Nicht mit uns!

Utl.: Einladung zur Pressekonferenz des Netzwerk Muslimische
Zivilgesellschaft (NMZ) =

Wien (OTS) - Am 25. Februar 2015 soll das neue Islamgesetz, diesmal
mit der Zustimmung der Islamischen Glaubensgemeinschaft,
verabschiedet werden. Somit fühlen wir uns, sowohl von der Regierung,
aber auch von der eigenen Vertretung betrogen. Um unsere
demokratiepolitischen sowie bürgerrechtlichen Bedenken zu äußern,
laden wir zu einer Pressekonferenz am 24. Februar 2015, um 11:00 Uhr,
im Café Afro ein.

Es ist für uns nicht nachvollziehbar wie die Verhandlungen, sowie der
Entscheidungsprozess zum Islamgesetz verlaufen sind. Wir wollen nicht
hinnehmen, dass trotz Verfassungswidrigkeit und mangelnder
Konformität mit internationalem Recht, das Gesetz nun im Parlament
verabschiedet werden soll. Seit Beginn der Verhandlungen herrschen
mangelnde Transparenz, fehlende Partizipationsmöglichkeiten, sowie
kaum Kommunikation. Vielmehr scheint es so, als ob ein Wahlkampf auf
dem Rücken von Musliminnen und Muslimen ausgetragen wird.

Wir fordern eine sofortige Reformierung der Strukturen der IGGiÖ! Wir
fordern eine klare Trennung von Staat und Religion! Wir werden das
Gesetz beim Verfassungsgerichtshof anfechten!

Am Podium: Vertreter des Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft,
Sprecher des Verbands ATIB und der IVAÖ

Datum: 24. Februar 2015, 11:00 Uhr
Ort: Café Afro, Türkenstraße 3, 1090 Wien

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