Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Fiskalunion, aber richtig“

Utl.: Ausgabe vom 28. Februar 2015 =

Wien (OTS) - In Europa existieren viele nationale Regelungen, um
Steuern zu minimieren, wie die Beispiele Luxemburg, Irland,
Niederlande und Belgien beweisen. Und in Europa ist es möglich, durch
ein internationales Firmen-Ringelrei Rechnungen so lange im Kreis zu
schicken, bis - beispielsweise - nirgends mehr Mehrwertsteuer bezahlt
wird. Dass in manchen Ländern, auch Österreich, Banken gnädig
mithelfen, Schwarzgeld vor dem Fiskus zu verstecken, ist mittlerweile
evident. Und alles zusammen illegal.

Das alles könnte mit kraftvollen EU-Regelungen beseitigt werden, die
zusätzlichen Steuereinnahmen wären beträchtlich.

Das passiert nicht, obwohl es möglich wäre, wie das Europäische
Parlament gerade vorzeigt. So gibt es nun eine Regelung, wonach
Verkehrsstrafen grenzüberschreitend eingehoben werden können. Es
stellt sich also die Frage, warum Steuersünder nicht mit derselben
Verve aufgespürt werden wie Verkehrssünder.

Umso mehr, als die Steuersünder wohl mehr fürs Budget beizutragen
hätten. Um legale Steuervermeidung zu reduzieren (sie gänzlich
abzuschaffen, wird wohl nie möglich sein), wäre eine gemeinsame
europäische Körperschaftssteuer eine Wohltat. Dass Google in
Deutschland etwa drei Milliarden Euro verdient, aber davon praktisch
nichts versteuern muss, der griechische Verkehrssünder in Deutschland
aber bis nach Hause verfolgt wird, klingt nicht nur schief - es ist
schief.

An diesem Beispiel zeigt sich die Wirkung von Lobbyisten. Die
Finanz-Lobby verfügt in Brüssel über einen dreistelligen
Millionenbetrag und verhindert damit eine Fiskalunion, die ihren
Namen auch verdienen würde.

Derzeit ist viel von Ungleichheiten die Rede. Sie versteinern
Gesellschaften, weil wenige immer mehr besitzen und diese Struktur
damit betonieren. Immer mehr haben dagegen immer weniger - und damit
auch weniger Gestaltungsspielraum im Leben.

Diese Schieflage ließe sich schon deutlich verbessern, wenn die
Großkonzerne Gewinnsteuern wenigstens bezahlen würden. Da ist vom
Kampf gegen Steuerbetrug noch gar nicht die Rede.

Dass die EU-Institutionen dies nicht mit größerem Nachdruck
verfolgen, ist ein verhängnisvoller Fehler, weil sie damit viele
Bürger verdrießen. Denn dass sie es könnten, zeigt die neue
Verkehrssünder-Regelung.

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