SP-Klubtagung in Rust: Entlastungs-Offensive am Wohnungsmarkt - Wien baut wieder Gemeindewohnungen!

Utl.: Erstes Projekt am ehemaligen AUA-Gelände in Favoriten startet
noch 2015 =

Rust (OTS/SPW) - Politischer Paukenschlag bei der Klubklausur der
Wiener SPÖ: Bürgermeister Dr. Michael Häupl verkündet, dass Wien ab
sofort wieder Gemeindewohnungen baut. Die Entscheidung sei eine
offensive Antwort auf die Kostenentwicklung bei den Mieten und auf
die große Nachfrage nach günstigeren Wohnungen. "So, wie die Menschen
zu Recht fordern, dass sich die Politik am Finanzsektor wieder mehr
einmischen muss, habe ich das Gspür, dass wir das auch am
Wohnungsmarkt tun sollten", erklärt Michael Häupl. Das erste Projekt,
auf dem Gelände der einstigen AUA-Zentrale, ist bereits in
Startposition. Ab sofort wird jede zehnte neu errichtete Wohnung eine
Gemeindewohnung sein.

Der kommunale Wiener Wohnbau, für den das "Rote Wien" Weltruf
genießt, wird mit der Entscheidung des sozialdemokratischen
Bürgermeisters 2015 also wieder aktiv aufgenommen. Und das durchaus
symbolträchtig in der stolzen früheren Arbeiter- und
Gemeindebauhochburg Favoriten. Wien gehe damit einen völlig anderen
Weg als die Europäische Union, die den kommunalen Wohnbau generell
zurückdrängen und öffentliche Investitionen für künftige Generationen
einer rigorosen Sparpolitik (Stichwort: Maastricht-Kriterien) opfern
möchte.

"Speziell am sensiblen Wohnungsmarkt halte ich überhaupt nichts vom
Kaputtsparen um jeden Preis und schon gar nichts vom entfesselten
Spiel der freien Kräfte", betont Häupl anlässlich der diesjährigen
SPÖ-Klubklausur in Rust. "Denn bei diesem neoliberalen Spiel
bereichern sich nur einige wenige auf dem Rücken der überwältigenden
Mehrzahl hart arbeitender Menschen. Die wirtschaftlich dramatischen
Folgen dieser politischen Fehlentwicklung haben wir alle in den
vergangenen Jahren erlebt und spüren sie auch heute noch."

Günstige Mieten, keine Eigenmittel - das bietet nur die
Gemeindewohnung
Leben heute bereits 500.000 Menschen in den rund 220.000 Wiener
Gemeindewohnungen, so sollen künftig also noch mehr von dem fairen
Angebot der Stadt profitieren. Die günstigsten Mieten bei
Neuverträgen; keine zusätzlichen Eigenmittel; Kostensicherheit und
höchster Mieterschutz; Vergabe, Vermietung und Verwaltung durch die
Stadt. Das sind die Vorzüge einer Gemeindewohnung gegenüber allen
anderen Wohnformen. Es mache eben einen entscheidenden Unterschied
für Mieterinnen und Mieter, ob sie "private Immobilienbesitzer oder
die Stadt Wien und sozusagen den Bürgermeister als Hausherren haben",
erklärt Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner.

Sei es in der Vergangenheit richtig gewesen, in die Sanierung und
Qualitätssteigerung bestehender Gemeindebauten sowie bei
Neuerrichtungen in den geförderten Wohnbau zu investieren, so sei
jetzt der Zeitpunkt, zusätzlich auch das Angebot an Gemeindewohnungen
zu erweitern. "Die Gemeindewohnung war nie ein Auslaufmodell, sondern
immer ein sozialpolitisches Erfolgsmodell. Und sie wird es auch in
Zukunft sein", so Renate Brauner. Umso mehr freue es sie, in Auftrag
des Bürgermeisters und in engster Zusammenarbeit mit Wohnbaustadtrat
Dr. Michael Ludwig nach monatelangen, intensiven Planungen nun einen
Weg zur Errichtung weiterer Gemeindewohnungen gefunden zu haben.

Für den Bau der neuen Gemeindewohnungen wird eine eigene
Gemeindewohnungs-Errichtungsgesellschaft gegründet, an der zu 51
Prozent die zur Wien Holding gehörende GESIBA (Gemeinnützige
Siedlungs- und Bau AG) sowie zu 49 Prozent Wiener Wohnen beteiligt
sind. Nach Fertigstellung bleiben die Gemeindewohnungen im Eigentum
und in der Verwaltung der Errichtungsgesellschaft und damit der Stadt
Wien. Sie werden an neue Mieterinnen und Mieter selbstverständlich
nach den jetzt schon geltenden klaren Vergaberichtlinien, von denen
insbesondere junge Menschen und junge Familien profitieren, vergeben.

Den Start macht noch 2015 Favoriten - Projekte in anderen
Bezirken folgen
"Mit diesem Modell ist sichergestellt, dass die neuen Wohnungen in
jedem Punkt die Kriterien von Gemeindewohnungen erfüllen", erklärt
Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner. In den
kommenden fünf Jahren wird jede zehnte, der neu zugesicherten sozial
geförderten Wohnungen, als Gemeindewohnung errichtet werden.

"Die neuen Gemeindewohnungen sind im Eigentum der Stadt Wien und sie
erfüllen das selbe hohe Qualitätsniveau wie das gesamte Angebot im
geförderten Wohnbau. Die Gemeindewohnungen zeichnen sich durch
besonders kostengünstige und vor allem eigenmittelfreie Mieten - das
derzeit überhaupt günstigste Angebot - aus", erklärt Wohnbaustadtrat
Dr. Michael Ludwig.

Er betont zudem, dass die Projekte ergänzend und im Einklang mit dem
geförderten Wohnbaus realisiert werden: "Diese Strategie - in
Ergänzung zu dem unbestrittenen und seit Jahrzehnten erfolgreichen
Weg des geförderten Wohnbaus - ermöglicht uns, das Angebot in
möglichst vielen Bezirken zu erweitern und die für ein gutes
Zusammenleben so entscheidende soziale Durchmischung
sicherzustellen." Ludwig weiters: "Die hervorragende Kooperation mit
den gemeinnützigen Bauträgern bleibt selbstverständlich weiterhin
uneingeschränkt."

Das bedeutet, dass die neuen Gemeindewohnungen auch in geförderte
Wohnprojekte integriert werden - ohne Eigenmittel, ohne Kaution, ohne
Befristungen und mit einer 100%-igen Vergabe an
VormerkscheinbesitzerInnen durch Wiener Wohnen.

Die Gemeindewohnungs-Offensive schaffe zudem wertvolle Arbeitsplätze,
sei eine Zukunftsinvestition in die kommunale Infrastruktur und
bedeute für Mieterinnen und Mieter größtmögliche Sicherheit, wie
Brauner und Ludwig hervorheben.
"Am Prinzip und an der Fortführung des geförderten Wohnbaus in vollem
Umfang wird selbstverständlich festgehalten. Aber es ist wichtig,
gerade in der Wohnbaupolitik Wert auf Nachhaltigkeit zu legen. Und es
ist sicher kein Fehler, wenn neben dem hohen Bestand auch ein
maßgeblicher Anteil des Neubauvolumens am Wiener Wohnungsmarkt in
öffentlicher Hand liegt", betont Brauner abschließend.

Die ersten Gemeindewohnungen entstehen im 10. Bezirk Fontanastrasse 1
(Gelände einstige AUA Zentrale), dort entstehen ca. 120 Wohnungen,
die Flächenwidmung wird am 25. März im Gemeinderat beschlossen.)

Livestream und Ablauf der Klubtagung unter:
http://rathausklub.spoe.at/rust15
Fotos unter: http://www.flickr.com/photos/spoewien
Twitter: https://twitter.com/sp_wien
Hashtag: #rust15

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