Haimbuchner zu 15 Jahren Landesrechnungshof: „Entflechtung des Förderdschungels wichtigste Empfehlung!“

Utl.: Einsparungspotential von 500 Millionen Euro jährlich endlich
heben =

Linz (OTS) - "Der Landesrechnungshof hat in den letzten 15 Jahren
sehr wertvolle Arbeit geleistet. Die Kontrolle der öffentlichen
Finanzen hinsichtlich ihrer Effizienz und Wirksamkeit ist eine der
wichtigsten Aufgaben des Kontrollorgans im Dienste der Bürger und
Steuerzahler. Zahlreiche Empfehlungen wurden an das Land
Oberösterreich gerichtet, leider wurde das Einsparungspotential nicht
immer zur Gänze gehoben und damit die Verpflichtung der
größtmöglichen Sparsamkeit gegenüber den Oberösterreichern nicht
eingehalten", so der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LR
Dr. Manfred Haimbuchner anlässlich des Jubiläums des
Landesrechnungshofes. *****

Haimbuchner verweist darauf, dass das größte Einsparungspotential
sich im Dschungel des Förderunwesens verberge. Jährlich gäbe es
Fördervergaben in Höhe von eineinhalb Milliarden Euro. Darunter zu
finden seien zahlreiche Dauer- und Mehrfachförderungen. "Bereits vor
Jahren hat der Landesrechnungshof festgestellt, dass hier 400 bis 500
Millionen Euro jährlich eingespart werden könnten. Geld, das wir für
künftige Projekte dringend brauchen würden," sagt Haimbuchner.

Der FPÖ-Landesparteiobmann tritt dafür ein, dass es zu einer
Entflechtung des Förderdschungels und somit zu mehr Transparenz
kommt. "Konkret brauchen wir eine Reform des Förderberichts",
verweist Haimbuchner darauf, dass der aktuelle Förderbericht mehr
Fragen aufwerfe, als dass er Antworten geben würde. "Daher setzen wir
uns für eine Veröffentlichung des Förderberichts in einer
transparenten Art und Weise ein. Die Förderungen sollen nach
Pflichtausgaben sowie Ermessenausgaben aufgeschlüsselt werden. Des
weiteren nach Förderempfängern, um Mehrfachförderungen erkennbar zu
machen."

Im Anschluss sei nötig, den Förderdschungel gemäß der
Landesrechnungshof-Empfehlungen zu roden. "Das heißt: Keine Mehrfach-
und keine Dauerförderungen mehr", ist Haimbuchner davon überzeugt,
dass eine Förderung der Umsetzung von Projekten dienen muss, die dem
Bürger und dem Steuerzahler einen Nutzen erbringen. "Zudem tritt die
FPÖ dafür ein, Förderungen an Institutionen wie etwa die
Wirtschaftskammer - die ohnehin auch durch die
Zwangsmitgliedsbeiträge im Geld schwimmt - eingestellt werden",
bekräftigt Haimbuchner abschließend. (schluss) bt

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