SP-Klubtagung in Rust: Entlastungs-Offensive am Wohnungsmarkt - Wien baut wieder Gemeindewohnungen!

Erstes Projekt am ehemaligen AUA-Gelände in Favoriten startet noch 2015

Rust (OTS/SPW) - Politischer Paukenschlag bei der Klubklausur der Wiener SPÖ: Bürgermeister Dr. Michael Häupl verkündet, dass Wien ab sofort wieder Gemeindewohnungen baut. Die Entscheidung sei eine offensive Antwort auf die Kostenentwicklung bei den Mieten und auf die große Nachfrage nach günstigeren Wohnungen. "So, wie die Menschen zu Recht fordern, dass sich die Politik am Finanzsektor wieder mehr einmischen muss, habe ich das Gspür, dass wir das auch am Wohnungsmarkt tun sollten", erklärt Michael Häupl. Das erste Projekt, auf dem Gelände der einstigen AUA-Zentrale, ist bereits in Startposition. Ab sofort wird jede zehnte neu errichtete Wohnung eine Gemeindewohnung sein.

Der kommunale Wiener Wohnbau, für den das "Rote Wien" Weltruf genießt, wird mit der Entscheidung des sozialdemokratischen Bürgermeisters 2015 also wieder aktiv aufgenommen. Und das durchaus symbolträchtig in der stolzen früheren Arbeiter- und Gemeindebauhochburg Favoriten. Wien gehe damit einen völlig anderen Weg als die Europäische Union, die den kommunalen Wohnbau generell zurückdrängen und öffentliche Investitionen für künftige Generationen einer rigorosen Sparpolitik (Stichwort: Maastricht-Kriterien) opfern möchte.

"Speziell am sensiblen Wohnungsmarkt halte ich überhaupt nichts vom Kaputtsparen um jeden Preis und schon gar nichts vom entfesselten Spiel der freien Kräfte", betont Häupl anlässlich der diesjährigen SPÖ-Klubklausur in Rust. "Denn bei diesem neoliberalen Spiel bereichern sich nur einige wenige auf dem Rücken der überwältigenden Mehrzahl hart arbeitender Menschen. Die wirtschaftlich dramatischen Folgen dieser politischen Fehlentwicklung haben wir alle in den vergangenen Jahren erlebt und spüren sie auch heute noch."

Günstige Mieten, keine Eigenmittel - das bietet nur die Gemeindewohnung Leben heute bereits 500.000 Menschen in den rund 220.000 Wiener Gemeindewohnungen, so sollen künftig also noch mehr von dem fairen Angebot der Stadt profitieren. Die günstigsten Mieten bei Neuverträgen; keine zusätzlichen Eigenmittel; Kostensicherheit und höchster Mieterschutz; Vergabe, Vermietung und Verwaltung durch die Stadt. Das sind die Vorzüge einer Gemeindewohnung gegenüber allen anderen Wohnformen. Es mache eben einen entscheidenden Unterschied für Mieterinnen und Mieter, ob sie "private Immobilienbesitzer oder die Stadt Wien und sozusagen den Bürgermeister als Hausherren haben", erklärt Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner.

Sei es in der Vergangenheit richtig gewesen, in die Sanierung und Qualitätssteigerung bestehender Gemeindebauten sowie bei Neuerrichtungen in den geförderten Wohnbau zu investieren, so sei jetzt der Zeitpunkt, zusätzlich auch das Angebot an Gemeindewohnungen zu erweitern. "Die Gemeindewohnung war nie ein Auslaufmodell, sondern immer ein sozialpolitisches Erfolgsmodell. Und sie wird es auch in Zukunft sein", so Renate Brauner. Umso mehr freue es sie, in Auftrag des Bürgermeisters und in engster Zusammenarbeit mit Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig nach monatelangen, intensiven Planungen nun einen Weg zur Errichtung weiterer Gemeindewohnungen gefunden zu haben.

Für den Bau der neuen Gemeindewohnungen wird eine eigene Gemeindewohnungs-Errichtungsgesellschaft gegründet, an der zu 51 Prozent die zur Wien Holding gehörende GESIBA (Gemeinnützige Siedlungs- und Bau AG) sowie zu 49 Prozent Wiener Wohnen beteiligt sind. Nach Fertigstellung bleiben die Gemeindewohnungen im Eigentum und in der Verwaltung der Errichtungsgesellschaft und damit der Stadt Wien. Sie werden an neue Mieterinnen und Mieter selbstverständlich nach den jetzt schon geltenden klaren Vergaberichtlinien, von denen insbesondere junge Menschen und junge Familien profitieren, vergeben.

Den Start macht noch 2015 Favoriten - Projekte in anderen Bezirken folgen "Mit diesem Modell ist sichergestellt, dass die neuen Wohnungen in jedem Punkt die Kriterien von Gemeindewohnungen erfüllen", erklärt Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner. In den kommenden fünf Jahren wird jede zehnte, der neu zugesicherten sozial geförderten Wohnungen, als Gemeindewohnung errichtet werden.

"Die neuen Gemeindewohnungen sind im Eigentum der Stadt Wien und sie erfüllen das selbe hohe Qualitätsniveau wie das gesamte Angebot im geförderten Wohnbau. Die Gemeindewohnungen zeichnen sich durch besonders kostengünstige und vor allem eigenmittelfreie Mieten - das derzeit überhaupt günstigste Angebot - aus", erklärt Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig.

Er betont zudem, dass die Projekte ergänzend und im Einklang mit dem geförderten Wohnbaus realisiert werden: "Diese Strategie - in Ergänzung zu dem unbestrittenen und seit Jahrzehnten erfolgreichen Weg des geförderten Wohnbaus - ermöglicht uns, das Angebot in möglichst vielen Bezirken zu erweitern und die für ein gutes Zusammenleben so entscheidende soziale Durchmischung sicherzustellen." Ludwig weiters: "Die hervorragende Kooperation mit den gemeinnützigen Bauträgern bleibt selbstverständlich weiterhin uneingeschränkt."

Das bedeutet, dass die neuen Gemeindewohnungen auch in geförderte Wohnprojekte integriert werden - ohne Eigenmittel, ohne Kaution, ohne Befristungen und mit einer 100%-igen Vergabe an VormerkscheinbesitzerInnen durch Wiener Wohnen.

Die Gemeindewohnungs-Offensive schaffe zudem wertvolle Arbeitsplätze, sei eine Zukunftsinvestition in die kommunale Infrastruktur und bedeute für Mieterinnen und Mieter größtmögliche Sicherheit, wie Brauner und Ludwig hervorheben.
"Am Prinzip und an der Fortführung des geförderten Wohnbaus in vollem Umfang wird selbstverständlich festgehalten. Aber es ist wichtig, gerade in der Wohnbaupolitik Wert auf Nachhaltigkeit zu legen. Und es ist sicher kein Fehler, wenn neben dem hohen Bestand auch ein maßgeblicher Anteil des Neubauvolumens am Wiener Wohnungsmarkt in öffentlicher Hand liegt", betont Brauner abschließend.

Die ersten Gemeindewohnungen entstehen im 10. Bezirk Fontanastrasse 1 (Gelände einstige AUA Zentrale), dort entstehen ca. 120 Wohnungen, die Flächenwidmung wird am 25. März im Gemeinderat beschlossen.)

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