle
Verhandlungen über einen finanziellen Beitrag Kärntens mit dem Bund
sofort abzubrechen, verlangt Leyroutz. (Schluss)

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