Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die 'langer Atem-Union'"

Utl.: Ausgabe vom 26. Februar 2015 =

Wien (OTS) - Die Idee der EU-Kommission hinter der Energieunion ist
gut. Genauso war es bei der Bankenunion. Dass aus der Bankenunion am
Ende was Brauchbares geworden ist, lag zu einem Gutteil an der
Europäischen Zentralbank, die es im Eurowährungsgefüge bereits gab.

Im Energiebereich fehlt ein solcher Nukleus, und genau darin liegt
auch die Schwachstelle der Pläne. Der einzige Treiber der
Energieunion ist die Krise mit dem Erdgaslieferanten Russland.

Alles sonst liegt zwischen den Mühlsteinen 28 nationaler Interessen,
die schon so manche gute europäische Idee pulverisiert haben.

Kurz die Fakten: Die EU ist Energieimporteur und gibt pro Tag mehr
als eine Milliarde Euro dafür aus. Ein Teil dieser Energie verpufft
wirkungslos, weil es nationale Leitungshemmnisse gibt beziehungsweise
die Verbindung der Kraftwerke ungenügend ist.

Die Energie-Union soll daher einen einheitlichen und störungsfreien
EU-Markt der Energieflüsse schaffen, um die Effizienz zu erhöhen. Das
funktioniert am Ende des Tages nur, wenn die 28 Mitgliedsstaaten ihre
Souveränität im Energiemix aufgeben. Für Österreich beispielsweise
würde es bedeuten, Atomkraft zu akzeptieren, solange diese
Energiegewinnung eine Rolle spielt. Umgekehrt würde es für Frankreich
bedeuten, sich aus der Atomkraft zurückzuziehen, wenn erneuerbare
Energien in der Lage sind, diese zu kompensieren. Das klingt nicht
nur utopisch, das ist es derzeit auch.

Der Einkauf von Erdgas soll EU-weit gebündelt werden, ein weiterer
der 15 Punkte. In Deutschland gibt es bereits Kritik, weil so ein
Monopol geschaffen würde. Dieselben CDU-Politiker finden aber nichts
daran, dass Russland auf der Angebotsseite ein De-facto-Monopol
besitzt. Doch in diesem Geschäft geht es um Milliarden. Wer bisher
daran verdient, wird sich nicht freiwillig vertreiben lassen. Auch da
steht die Energieunion vor dem Widerstand sehr mächtiger Lobbys.

Die dagegen widerstandslose Durchleitung von Strom innerhalb der EU
macht Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe notwendig. Dafür
müssten etliche nationale Preisaufschläge geopfert werden; auch dies
wird nicht freudig bejubelt werden im Rat der 28.

Die Energieunion ist eine gute Idee, aber sie wird einen langen Atem
benötigen. Die Bankenunion wurde 2012 vorgestellt und entfaltet sich
letztendlich 2019. Und die war dagegen ein Klacks.

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