SP-Klubtagung in Rust: Der Kaufkraftpolster für die Wienerinnen und Wiener

Utl.: Keine Erhöhungen bei vielen Tarifen der Stadt Wien in den
Jahren 2015 und 2016 =

Rust (OTS/SPW) - Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ist die
Ankurbelung des Konsums und die Stärkung der Binnennachfrage das
Gebot der Stunde, damit die Volkswirtschaft in Österreich wieder
nachhaltig wächst. Damit das sichergestellt ist, braucht es dringend
politische Maßnahmen.

Die Wiener SPÖ tritt vehement für eine Kaufkraftstärkung in
Österreich ein. Daher fordert sie eine steuerliche Entlastung für die
kleinen und mittleren Einkommen durch eine gerechte Steuerreform.

Die Stadt Wien hat als Kommune nicht dieselben Möglichkeiten zur
Stärkung der Kaufkraft wie der Bund. Nichtsdestotrotz setzt die SPÖ
Wien noch vor Eintritt der Steuerreform Maßnahmen, um die Kaufkraft
der Wienerinnen und Wiener zu stärken und kündigt ein
Kaufkraftpolster für 2015 und 2016 an. Damit kommt die geforderte
Entlastung durch die Steuerreform auf Bundesebene direkt und zur
Gänze in den Wirtschaftskreislauf. Die wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen erfordern diesen Schritt.

Ein entsprechender Antrag der SP Wien wird im Gemeinderat sicherlich
eine breite Mehrheit finden. Die Stadt Wien und ihre Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter werden weiterhin ihre Dienstleistungen in der von uns
gewohnten - und vom Rest der Welt bestaunten - Qualität zu denselben
Konditionen wie heute anbieten.

Der Kaufkraftpolster beinhaltet:
2015 und 2016 wird es bei diesen Tarifen keine Erhöhungen geben:
* Wasser
* Abwasser
* Müllabfuhrabgabe
* Parkometerabgabe
Parkgebühren und Parkpickerl
* Tarifposten gemäß Gebrauchsabgabengesetz
(zB Schanigärten, Verkaufsstände, Werbeeinrichtungen, Ladenvorbauten
uä)
* Gebühren der Büchereien der Stadt Wien
* Gebühren der Bäder der Stadt Wien

Andere Bereiche in der Stadt werden ebenso - unter Maßgabe der
betriebswirtschaftlichen Bedingungen - ihren Beitrag zum
Kaufkraftpolster leisten: Die Wiener Linien werden alle Anstrengungen
unternehmen, dass die Tarife 2015 und 2016 nicht erhöht werden. Das
gilt übrigens für alle Ticketarten der Wiener Linien.

Auf die SPÖ Wien ist Verlass: Eine zentrale Maßnahme der letzten
Jahre wird von uns aufrecht erhalten bleiben: Der Kindergartenbesuch
in Wien bleibt beitragsfrei.

Der Kaufkraftpolster der SPÖ Wien garantiert den Wienerinnen und
Wienern, dass die Entlastungen der geplanten Steuerreform tatsächlich
in der Geldtasche bleiben.

Livestream und Ablauf der Klubtagung unter:
http://rathausklub.spoe.at/rust15
Fotos unter: http://www.flickr.com/photos/spoewien
Twitter: https://twitter.com/sp_wien
Hashtag: #rust15

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