AK zu Pensionsautomatik: Wir müssen nicht von den Schweden lernen. Automatismus stolpert automatisch über Automatismus

Utl.: Schwedisches Modell vor Zerreißprobe, kostet Milliarden und
kann Politik nicht ersetzen =

Wien (OTS) - "Ein Automatismus kann Pensionsreformen nicht ersetzen",
fasst Alice Kundtner, Leiterin des Bereiches Soziales in der AK Wien,
die Kernaussagen eines aktuellen OECD-Berichts zusammen und
kritisiert, dass "dieses Modell immer wieder als Vorbild dargestellt
wird, ohne es in seiner Gesamtheit zu betrachten." Im Zeitraum von
2003 bis 2013 wurden in Schweden 12 (!) Änderungen beschlossen, um
Pensionskürzungen, die durch den Automatismus entstanden sind,
auszugleichen. Allein seit der Wirtschaftskrise gab es als Ausgleich
fünf Steuergutschriften, deren Aufwand kumuliert jährlich 2,5 Mrd
Dollar beträgt. Laut Bericht steht aber das gesamte schwedische
Pensionssystem vor einer umfassenden Reform. Neben dem Automatismus
bereitet den Schweden das Zugangsalter Schwierigkeiten. Das effektive
Zugangsalter stockt nach einem Anstieg von lediglich 1,3 Jahren seit
1994, die Leistungen, die gewährt werden, sind insbesondere für
ArbeiterInnen inadäquat niedrig. Eine weitere Anhebung des
Zugangsalters würde diese Ungleichheit verschärfen. ArbeitnehmerInnen
mit niedrigem Einkommen und niedriger Lebenserwartung, die körperlich
anstrengende Arbeit verrichten, können ihre Tätigkeit einfach nicht
länger ausüben. Zudem ist die kapitalgedeckte Zusatzpension (premium
pension) in der Krise. Dieser wichtige Teil der Reformen der 1990er
Jahre hat besonders bei den Jungen große Akzeptanzprobleme.
Lediglich 1,5 Prozent der neu ins System Eintretenden treffen aktiv
eine Vorsorgeentscheidung. Die "premium pension" wird mittlerweile
als "expensiv flop" bezeichnet.

Eine Koppelung des Pensionsalters an die Lebenserwartung führt
entweder zu Pensionskürzungen oder zu einem Anstieg des gesetzlichen
Pensionsantrittsalters. "Derartig einseitige und unzumutbare
Belastungen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind grundsätzlich
abzulehnen, in Österreich wurde daher auch ein anderer Weg
vereinbart, und der soll weiter beschritten werden", sagt Kundtner.

In Österreich wurden zahlreiche Maßnahmen in Richtung Anhebung des
faktischen Pensionsantrittsalters gesetzt. Diese Maßnahmen wirken,
das zeigt auch das aktuelle Gutachten der Kommission. Mit diesem
Sinken der Pensionszugangszahlen ist es jedoch nicht getan. "Jetzt
ist die Politik gefordert, den Menschen zumutbare Alternativen zum
verhinderten Pensionsbezug zu schaffen. Arbeitslosigkeit ist
jedenfalls keine Alternative", sagt Kundtner. Die Arbeitslosenquote
von älteren und gesundheitlich beeinträchtigten Personen ist in den
letzten Jahren erheblich gestiegen. Prävention, Rehabilitation und
psychosoziale Betreuung (Psychotherapie) müssen ausgebaut werden, um
die Wiederherstellung und Erhaltung der Arbeitsfähigkeit und damit
die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

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