Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Jetzt wird's ungemütlich“

Utl.: Ausgabe vom 25. Februar 2015 =

Wien (OTS) - Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, der am 31. Mai
wiedergewählt werden will, hat sich am Montagabend immerhin getraut.
Für ihn müsse bei der Steuerreform die Entlastung des "Mittelstandes"
ungefähr 1000 Euro im Jahr ausmachen, das sind 84 Euro monatlich.
Wenn das spürbar unterschritten werde, solle seiner Ansicht nach die
SPÖ einer solchen Steuerreform nicht zustimmen. Das wäre dann das
Ende der Regierung.

Nun hat zwar Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner jüngst
gemeint, die Regierung solle sich nicht aufschaukeln lassen, kurz vor
Steuerreformen werden immer alle nervös.

Grund zur Sorge gibt es allerdings reichlich. Am Dienstag waren
Kanzler Werner Faymann und Mitterlehner nach dem Ministerrat herzlich
uneinig beim Kernthema Finanzierung der Steuerreform. Die
Spitzengruppe trifft sich am 8. März das nächste Mal, bis dahin
arbeitet die "technische Gruppe". Am 17. März soll die Reform stehen.

Natürlich steht nicht nur Faymann beim Thema Vermögensteuer unter
gewaltigem Druck. Auch auf Mitterlehner lastet einiges - aus seiner
Klientel. Industriellen-Präsident Georg Kapsch, ein eher moderater
Mensch, hat mit dem Abzug seiner Familienstiftung gedroht, sollten
die SPÖ-Vorschläge kommen. Das ist grundsätzlich sein gutes Recht,
aber erpresserisch klingt das schon. Auch die Kundgebung von
Großgrundbesitzern gegen Steuerbelastungen in Wien riecht nach
Klassenkampf von oben.

Beides war blanker Unsinn, aber es erhöht den Druck auf Vizekanzler
Mitterlehner und die ÖVP. Wie in dieser Stimmung, die von
"Besitzstandswahrern" (O-Ton Mitterlehner) aufgeheizt wird, eine
sachliche Diskussion möglich sein soll, ist nicht ganz klar.

Ein möglicher Ausweg wäre natürlich das Abspecken der Steuerreform:
Eine bloße Reduzierung des Eingangssatzes bei Lohn- und
Einkommenssteuer von 36 auf 25 Prozent würde rund 3,5 Milliarden Euro
kosten. Dieser Betrag wäre durch Maßnahmen gegen Steuerbetrug und das
Schließen einiger Steuerausnahmen darstellbar.

Aber dann bliebe von einem wochenlangen Ringen um eine "große Reform"
nur ein kleines Reförmchen übrig. Es wäre nicht das erste Mal, aber
mit einiger Wahrscheinlichkeit das letzte Mal.

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