• 23.02.2015, 12:36:54
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Tanner: SPÖ treibt wieder ihr populistisches Spiel mit den Bauern

NÖ Bauernbund: Gefährliche Steuerfantasien der Genossen schaden Landwirtschaft am meisten

Utl.: NÖ Bauernbund: Gefährliche Steuerfantasien der Genossen
schaden Landwirtschaft am meisten =

St. Pölten (OTS) - "Ständige Versuche der SPÖ und der Arbeiterkammer
die heimischen Bäuerinnen und Bauern beim Freihandelsabkommen
auseinander zu dividieren bringen überhaupt nichts. Der Bauernbund
nimmt in Bezug auf TTIP eine klar differenzierte Position ein.
Panikmache ist nicht angebracht, sicher aber erhöhte Aufmerksamkeit",
kontert NÖ Bauernbunddirektorin Klaudia Tanner den heutigen Aussagen
von SPÖ-Abgeordneter Ulrike Königsberger-Ludwig: "An erster Stelle
steht die Sicherung unserer hohen österreichischen Lebensmittel- und
Umweltstandards. Der Herkunfts- und Kopierschutz bei Lebensmittel und
die Absicherung heimischer Produkte ist dabei unser oberster
Verhandlungsauftrag, dies wurde in der Vorwoche auch im
niederösterreichischen Landtag beschlossen."

Im Übrigen sollte Königsberger-Ludwig als Mitglied im
Landwirtschaftsausschuss schon wissen, dass es ihr eigener
Parteivorsitzender Bundeskanzler Werner Faymann gewesen ist, der den
TTIP-Verhandlungen zugestimmt hat, den Beschleunigungen und dem
Verhandlungsmandat. "Dass die sozialdemokratischen Genossinnen und
Genossen plötzlich wieder das Thema Landwirtschaft für sich entdecken
und nach einem parteiinternen und öffentlichen Zick-Zack-Kurs bei
TTIP auf einmal als Schutzherrn der Landwirtschaft aufspielen, kann
wohl nur daran liegen, dass eine Wahl bevorsteht", ortet Tanner bei
Königsberger-Ludwig reine Wahlpolemik und ein populistisches Spiel
mit Sorgen und Ängsten einer Berufsgruppe. Einen ersten Beweis für
ihren Einsatz für die Bauernschaft und deren hochqualitative Produkte
könne die SPÖ-Abgeordnete schon liefern, wenn Königsberger-Ludwig im
Parlament dem Gesetzesantrag zur GVO-Freiheit zustimmen und ebenso
wie der Bauernbund dafür eintreten würde. Neben der Debatte um die
Erbschafts- und Schenkungssteuern wird sich auch bei den neuen
Sparplänen zur Steuerreform in Bezug auf die Ausgleichszahlungen
weisen, wer auf Seiten der Bäuerinnen und Bauern steht, so Direktorin
Tanner: "Die Bäuerinnen und Bauern schaffen Lebensqualität und mit
der Erzeugung hochqualitativer Lebensmittel und Erneuerbarer Energien
erbringen die Landwirte auch im Umwelt- und Tierschutz vielfältige
Leistungen für die Allgemeinheit. Dafür müssen sie im neuen Programm
zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU durch die ihnen zustehenden
Ausgleichszahlungen abgesichert werden", fordert Tanner die
SPÖ-Abgeordnete auf sich bei den innerhalb der SPÖ aufkeimenden neuen
Steuerplänen auch wirklich schützend vor die Bäuerinnen und Bauern zu
stellen. Bis dahin sei eine Stimme für den VP-Bauernbund bei der NÖ
Landwirtschaftskammerwahl am 1. März die einzig richtige Antwort, so
Tanner.

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