Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Jetzt wird's ungemütlich“

Ausgabe vom 25. Februar 2015

Wien (OTS) - Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, der am 31. Mai wiedergewählt werden will, hat sich am Montagabend immerhin getraut. Für ihn müsse bei der Steuerreform die Entlastung des "Mittelstandes" ungefähr 1000 Euro im Jahr ausmachen, das sind 84 Euro monatlich. Wenn das spürbar unterschritten werde, solle seiner Ansicht nach die SPÖ einer solchen Steuerreform nicht zustimmen. Das wäre dann das Ende der Regierung.

Nun hat zwar Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner jüngst gemeint, die Regierung solle sich nicht aufschaukeln lassen, kurz vor Steuerreformen werden immer alle nervös.

Grund zur Sorge gibt es allerdings reichlich. Am Dienstag waren Kanzler Werner Faymann und Mitterlehner nach dem Ministerrat herzlich uneinig beim Kernthema Finanzierung der Steuerreform. Die Spitzengruppe trifft sich am 8. März das nächste Mal, bis dahin arbeitet die "technische Gruppe". Am 17. März soll die Reform stehen.

Natürlich steht nicht nur Faymann beim Thema Vermögensteuer unter gewaltigem Druck. Auch auf Mitterlehner lastet einiges - aus seiner Klientel. Industriellen-Präsident Georg Kapsch, ein eher moderater Mensch, hat mit dem Abzug seiner Familienstiftung gedroht, sollten die SPÖ-Vorschläge kommen. Das ist grundsätzlich sein gutes Recht, aber erpresserisch klingt das schon. Auch die Kundgebung von Großgrundbesitzern gegen Steuerbelastungen in Wien riecht nach Klassenkampf von oben.

Beides war blanker Unsinn, aber es erhöht den Druck auf Vizekanzler Mitterlehner und die ÖVP. Wie in dieser Stimmung, die von "Besitzstandswahrern" (O-Ton Mitterlehner) aufgeheizt wird, eine sachliche Diskussion möglich sein soll, ist nicht ganz klar.

Ein möglicher Ausweg wäre natürlich das Abspecken der Steuerreform:
Eine bloße Reduzierung des Eingangssatzes bei Lohn- und Einkommenssteuer von 36 auf 25 Prozent würde rund 3,5 Milliarden Euro kosten. Dieser Betrag wäre durch Maßnahmen gegen Steuerbetrug und das Schließen einiger Steuerausnahmen darstellbar.

Aber dann bliebe von einem wochenlangen Ringen um eine "große Reform" nur ein kleines Reförmchen übrig. Es wäre nicht das erste Mal, aber mit einiger Wahrscheinlichkeit das letzte Mal.

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