Österreichisches Islamgesetz auch Thema im Vatikan und in Italien

Vatikanstadt, 27.2.2015 (KAP) Das am Mittwoch von den Koalitionsparteien in
Wien beschlossene Islamgesetz ist auch ein viel diskutiertes Thema im Vatikan
und in Italien. Der österreichische Rechtsexperte und emeritierte Professor
für Rechtsphilosophie, Religions- und Kulturrecht, Richard Potz, hat am
Freitag in "Radio Vatikan" Stellung zum neuen Gesetz bezogen. Aber auch die
Vatikanzeitung "L'Osservatore Romano" berichtete am Freitag breit, mit der
Überschrift: "L'Austria adotta una legge per contrastare l'estremismo - Piu
diritti e piu doveri per i musulmani" (Österreich nahm ein Gesetz zur
Verhinderung des Extremismus an - Mehr Recht und mehr Pflichten für die
Muslime).

Potz sagte, das Islamgesetz habe mit seiner "systematischen Zusammenfassung"
der gesammelten Rechte der österreichischen Muslime oder auch der Einführung
einer islamischen Theologie an der Universität eine "europaweite
Vorbildwirkung". Gleichzeitig sieht der Experte juristisch-technische
Probleme, etwa bei der Auflösung islamischer Vereine, die der Vereinsfreiheit
widersprechen, oder bei der Einbeziehung der Aleviten in das Gesetz.

Völlig kontraproduktiv sei der Zeitpunkt des Gesetzes gewesen. "Es konnte dem
Gesetz nichts Schlimmeres passieren, als dass es genau zu dem Zeitpunkt
diskutiert wird, wo die Gräuel der Terrormiliz Islamischer Staat global
bekannt wurden. Das hat dem Gesetz sicher nicht gut getan", so Potz. Die
parallel laufende Berichterstattung über das Gesetz und die IS-Gräuel habe die
Leute "sicherlich bewegt".

Problematisch sieht der Experte auch das Verbot der Auslandsfinanzierung, das
sich vor allem auf die Türkei auswirken werde. Die türkischen
Religionsbehörden haben das Gesetz bereits kritisiert und als Rückschritt
bezeichnet. Rund 60 der 300 Imame in Österreich seien über einen Verein
entsandt und müssten daher wieder das Land verlassen.

Potz: "Besonders spitzt sich das zu, wenn bei dieser Auslandsfinanzierung
nicht nur Gelder kommen, sondern wenn ein ausländischer Staat - in dem Fall
betrifft es den türkischen Staat - türkische Beamte entsandt werden, um hier
seelsorgerische Aufgaben regelmäßig zu übernehmen, um hier Moscheegemeinden zu
betreuen. Das ist etwas, was für viele Staaten ein Problem darstellt."

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(ende) jmo/fam/

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