Wiener Zeitung - Leitartikel von Reinhard Göweil: "Politisches Hochpreisland"

Utl.: Ausgabe vom 3.3.15 =

Wien (OTS) - Ob der Plan der Regierung aufgeht, mit dem
feinziselierten 36-seitigen Bescheid der Bankenaufsicht die privaten
Gläubiger der Hypo zum Mitzahlen zu bewegen, wird sich in 15 Monaten
zeigen. Die Chancen stehen nicht schlecht, denn auf die
Hypo-Investoren, die auf öffentliche Haftung setzten, kommen in jedem
Fall lange, teure und schwer einzuschätzende Gerichtsverfahren zu.
Besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach, werden sich
viele denken.

Der "full stop" der Regierung ist eine politische Entscheidung, für
die der Hypo-Preis (endlich) zu hoch geworden ist. Aber warum erst
jetzt? Seit Dezember 2012, also in knapp mehr als zwei Jahren, sind
vier Milliarden Euro in die Hypo geflossen.

Nun ist der jetzige Beschluss einer "geordneten Abwicklung" besser,
als nochmals Milliarden in dieses unglückselige Institut
hineinzupumpen. Er ist - im Gegensatz zu den Jahren davor - gut
vorbereitet worden. Auch das Faktum, dass seit Jänner das
Bankenabwicklungsgesetz in Kraft ist, erleichtert die Sache. Unter
anderem auch, weil die Abwicklungsgesellschaft Heta, obwohl rechtlich
gesehen keine Bank mehr, von diesem Gesetz erfasst wird. Gut gemacht.

Doch es ändert auch nichts an der Tatsache, dass die durchaus
kompetente EU-Kommission, die sich EU-weit mit Beihilfen für klamme
Banken beschäftigt, seit 2009 Zweifel an der Rentabilität der Hypo
äußerte. Und dies im Dezember 2011 noch einmal recht laut in Richtung
Finanzministerium kundtat. Damals hat es das Bankenabwicklungsgesetz
noch nicht gegeben, doch auch vier Milliarden Euro Steuergeld noch
nicht.

Und um diese Tatsache wird die Regierung nicht herumkommen, vor allem
nicht im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Natürlich wäre es
besser gewesen, schon damals die Reißleine zu ziehen, doch damals
waren einigen die Kosten wohl zu hoch. Nicht die Kosten für die
Steuerzahler wohlgemerkt.

Denn damals hätten alle Landeshypos bis an die Existenzgrenze
mitgeblutet, was auch für Bundesländer wie Tirol und
Niederösterreich, aber ebenso für Hypo-Eigentümern wie Grazer
Wechselseitige (Burgenland) und Raiffeisen (Oberösterreich, Salzburg,
Steiermark) sehr teuer geworden wäre. Also wurde die Kärntner Hypo
durchgefüttert, bis der politische Preis endgültig zu hoch wurde. Es
bleibt nur der Trost: Besser spät als nie.

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