SP-Klubtagung in Rust: Der Kaufkraftpolster für die Wienerinnen und Wiener

Keine Erhöhungen bei vielen Tarifen der Stadt Wien in den Jahren 2015 und 2016

Rust (OTS/SPW) - Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ist die Ankurbelung des Konsums und die Stärkung der Binnennachfrage das Gebot der Stunde, damit die Volkswirtschaft in Österreich wieder nachhaltig wächst. Damit das sichergestellt ist, braucht es dringend politische Maßnahmen.

Die Wiener SPÖ tritt vehement für eine Kaufkraftstärkung in Österreich ein. Daher fordert sie eine steuerliche Entlastung für die kleinen und mittleren Einkommen durch eine gerechte Steuerreform.

Die Stadt Wien hat als Kommune nicht dieselben Möglichkeiten zur Stärkung der Kaufkraft wie der Bund. Nichtsdestotrotz setzt die SPÖ Wien noch vor Eintritt der Steuerreform Maßnahmen, um die Kaufkraft der Wienerinnen und Wiener zu stärken und kündigt ein Kaufkraftpolster für 2015 und 2016 an. Damit kommt die geforderte Entlastung durch die Steuerreform auf Bundesebene direkt und zur Gänze in den Wirtschaftskreislauf. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erfordern diesen Schritt.

Ein entsprechender Antrag der SP Wien wird im Gemeinderat sicherlich eine breite Mehrheit finden. Die Stadt Wien und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden weiterhin ihre Dienstleistungen in der von uns gewohnten - und vom Rest der Welt bestaunten - Qualität zu denselben Konditionen wie heute anbieten.

Der Kaufkraftpolster beinhaltet:
2015 und 2016 wird es bei diesen Tarifen keine Erhöhungen geben:
* Wasser
* Abwasser
* Müllabfuhrabgabe
* Parkometerabgabe
Parkgebühren und Parkpickerl
* Tarifposten gemäß Gebrauchsabgabengesetz
(zB Schanigärten, Verkaufsstände, Werbeeinrichtungen, Ladenvorbauten uä)
* Gebühren der Büchereien der Stadt Wien
* Gebühren der Bäder der Stadt Wien

Andere Bereiche in der Stadt werden ebenso - unter Maßgabe der betriebswirtschaftlichen Bedingungen - ihren Beitrag zum Kaufkraftpolster leisten: Die Wiener Linien werden alle Anstrengungen unternehmen, dass die Tarife 2015 und 2016 nicht erhöht werden. Das gilt übrigens für alle Ticketarten der Wiener Linien.

Auf die SPÖ Wien ist Verlass: Eine zentrale Maßnahme der letzten Jahre wird von uns aufrecht erhalten bleiben: Der Kindergartenbesuch in Wien bleibt beitragsfrei.

Der Kaufkraftpolster der SPÖ Wien garantiert den Wienerinnen und Wienern, dass die Entlastungen der geplanten Steuerreform tatsächlich in der Geldtasche bleiben.

Livestream und Ablauf der Klubtagung unter:
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