Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Wien (OTS) - Insgesamt sieben Petitionen standen heute, Dienstag, auf der Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss), die im Wiener Rathaus stattgefunden hat.

Zu Beginn stand der Jahresbericht 2014 über die Behandlung der im Jahr 2014 abgeschlossenen Petitionen auf der Tagesordnung. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 58 Stellungnahmen zu eingebrachten Petitionen eingeholt und 35 Petitionen abgeschlossen. Neun davon wurden online, 26 schriftlich eingebracht. Die Berichte wurden vom Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen

Die Petition "Für eine Öffnung der Schmelz. Mehr Grün für die Menschen im 14., 15. und 16. Bezirk!" wurde heute zum ersten Mal behandelt und das Einholen von Stellungnahmen aus der dafür zuständigen Geschäftsgruppe und dem Vorsteher des 15. Bezirks beschlossen.

Petitions-Einbringerin geladen

Zu der Petition "Für Bahnen-Schwimmen in den Bädern der Stadt Wien" wurde die Petitions-Einbringerin geladen, um offene Fragen zu klären. Anschließend wurde beschlossen, dem zuständigen Stadtrat zu empfehlen, die Online-Plattform für freie Schwimmzeiten für Bahnen zielgruppenspezifisch zu bewerben. Auch in den Bädern selbst soll über dieses Angebot informiert werden.

Petitionen begründet abgeschlossen

Folgende Petitionen, die bereits im Ausschuss zur Diskussion standen, wurden heute begründet abgeschlossen:

o "Für Bahnen-Schwimmen in den Bädern der Stadt Wien" o "PETITION Rettet die Wienerfeld West Siedlung" o "Bürgerinitiative 'Rettet den Neustifter Friedhof'" o "Bürgerinitiative 'Rettet das Arbeiterstrandbad'" o "Gegen die geplante Verbauung des Verteilerkreises in Wien-Favoriten" o "Petition für eine Erhöhung des Grundgehaltes der in den Wiener Gemeindespitälern tätigen Ärztinnen und Ärzte"

Petitionsausschuss seit 2013

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller vier im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensalter vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.at auffindbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden. (Schluss) tai

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