Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Wean, du bist a Taschenfeitl“

Utl.: Ausgabe vom 24. Februar 2015 =

Wien (OTS) - Es ist schon einigermaßen erstaunlich, dass die
offizielle Festlegung auf einen regulären Wahltermin Erstaunen
hervorruft. Vielleicht würden viele gern öfter wählen gehen, das wäre
die ermutigende Erklärung.

Weniger ermutigend sind die taktischen Spielchen, die sich um den
Wiener Wahltermin 11. Oktober ranken. Man wolle - unter anderem -
einen möglichst langen Zeitraum zwischen Steuerreform (17. März) und
Wien-Wahl legen, ist aus der SP Wien zu hören. Denn es könnte sein,
dass eine Steuerreform beschlossen wird, die nur Spurenelemente an
vermögensbezogenen Steuern enthält. Politisch wäre das eine klare
Niederlage der Bundes-SPÖ - und die Wiener Sozialdemokraten wollen
damit eher weniger zu tun haben. In diesem Fall wäre dann Zeit, im
Sommer den jetzigen Parteivorsitzenden Werner Faymann auszutauschen -
und mit einem frischen Gesicht das Wahlergebnis aufzufetten. Der ÖVP
habe ja auch der bloße Wechsel von Spindelegger zu Mitterlehner
Auftrieb gegeben.

Nun mag die Kritik an Werner Faymann berechtigt sein, doch diese
Überlegung der SP Wien greift kurz. Wenigstens so lohnend wäre es,
die Frage zu stellen, warum eine Partei Wähler verliert, die seit
1945 den Bürgermeister einer Hauptstadt stellt, die 2015
international top gereiht ist. Kaum woanders sind Infrastruktur- und
Lebensqualität so hoch. Die Berliner schaffen es nicht einmal, einen
Flughafen zu bauen. In Brüssel grenzt es an ein Wunder, wenn
schadhafte Rolltreppen in U-Bahnstationen repariert werden.

Die Antwort ist simpel: Die Wiener SP hat es lange verabsäumt, sich
neuen gesellschaftlichen Gruppen und Entwicklungen zu öffnen. Und sie
verbreitete über die Jahrzehnte eine Vollkasko-Mentalität. Ja, es
funktioniert alles, auch zu vertretbaren Kosten.

Aber das allein ist es nicht. Urbane Bürger des 21. Jahrhunderts
wollen mehr Mitsprache, mehr Transparenz. Warum dürfen ausländische
Mitbürger zwar Kommunalabgaben bezahlen, aber nicht wählen? Warum
gibt es keine öffentliche Debatte um die Zukunft der Städte? Warum
stellt Wien (eingekreist vom niederösterreichischen Umland, das von
der Stadt lebt) nicht Strukturen massiv in Frage?

Die Wiener SP wird sich öffnen müssen, um ihren Platz zu behaupten -
mit oder ohne Faymann als Bundesparteiobmann.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

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