Juraczka/Neuhuber ad Franken-Kredite: Ausstiegsplan statt Märchenstunden

Konvertierungsplan mit einem stufenweisen Abbau ist Gebot der Stunde

Wien (OTS) - "Faktum ist: Die Stadt Wien hat bestehende Fremdwährungsfinanzierungen mit einem Volumen von fast 2 Milliarden Schweizer Franken. Doch anstatt dieses evidente Problem zu lösen, wird uns von Finanzstadträtin Brauner bei jeder Gelegenheit eine Märchenstunde aufgetischt. Wir benötigen daher einen Ausstiegsplan um der Spekulation endlich eine Ende zu setzen", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Manfred Juraczka.

Ziel muss es sein, 2020 keine Frankenschulden mehr zu haben. Ein permanentes Hinauszögern belastet langfristig das Wiener Budget durch die wachsenden Zinszahlungen und bedeutet die Unterwerfung unter ein ungewisses Kursrisiko. Das Ende sollte nicht ruckartig und von heute auf morgen gemacht werden, denn eine sofortige Umschuldung würde die Stadtfinanzen unzumutbar belasten. "Es muss daher ein Konvertierungsplan erstellt werden, damit ein stufenweiser Abbau in Teilvolumina binnen fünf Jahre erfolgen kann. Nichts unternehmen heißt schlicht weiter spekulieren!", so landesparteiobmann Juraczka und Wirtschaftssprecher Gemeinderat Alexander Neuhuber weiter.

Brauners Märchenstunden

Dass Wien nicht spekuliert, so wie es uns Brauner glaubhaft machen will, ist schlichtweg falsch. Finanzieren in einer Fremdwährung ist immer pure Spekulation. Spekulation über das Verhalten der Weltwirtschaft, der Entwicklung von Märkten, von Banken, der Schweizer Regierung und vielen andere Faktoren. Obwohl die Weltwirtschaftskrise deutlich gezeigt hat, wie hoch das Risiko mit Fremdwährungskrediten ist, hat die Stadt Wien nach 2008 weiter Fremdwährungskredite aufgenommen. Selbst noch im Jahr 2010 in der Höhe von hunderten Millionen Euro.

Dass der Anteil der Frankenkredite an den Gesamtschulden weniger wird, ist zwar vordergründig richtig, jedoch lediglich deswegen, weil die Gesamtschulden so exorbitant wachsen. Die Schulden in Schweizer Franken wurden jedenfalls nicht abgebaut.

Dass Wien durch die Franken-Kredite etwas gewonnen hat, ist ebenso eine Mär. Laut MA 5 waren es seit 1984 716 Millionen Euro, die durch diese Finanzierungen gespart werden konnten. Doch dieses Geld ist schon längst aufgebraucht. Der einstige Gewinn reicht nicht, um die Riesenverluste, die durch die andauernde Frankenspekulation verursacht wurden, wieder wett zu machen.

"Die Frankenkredite sind die größte Fehleinschätzung in der Geschichte des Wiener Finanzhaushaltes. Wir müssen einen Schlussstrich ziehen und aus den Frankenkrediten aussteigen. Denn irgendwann müssen die Schulden ja zurückgezahlt werden. Es ist unverantwortlich, eine Spekulationspolitik auf Kosten unserer Kinder zu betreiben", so Neuhuber und Juraczka abschließend.

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