Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die 'langer Atem-Union'"

Ausgabe vom 26. Februar 2015

Wien (OTS) - Die Idee der EU-Kommission hinter der Energieunion ist gut. Genauso war es bei der Bankenunion. Dass aus der Bankenunion am Ende was Brauchbares geworden ist, lag zu einem Gutteil an der Europäischen Zentralbank, die es im Eurowährungsgefüge bereits gab.

Im Energiebereich fehlt ein solcher Nukleus, und genau darin liegt auch die Schwachstelle der Pläne. Der einzige Treiber der Energieunion ist die Krise mit dem Erdgaslieferanten Russland.

Alles sonst liegt zwischen den Mühlsteinen 28 nationaler Interessen, die schon so manche gute europäische Idee pulverisiert haben.

Kurz die Fakten: Die EU ist Energieimporteur und gibt pro Tag mehr als eine Milliarde Euro dafür aus. Ein Teil dieser Energie verpufft wirkungslos, weil es nationale Leitungshemmnisse gibt beziehungsweise die Verbindung der Kraftwerke ungenügend ist.

Die Energie-Union soll daher einen einheitlichen und störungsfreien EU-Markt der Energieflüsse schaffen, um die Effizienz zu erhöhen. Das funktioniert am Ende des Tages nur, wenn die 28 Mitgliedsstaaten ihre Souveränität im Energiemix aufgeben. Für Österreich beispielsweise würde es bedeuten, Atomkraft zu akzeptieren, solange diese Energiegewinnung eine Rolle spielt. Umgekehrt würde es für Frankreich bedeuten, sich aus der Atomkraft zurückzuziehen, wenn erneuerbare Energien in der Lage sind, diese zu kompensieren. Das klingt nicht nur utopisch, das ist es derzeit auch.

Der Einkauf von Erdgas soll EU-weit gebündelt werden, ein weiterer der 15 Punkte. In Deutschland gibt es bereits Kritik, weil so ein Monopol geschaffen würde. Dieselben CDU-Politiker finden aber nichts daran, dass Russland auf der Angebotsseite ein De-facto-Monopol besitzt. Doch in diesem Geschäft geht es um Milliarden. Wer bisher daran verdient, wird sich nicht freiwillig vertreiben lassen. Auch da steht die Energieunion vor dem Widerstand sehr mächtiger Lobbys.

Die dagegen widerstandslose Durchleitung von Strom innerhalb der EU macht Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe notwendig. Dafür müssten etliche nationale Preisaufschläge geopfert werden; auch dies wird nicht freudig bejubelt werden im Rat der 28.

Die Energieunion ist eine gute Idee, aber sie wird einen langen Atem benötigen. Die Bankenunion wurde 2012 vorgestellt und entfaltet sich letztendlich 2019. Und die war dagegen ein Klacks.

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