Haimbuchner zu 15 Jahren Landesrechnungshof: „Entflechtung des Förderdschungels wichtigste Empfehlung!“

Einsparungspotential von 500 Millionen Euro jährlich endlich heben

Linz (OTS) - "Der Landesrechnungshof hat in den letzten 15 Jahren sehr wertvolle Arbeit geleistet. Die Kontrolle der öffentlichen Finanzen hinsichtlich ihrer Effizienz und Wirksamkeit ist eine der wichtigsten Aufgaben des Kontrollorgans im Dienste der Bürger und Steuerzahler. Zahlreiche Empfehlungen wurden an das Land Oberösterreich gerichtet, leider wurde das Einsparungspotential nicht immer zur Gänze gehoben und damit die Verpflichtung der größtmöglichen Sparsamkeit gegenüber den Oberösterreichern nicht eingehalten", so der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LR Dr. Manfred Haimbuchner anlässlich des Jubiläums des Landesrechnungshofes. *****

Haimbuchner verweist darauf, dass das größte Einsparungspotential sich im Dschungel des Förderunwesens verberge. Jährlich gäbe es Fördervergaben in Höhe von eineinhalb Milliarden Euro. Darunter zu finden seien zahlreiche Dauer- und Mehrfachförderungen. "Bereits vor Jahren hat der Landesrechnungshof festgestellt, dass hier 400 bis 500 Millionen Euro jährlich eingespart werden könnten. Geld, das wir für künftige Projekte dringend brauchen würden," sagt Haimbuchner.

Der FPÖ-Landesparteiobmann tritt dafür ein, dass es zu einer Entflechtung des Förderdschungels und somit zu mehr Transparenz kommt. "Konkret brauchen wir eine Reform des Förderberichts", verweist Haimbuchner darauf, dass der aktuelle Förderbericht mehr Fragen aufwerfe, als dass er Antworten geben würde. "Daher setzen wir uns für eine Veröffentlichung des Förderberichts in einer transparenten Art und Weise ein. Die Förderungen sollen nach Pflichtausgaben sowie Ermessenausgaben aufgeschlüsselt werden. Des weiteren nach Förderempfängern, um Mehrfachförderungen erkennbar zu machen."

Im Anschluss sei nötig, den Förderdschungel gemäß der Landesrechnungshof-Empfehlungen zu roden. "Das heißt: Keine Mehrfach-und keine Dauerförderungen mehr", ist Haimbuchner davon überzeugt, dass eine Förderung der Umsetzung von Projekten dienen muss, die dem Bürger und dem Steuerzahler einen Nutzen erbringen. "Zudem tritt die FPÖ dafür ein, Förderungen an Institutionen wie etwa die Wirtschaftskammer - die ohnehin auch durch die Zwangsmitgliedsbeiträge im Geld schwimmt - eingestellt werden", bekräftigt Haimbuchner abschließend. (schluss) bt

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ Landesgruppe OÖ
Birgitt Thurner, Landespressereferentin
0732/736426 - 31 FAX: DW 15, Mobil: 0664/9072221
birgitt.thurner@fpoe.at
www.fpoe-ooe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLO0001