AK zu Pensionsautomatik: Wir müssen nicht von den Schweden lernen. Automatismus stolpert automatisch über Automatismus

Schwedisches Modell vor Zerreißprobe, kostet Milliarden und kann Politik nicht ersetzen

Wien (OTS) - "Ein Automatismus kann Pensionsreformen nicht ersetzen", fasst Alice Kundtner, Leiterin des Bereiches Soziales in der AK Wien, die Kernaussagen eines aktuellen OECD-Berichts zusammen und kritisiert, dass "dieses Modell immer wieder als Vorbild dargestellt wird, ohne es in seiner Gesamtheit zu betrachten." Im Zeitraum von 2003 bis 2013 wurden in Schweden 12 (!) Änderungen beschlossen, um Pensionskürzungen, die durch den Automatismus entstanden sind, auszugleichen. Allein seit der Wirtschaftskrise gab es als Ausgleich fünf Steuergutschriften, deren Aufwand kumuliert jährlich 2,5 Mrd Dollar beträgt. Laut Bericht steht aber das gesamte schwedische Pensionssystem vor einer umfassenden Reform. Neben dem Automatismus bereitet den Schweden das Zugangsalter Schwierigkeiten. Das effektive Zugangsalter stockt nach einem Anstieg von lediglich 1,3 Jahren seit 1994, die Leistungen, die gewährt werden, sind insbesondere für ArbeiterInnen inadäquat niedrig. Eine weitere Anhebung des Zugangsalters würde diese Ungleichheit verschärfen. ArbeitnehmerInnen mit niedrigem Einkommen und niedriger Lebenserwartung, die körperlich anstrengende Arbeit verrichten, können ihre Tätigkeit einfach nicht länger ausüben. Zudem ist die kapitalgedeckte Zusatzpension (premium pension) in der Krise. Dieser wichtige Teil der Reformen der 1990er Jahre hat besonders bei den Jungen große Akzeptanzprobleme. Lediglich 1,5 Prozent der neu ins System Eintretenden treffen aktiv eine Vorsorgeentscheidung. Die "premium pension" wird mittlerweile als "expensiv flop" bezeichnet.

Eine Koppelung des Pensionsalters an die Lebenserwartung führt entweder zu Pensionskürzungen oder zu einem Anstieg des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. "Derartig einseitige und unzumutbare Belastungen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind grundsätzlich abzulehnen, in Österreich wurde daher auch ein anderer Weg vereinbart, und der soll weiter beschritten werden", sagt Kundtner.

In Österreich wurden zahlreiche Maßnahmen in Richtung Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters gesetzt. Diese Maßnahmen wirken, das zeigt auch das aktuelle Gutachten der Kommission. Mit diesem Sinken der Pensionszugangszahlen ist es jedoch nicht getan. "Jetzt ist die Politik gefordert, den Menschen zumutbare Alternativen zum verhinderten Pensionsbezug zu schaffen. Arbeitslosigkeit ist jedenfalls keine Alternative", sagt Kundtner. Die Arbeitslosenquote von älteren und gesundheitlich beeinträchtigten Personen ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Prävention, Rehabilitation und psychosoziale Betreuung (Psychotherapie) müssen ausgebaut werden, um die Wiederherstellung und Erhaltung der Arbeitsfähigkeit und damit die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

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