Juraczka/Neuhuber ad Franken-Kredite: Ausstiegsplan statt Märchenstunden

Utl.: Konvertierungsplan mit einem stufenweisen Abbau ist Gebot der
Stunde =

Wien (OTS) - "Faktum ist: Die Stadt Wien hat bestehende
Fremdwährungsfinanzierungen mit einem Volumen von fast 2 Milliarden
Schweizer Franken. Doch anstatt dieses evidente Problem zu lösen,
wird uns von Finanzstadträtin Brauner bei jeder Gelegenheit eine
Märchenstunde aufgetischt. Wir benötigen daher einen Ausstiegsplan um
der Spekulation endlich eine Ende zu setzen", so ÖVP Wien
Landesparteiobmann Stadtrat Manfred Juraczka.

Ziel muss es sein, 2020 keine Frankenschulden mehr zu haben. Ein
permanentes Hinauszögern belastet langfristig das Wiener Budget durch
die wachsenden Zinszahlungen und bedeutet die Unterwerfung unter ein
ungewisses Kursrisiko. Das Ende sollte nicht ruckartig und von heute
auf morgen gemacht werden, denn eine sofortige Umschuldung würde die
Stadtfinanzen unzumutbar belasten. "Es muss daher ein
Konvertierungsplan erstellt werden, damit ein stufenweiser Abbau in
Teilvolumina binnen fünf Jahre erfolgen kann. Nichts unternehmen
heißt schlicht weiter spekulieren!", so landesparteiobmann Juraczka
und Wirtschaftssprecher Gemeinderat Alexander Neuhuber weiter.

Brauners Märchenstunden

Dass Wien nicht spekuliert, so wie es uns Brauner glaubhaft machen
will, ist schlichtweg falsch. Finanzieren in einer Fremdwährung ist
immer pure Spekulation. Spekulation über das Verhalten der
Weltwirtschaft, der Entwicklung von Märkten, von Banken, der
Schweizer Regierung und vielen andere Faktoren. Obwohl die
Weltwirtschaftskrise deutlich gezeigt hat, wie hoch das Risiko mit
Fremdwährungskrediten ist, hat die Stadt Wien nach 2008 weiter
Fremdwährungskredite aufgenommen. Selbst noch im Jahr 2010 in der
Höhe von hunderten Millionen Euro.

Dass der Anteil der Frankenkredite an den Gesamtschulden weniger
wird, ist zwar vordergründig richtig, jedoch lediglich deswegen, weil
die Gesamtschulden so exorbitant wachsen. Die Schulden in Schweizer
Franken wurden jedenfalls nicht abgebaut.

Dass Wien durch die Franken-Kredite etwas gewonnen hat, ist ebenso
eine Mär. Laut MA 5 waren es seit 1984 716 Millionen Euro, die durch
diese Finanzierungen gespart werden konnten. Doch dieses Geld ist
schon längst aufgebraucht. Der einstige Gewinn reicht nicht, um die
Riesenverluste, die durch die andauernde Frankenspekulation
verursacht wurden, wieder wett zu machen.

"Die Frankenkredite sind die größte Fehleinschätzung in der
Geschichte des Wiener Finanzhaushaltes. Wir müssen einen
Schlussstrich ziehen und aus den Frankenkrediten aussteigen. Denn
irgendwann müssen die Schulden ja zurückgezahlt werden. Es ist
unverantwortlich, eine Spekulationspolitik auf Kosten unserer Kinder
zu betreiben", so Neuhuber und Juraczka abschließend.

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