- 03.03.2015, 12:12:13
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Massive Grüne Kritik an der gbb/ÖVP-FPÖ-Neos Koalition in Guntramsdorf
Neosstimmen würden FPÖ Bürgermeister-Stellvertreter Höbart ermöglichen
Utl.: Neosstimmen würden FPÖ Bürgermeister-Stellvertreter Höbart
ermöglichen =
St. Pölten (OTS) - In Guntramsdorf hätte es nach der
Gemeinderatswahl zwei Möglichkeiten für einen politischen Neustart
gegeben. Die Neos waren das Zünglein an der Waage. Sie haben sich
gegen eine Zusammenarbeit mit der SPÖ und den Grünen, die eine satte
Mehrheit gehabt hätte, und für eine Koalition mit der gbb/ÖVP und der
FPÖ entschieden, die sich nur mit ihren Stimmen knapp ausgeht.
"Es ist völlig unverständlich, dass die Neos in Guntramsdorf einen
Pakt mit der Höbart-FPÖ eingehen", hält Grünen-Sprecherin Monika
Hobek-Zimmermann fest. Nationalrat Christian Höbart, hat
österreichweit durch seine Aussage, dass Asylanten "Erd- und
Höhlenmenschen" seien, eine zweifelhafte Bekanntheit errungen.
Um den Wählerinnen und Wählern vorgaukeln zu können, dass es sich um
keine Koalition handle, greifen gbb/ÖVP, FPÖ und Neos auf einen Trick
zurück. "Anstatt einen blauen Vizebürgermeister in der
konstituierenden Sitzung zu wählen, wurde vereinbart, dass sich
Bürgermeister Deringer von den geschäftsführenden Gemeinderäten
Christian Höbart (FPÖ) und Elisabeth Manz (Neos) vertreten lassen
wird.
Einen offensichtlicheren Beleg für eine Regierungszusammenarbeit von
gbb/ÖVP, FPÖ und Neos könnte es gar nicht geben," erläutert
Hobek-Zimmermann. "Höbart würde durch die Zusammenarbeit zu einem
Aushängeschild für Guntramsdorf. Also jeder Gemeinderat, der Werner
Deringer zum Bürgermeister wählt, legt uns das Kuckucksei
Multifunktinär Christian Höbart ins Nest. Ich appelliere an die Neos,
Guntramsdorf diese Zumutung zu ersparen. Noch ist Zeit genug für
einen Rückzieher," hält Hobek-Zimmermann abschließend fest.
Dazu ergänzend "Eine Koalition mit der Höbart-FPÖ ist nicht nur eine
lokale Entscheidung. Es ist höchst an der Zeit, dass Neos-Chef Strolz
seine Tauchstation verlässt und klare, ablehnende Worte findet, bevor
es zu spät ist," so der Grüne Nationalratsabgeordnete Dieter Brosz.
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