Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Fiskalunion, aber richtig“

Ausgabe vom 28. Februar 2015

Wien (OTS) - In Europa existieren viele nationale Regelungen, um Steuern zu minimieren, wie die Beispiele Luxemburg, Irland, Niederlande und Belgien beweisen. Und in Europa ist es möglich, durch ein internationales Firmen-Ringelrei Rechnungen so lange im Kreis zu schicken, bis - beispielsweise - nirgends mehr Mehrwertsteuer bezahlt wird. Dass in manchen Ländern, auch Österreich, Banken gnädig mithelfen, Schwarzgeld vor dem Fiskus zu verstecken, ist mittlerweile evident. Und alles zusammen illegal.

Das alles könnte mit kraftvollen EU-Regelungen beseitigt werden, die zusätzlichen Steuereinnahmen wären beträchtlich.

Das passiert nicht, obwohl es möglich wäre, wie das Europäische Parlament gerade vorzeigt. So gibt es nun eine Regelung, wonach Verkehrsstrafen grenzüberschreitend eingehoben werden können. Es stellt sich also die Frage, warum Steuersünder nicht mit derselben Verve aufgespürt werden wie Verkehrssünder.

Umso mehr, als die Steuersünder wohl mehr fürs Budget beizutragen hätten. Um legale Steuervermeidung zu reduzieren (sie gänzlich abzuschaffen, wird wohl nie möglich sein), wäre eine gemeinsame europäische Körperschaftssteuer eine Wohltat. Dass Google in Deutschland etwa drei Milliarden Euro verdient, aber davon praktisch nichts versteuern muss, der griechische Verkehrssünder in Deutschland aber bis nach Hause verfolgt wird, klingt nicht nur schief - es ist schief.

An diesem Beispiel zeigt sich die Wirkung von Lobbyisten. Die Finanz-Lobby verfügt in Brüssel über einen dreistelligen Millionenbetrag und verhindert damit eine Fiskalunion, die ihren Namen auch verdienen würde.

Derzeit ist viel von Ungleichheiten die Rede. Sie versteinern Gesellschaften, weil wenige immer mehr besitzen und diese Struktur damit betonieren. Immer mehr haben dagegen immer weniger - und damit auch weniger Gestaltungsspielraum im Leben.

Diese Schieflage ließe sich schon deutlich verbessern, wenn die Großkonzerne Gewinnsteuern wenigstens bezahlen würden. Da ist vom Kampf gegen Steuerbetrug noch gar nicht die Rede.

Dass die EU-Institutionen dies nicht mit größerem Nachdruck verfolgen, ist ein verhängnisvoller Fehler, weil sie damit viele Bürger verdrießen. Denn dass sie es könnten, zeigt die neue Verkehrssünder-Regelung.

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