FPÖ-Leyroutz/Hypo: Freiheitliche werden Öffnung des Kärntner Zukunftsfonds verhindern!

Kärnten darf nicht für Fehler der Bundesregierung zur Kassa gebeten werden

Klagenfurt (OTS) - Alarmiert zeigt sich heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, über die gestrige Aussage von LH Peter Kaiser zur Aufforderung von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) im ORF, Kärnten müsse den Zukunftsfonds öffnen. Kaiser meinte, "angesichts der Dramatik seien dies Dinge, die man ruhig besprechen könne, Schelling sei anders, als sein Vorgänger. Es gebe dazu bereits eine Arbeitsgruppe, mit der man dauernd in Kontakt sei."

Offensichtlich gibt es von Seiten der Regierung enormen Druck, wenn Kaiser binnen Stunden bereits den Begehrlichkeiten des Finanzministers nachgibt. Leyroutz richtet Kaiser aus, dass es sinnlos sei die Öffnung des Zukunftsfonds auch nur anzudenken. Er erinnert Kaiser daran, dass er dafür im Kärntner Landtag nicht nur eine zwei Drittelmehrheit benötigt, sondern auch die Einstimmigkeit in der Landesregierung. "Das wird mit den Freiheitlichen aber ganz sicherlich nicht machbar sein. Der Zukunftsfonds wird allein den Kärntnerinnen und Kärntnern zu Gute kommen", erklärt Leyroutz, der auch darauf verweist, dass es in diesem Fall ein Segen sei, dass es das Proporzsystem in der Landesregierung noch gibt und die Stimmen der Opposition noch notwendig sind. Bekanntlich wollen SPÖ, ÖVP und Grüne den Proporz ja abschaffen.

Wiederholt prangert Leyroutz die Verfehlungen der Bundesregierung an. "Hätte es die Verstaatlichung der Hypo nicht gegeben, so wäre Kärnten niemals zur Kasse gebeten worden. Diese Tatsache sollte endlich auch Landeshauptmann Kaiser, der die Interessen Kärntens zu vertreten hat, zur Kenntnis nehmen", so Leyroutz.

Zur Erinnerung:
- Die Haftungen des Landes Kärnten waren Ausfallshaftungen. Die Haftungskette vor der Verstaatlichung: 1) Hypo Alpe Adria Bank; 2) Bayrische Landesbank, 3.) Freistaat Bayern als Eigentümer der Bayrischen Landesbank; 4) Haftungsverbund der Hypo-Landesbanken; 5) Das Land Kärnten;
- Kärnten hat keine rechtswidrige, schuldhafte Handlung gesetzt, die zu einem Schaden der Hypo-Alpe Adria AG geführt hat!
- Nach dem Verkauf der Anteile des Landes an die Bayrische Landesbank im Mai 2007 hat diese die vollständige Kontrolle über die Bank übernommen.
- Der Wert der Bank zum Zeitpunkt des Verkaufes an die Bayern wurde entsprechend dem Verfahren des Landesgerichtes München gutachterlich bestätigt
- Der Vorstand der Bank wurde ausschließlich durch die Bayern LB besetzt.
- Die Hypo schlitterte vor allem durch die Hochrisikogeschäfte der Bayern in die Krise.
- Die Bundesregierung hat die Hypo Alpe Adria Bank ohne Notwendigkeit verstaatlicht!
- Die Republik als Eigentümer der Bank hat durch schlechte Finanzpolitik und schlechte Führung weitere hohe finanzielle Schäden verursacht!

Finanzreferentin Schaunig sowie LH Kaiser sind aufgefordert alle Verhandlungen über einen finanziellen Beitrag Kärntens mit dem Bund sofort abzubrechen, verlangt Leyroutz. (Schluss)

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