Österreichisches Islamgesetz auch Thema im Vatikan und in Italien

"Osservatore": "Ein Gesetz zur Verhinderung des Extremismus" - Wiener Rechtsexperte Potz: Systematische Zusammenfassung der Rechte und Einführung einer islamischen Theologie an der Universität geben dem Gesetz "europaweite Vorbildwirkung"

Vatikanstadt, 27.2.2015 (KAP) Das am Mittwoch von den Koalitionsparteien in Wien beschlossene Islamgesetz ist auch ein viel diskutiertes Thema im Vatikan und in Italien. Der österreichische Rechtsexperte und emeritierte Professor für Rechtsphilosophie, Religions- und Kulturrecht, Richard Potz, hat am Freitag in "Radio Vatikan" Stellung zum neuen Gesetz bezogen. Aber auch die Vatikanzeitung "L'Osservatore Romano" berichtete am Freitag breit, mit der Überschrift: "L'Austria adotta una legge per contrastare l'estremismo - Piu diritti e piu doveri per i musulmani" (Österreich nahm ein Gesetz zur Verhinderung des Extremismus an - Mehr Recht und mehr Pflichten für die Muslime).

Potz sagte, das Islamgesetz habe mit seiner "systematischen Zusammenfassung" der gesammelten Rechte der österreichischen Muslime oder auch der Einführung einer islamischen Theologie an der Universität eine "europaweite Vorbildwirkung". Gleichzeitig sieht der Experte juristisch-technische Probleme, etwa bei der Auflösung islamischer Vereine, die der Vereinsfreiheit widersprechen, oder bei der Einbeziehung der Aleviten in das Gesetz.

Völlig kontraproduktiv sei der Zeitpunkt des Gesetzes gewesen. "Es konnte dem Gesetz nichts Schlimmeres passieren, als dass es genau zu dem Zeitpunkt diskutiert wird, wo die Gräuel der Terrormiliz Islamischer Staat global bekannt wurden. Das hat dem Gesetz sicher nicht gut getan", so Potz. Die parallel laufende Berichterstattung über das Gesetz und die IS-Gräuel habe die Leute "sicherlich bewegt".

Problematisch sieht der Experte auch das Verbot der Auslandsfinanzierung, das sich vor allem auf die Türkei auswirken werde. Die türkischen Religionsbehörden haben das Gesetz bereits kritisiert und als Rückschritt bezeichnet. Rund 60 der 300 Imame in Österreich seien über einen Verein entsandt und müssten daher wieder das Land verlassen.

Potz: "Besonders spitzt sich das zu, wenn bei dieser Auslandsfinanzierung nicht nur Gelder kommen, sondern wenn ein ausländischer Staat - in dem Fall betrifft es den türkischen Staat - türkische Beamte entsandt werden, um hier seelsorgerische Aufgaben regelmäßig zu übernehmen, um hier Moscheegemeinden zu betreuen. Das ist etwas, was für viele Staaten ein Problem darstellt."

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