SPÖ-Klubtagung (3) - StadträtInnen präsentieren "Ideen für Wien"

Wien (OTS) - Heute, Freitag, ist die SPÖ-Klubtagung in Rust mit Reden der SP-Stadträtinnen und Stadträte fortgesetzt worden. Unter dem Titel "Ideen für Wien" präsentierten sie dabei Vorhaben und Projekte, welche in Zukunft umgesetzt werden sollen.

Wehsely: Von Zahngesundheit in Schulen über Spitäler bis Pflegeangebote im Alter

Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely stellte ein neues Service für Kinder vor: Ab dem heurigen Schuljahr würde allen 3- bis 10-Jährigen ein Zahngesundheits-Programm geboten. Laut Studien habe der Zustand der Zähne oft mit sozialer Herkunft zu tun, weshalb es notwendig sei, Zahnhygiene spielerisch und pädagogisch richtig zu lernen. Ein zweites Projekt betreffe ebenfalls Schulkinder: Ab sofort erhielten rund 83.000 Schülerinnen und Schüler in allen Wiener Pflichtschulen einmal pro Woche ein Biofrühstück.

"2020 sollen MedUni und AKH noch näher zusammenrücken", kündigte Wehsely an. Es gehe ihr dabei um moderne Strukturen und Abläufe. Die Anzahl der Erstversorgungen in KAV-Spitälern sei um 25 Prozent gestiegen, aber durch die Umstellung im stationären Bereich im Zuge des Spitalskonzepts sei der Aufwand gleich geblieben. 45.000 Menschen sei ein längerer Spitalsaufenthalt erspart geblieben.

Im Bereich Pflege und Betreuung sei das Versprechen eingehalten worden: Heuer gebe es kein "altes" großes Pflegehaus mehr, dafür 90 einzelne Einrichtungen. Angesichts der Tatsache, dass 2030 rund 120.000 Menschen über 80 Jahre alt sein würden, sei besonders wichtig, mobile Betreuung noch flexibler zu gestalten. In 23 Tageszentren würden derzeit 2.200 SeniorInnen täglich betreut. Ab 2016 würden die Öffnungszeiten erweitert, um etwa berufstätige Frauen, die Angehörige pflegen, zu entlasten.

Oxonitsch: "Mini-Campus" schaffen, Sprachförderung ausweiten

Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch kündigte die Einführung von "Mini-Campus"-Einrichtungen an. Die Erfahrung aus den "großen" Campusbauten - Oxonitsch erwähnte die 14 Standorte, an welchen in den kommenden zehn Jahren derlei Einrichtungen entstünden - solle bei diesem Modell in räumlich kleinerer Variante umgesetzt werden. Der "Mini-Campus" solle sich vor allem in Erdgeschoss-Lokalen wiederfinden, die laut Oxonitsch als Geschäftsfläche "oft schwer vermietbar" seien - man mache sich also Leerstände zunutze, "in unmittelbarer Nähe; dort, wo Familien wohnen und zuziehen".

Zudem kündigte Oxonitsch eine Ausweitung der Sprachförderung an städtischen Kindergärten an. Die Zahl der Sprachförder-AssistentInnen werde auf 240 verdoppelt. Dafür wolle er knapp 3,7 Millionen Euro an Finanzmitteln aufwenden. Oxonitsch zeigte sich überzeugt von der Förderung: Sprachdefizite würden gezielt abgebaut, von der erlangten Sprachreife der Kinder "profitieren auch die Schulen".

Brauner: "Start-Up-Package", Mobilitätskarte und Frauenförderung

Finanzstadträtin Renate Brauner zitierte eine Studie, wonach Wien auf Platz sechs der internationalen Rangliste von "Start-Up-Städten" rangiere. Bis 2020 wolle Brauner Wien "auf einen Stockerplatz" hieven - dabei helfen solle ein "Start-Up-Package", welches junge Unternehmen bei der Gründung, Ansiedlung und Vernetzung unterstütze. In den vergangenen Jahren habe sich die Zahl der Start-Ups in Wien um ein Drittel auf knapp 650 erhöht.

Mobilität sei auch eine soziale Frage: "Wer kann teilhaben an alledem, was die Stadt zu bieten hat?". Mit der neuen "Mobilitätskarte" bestehe die Möglichkeit, die Jahreskarte der Wiener Linien zu "upgraden" - auch Dienste wie Citybikes, Garagen der Wipark und Elektrotankstellen würden mit der Karte zugänglich. Begleitet werde dieses Angebot mittelfristig von einer neuen "Mobiltäts-App" -darin sollen Routenplaner, Buchung und Bezahlung zentral und bargeldlos gebündelt werden.

Außerdem thematisierte Brauner die städtische Förderung berufstätiger Frauen: Mit dem Programm "Frech neu" würden Frauen dabei unterstützt, ihrer Qualifikation entsprechende Jobs zu finden. Fünf Millionen Euro, zusätzlich zu den Mittel des Wiener ArbeitenehmerInnen Förderungsfonds (waff), würden dafür aufgewendet. Wien habe in dieser Hinsicht eine erfolgreiche Bilanz vorzuweisen: 80 Prozent betrage die Frauenerwerbsquote in Wien, verglichen mit einem Österreich-Mittel von 73 Prozent.

Ludwig: "Sanierungsoffensive";140 geförderte Wohnungen pro Woche übergeben; Unterstützung für Ältere

140 geförderte Wohnungen würden künftig pro Woche übergeben, sagte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Wichtig sei ihm die soziale Durchmischung - es gelte, hohe Qualität im Wohnbau mit leistbaren Mieten zu verknüpfen, um solchen Wohnraum auch "für den Mittelstand attraktiv" zu halten. Hierzu dienten Wohnungen in der "Smart"-Bauweise, wovon derzeit 2.800 in Bau oder Vorbereitung seien.

Betreffend die Sanierung des Gebäudebestandes rechnete Ludwig vor, dass 200 Millionen Euro jährlich in die "sanfte Stadterneuerung" flössen. Diese betreffe nicht nur isolierte Wohnhäuser, sondern gleich "ganze Bezirksteile". Die Gentrifzierung werde dabei hintangehalten - soll heißen, Mieten blieben auch nach Sanierung und Aufwertung der Wohnanlage gleich, BewohnerInnen würden nicht gegen Besserverdienende "ausgetauscht".

Für Menschen über 65 Jahre kündigte Ludwig finanzielle Unterstützung beim Umbau ihrer Wohnungen an, wenn sie diese barrierefrei gestalten möchten - zum Beispiel beim Umbau des Badezimmers. Mit bis zu 4.500 Euro werde eine solche Adaptierung gefördert.

Frauenberger setzt auf gendergerechte Stadt

Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger bezog sich auf die städtische Frauenpolitik: In Wien sei die Einkommensschere österreichweit am geringsten, es gebe ein dichtes Netz an Kinderbetreuungsplätzen und "maßgeschneiderten Angeboten für alle Lebensbereiche". "Damit Frauen erfahren, wohin sie sich wenden sollen, schaffen wir ein eigenes Beratungszentrum, in dem alle Angebote für Frauen gebündelt werden, um ihnen punktgenau zu helfen."

Auch bei Stadtentwicklung und Wohnformen müssten die Bedürfnisse von Frauen weiterhin berücksichtigt werden. Das Projekt "DIE Stadt" bedeute kurze Wege, konsumfreien öffentlichen Raum, und gendergerechte Mobilität genauso wie entsprechendes Quartiermanagement. Geplant sei ein Kriterienkatalog zu gendergerechter Stadtentwicklung und gendergerechter Planung.

Partizipativ, innovativ und demokratisch seien die Stichworte der digitalen Agenda. Wien benötige weiteren Ausbau der WLAN-Hotspots und hohe Internetgeschwindigkeit. Frauenbergers Ziel sei die umfassende Breitbandversorgung bis 2020. Zudem solle das E-Government-Service ausgebaut werden. Frauenberger kündigte eine "Wien-App" an, die Menschen nutzerfreundlich mit relevanten Daten versorgen solle. Der hohen Verantwortung der Datensicherheit, um "den gläsernen Menschen zu schützen", sei sich Frauenberger dabei gewahr.

Sima: Ökologisches "High-Tech"; "Wohnzimmer im Freien"

Bis 2020 werde die ebs Hauptkläranlage in Simmering ihren Eigenbedarf an Energie selbst decken können und darüber hinaus 30.000 Haushalte mit Strom versorgen, sagte Umweltstadträtin Ulli Sima. Aus einem von Wiens derzeit größten Stromverbrauchern werde ein Energielieferant, zumal sich die Errichtungskosten im Laufe der nächsten zwei Jahrzehnte amortisieren würden. Dieses "Eos"-Projekt werde zudem jährlich 40.000 Tonnen an Kohlendioxid-Emissionen einsparen.

"Wohnzimmer im Freien" nannte Sima die "größte Grünraumoffensive der letzten 30 Jahre". Grünflächen wie etwa der Norbert-Scheed-Wald in der Donaustadt würden den Grüngürtel um Wien schließen, mit dem Helmut-Zilk-Park im Sonnwendviertel entstehe die größte neue innerstädtische Parkanlage seit 1974.

Mailath-Pokorny: Bedeutung der "Wissenschaftsstadt Wien"

Wissenschaftsstadtrat Andreas Mailath-Pokorny wies darauf hin, dass Wien mit den Pro-Kopf-Ausgaben für Forschung "eindeutig voranliegt". Mit dem Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds (WWTF) werde in die Zukunft investiert: "Wesentliche Innovationen bis in den Hightechbereich sind auf Finanzierung aus öffentlicher Hand zurückzuführen. Vom ersten Eisenbahnbau bis in heutige digitale Zeit - ohne Anschubfinanzierung öffentlicher Stellen wäre das alles nicht denkbar gewesen." Der WWTF gewährleiste, dass innovative Ideen gefördert würden.

Bezogen auf den Forschungsstandort AKH und in Anlehnung an das kalifornische Silicon Valley sprach Mailath vom "Medical Hill", das ein "bedeutendes Kompetenzzentrum für Wissenschaft und Forschung" mit insgesamt rund 35.000 Arbeitsplätzen" darstelle.

Betreffend Kultur erinnerte Mailath, dass "Abend für Abend 100.000 Sitzplätze in Kultureinrichtungen zur Verfügung stehen". Mit dem neuen Förderprogramm "SHIFT" sollen mehr Menschen für Kultur begeistert werden und Projekte berücksichtigt werden, für die sonst kein Platz wäre. In den kommenden drei Jahren würden dafür 4,5 Millionen Euro investiert, sagte Mailath. Für den Herbst kündigte er an, das Siegerprojekt rund um die Ausschreibung des neuen Wien Museums zu präsentieren.

(Schluss) esl/heb

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