FPÖ-Leyroutz: Kärnten darf nicht für Fehler der Bayern und der Bundesregierung zur Kasse gebeten werden!

Utl.: "LH Kaiser hat finanziellen Begehrlichkeiten des Bundes eine
Absage zu erteilen" =

Klagenfurt (OTS) - Der gestrigen Forderung von Finanzminister Hans
Jörg Schelling, im Zuge der Hypo-Abwicklung einen zusätzlichen
finanziellen Beitrag von Kärnten lukrieren zu wollen, erteilt heute
der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz,
wiederholt eine harsche Absage. "Wir begrüßen zwar die jetzige
Vorgangsweise der Abwicklung, werden jedoch nicht für die Fehler der
Bayern und der Bundesregierung gerade stehen. Es müsste nun auch bei
LH Peter Kaiser angekommen sein, dass Kärnten niemals für die Hypo
gehaftet hätte und dies lediglich Schutzbehauptungen der politischen
Akteure von ÖVP und SPÖ, die die unnotwendige Verstaatlichung der
Hypo zu verantworten haben, sind", so Leyroutz.

Zur Erinnerung:
- Die Haftungen des Landes Kärnten waren Ausfallshaftungen. Die
Haftungskette vor der Verstaatlichung: 1) Hypo Alpe Adria Bank;
2) Bayrische Landesbank, 3.) Freistaat Bayern als Eigentümer der
Bayrischen Landesbank; 4) Haftungsverbund der Hypo-Landesbanken;
5) Das Land Kärnten;

- Kärnten hat keine rechtswidrige, schuldhafte Handlung gesetzt, die
zu einem Schaden der Hypo-Alpe Adria AG geführt hat!

- Nach dem Verkauf der Anteile des Landes an die Bayrische Landesbank
im Mai 2007 hat diese die vollständige Kontrolle über die Bank
übernommen.

- Der Wert der Bank zum Zeitpunkt des Verkaufes an die Bayern wurde
entsprechend dem Verfahren des Landesgerichtes München gutachterlich
bestätigt.

- Der Vorstand der Bank wurde ausschließlich durch die Bayern LB
besetzt.

- Die Hypo schlitterte vor allem durch die Hochrisikogeschäfte der
Bayern in die Krise.

- Die Bundesregierung hat die Hypo Alpe Adria Bank ohne Notwendigkeit
verstaatlicht!

- Die Republik als Eigentümer der Bank hat durch schlechte
Finanzpolitik und schlechte Führung weitere hohe finanzielle Schäden
verursacht!

Der Landeshauptmann von Kärnten sollte in erster Linie die Interessen
des Landes und erst danach seine Verantwortung gegenüber seiner
Partei wahren, richtet Leyroutz Kaiser aus. "Daher sind alle
Verhandlungen über einen finanziellen Beitrag Kärntens mit dem Bund
sofort abzubrechen", verlangt Leyroutz. (Schluss)

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