Ohne Ausgabenreform ist Steuerreform sinnlos.

Utl.: Der Abtausch von Steuern wird nichts bewirken.
Die verwachsenen Strukturen gefährden Betriebe und Wohlstand. =

Wien (OTS) - Die Steuerreformdebatte scheint einen Wendepunkt
erreicht zu haben, man bewegt sich. Dennoch hegen die Unternehmer
keine Hoffnung mehr auf Substanzielles. Das sind die Fakten: Die
Abgabenbelastung ist zu hoch, das Steuersystem zu kompliziert, die
Regeldichte ist undurchschaubar. Der Aufwand die staatliche
Regulierungen zu erfüllen, nimmt den Betrieben, die in Österreich
investieren und hier Arbeitsplätze schaffen, die Luft zum Arbeiten.
"Einmal mehr arbeitet diese Regierung an einem offensichtlich
sinnbefreiten Plan und nennt ihn Steuerreform. Niemand, der sich mit
den Einnahmen und Ausgaben des Staats in Österreich
auseinandergesetzt hat, erwartet von den aktuell diskutierten
Maßnahmen ein zukunftsfähiges Ergebnis", fasst Stephan Blahut,
Generalsekretär des Österreichischen Gewerbevereins die Stimmung
seiner Mitglieder zusammen.

Ohne substanziellem Dialog keine Reform

"Was wir wirklich brauchen ist einen substanzieller Dialog, eine
offene, ehrliche Diskussion darüber welche Aufgaben der Staat künftig
überhaupt und in welcher Qualität wahrnehmen soll. Die Regierung
nimmt sich schon wieder nicht die notwendige Zeit." Diese gepaart mit
pragmatischem Weitblick brauche es aber. Dass dafür nicht nur
Parteien, sondern auch Medien auf das allzu rasche Skandalisieren
jeder Diskussion verzichten müssten, sei die andere große
Herausforderung. Blahut weiter: "Zu aller erst fehlt es an einem
wirtschaftspolitischen Ziel. Wie soll sich unsere Land in den
nächsten Jahrzehnten entwickeln, was soll als "österreichische
Leistung und Qualität" weltweit reüssieren? Ohne Ziel, keine
Strategie, keine zielgerechten Maßnahmen. Deshalb bleibt nur eine
populistisch verpackte Nullnummer. Die rechte Tasche soll zulasten
der linken entlastet werden. Bravo."

Durchlüftung der Republik

"Mit großer Sicherheit ist anzunehmen, dass alle Regelungen, die uns
heute behindern von den jetzt aktiven "Reformatoren" beschlossen
wurden." Es brauche daher einen Paradigmenwechsel, der die
Durchlüftung der Republik ermögliche. Die Frustration über die
eklatante Reformverweigerung habe freie Unternehmerverbände in einer
Allianz der Freien zusammengeführt.

Die Allianz der Freien wächst: Der Initiative von
Hoteliervereinigung, Handelsverband und Gewerbeverein haben sich der
Reiseverband, das Austrian Council of Shopping Centers und die
Land&Forst Betriebe Österreich angeschlossen, weil Reformen in
Österreich seit Jahrzehnten nicht mehr als Lippenbekenntnisse sind.
Blahut: "Wir vertreten über 5.000 Unternehmen an mehr als 17.000
Standorten, die mehr als 32 Mrd. Euro Umsatz pro Jahr erwirtschaften.
Wir sind genau jene Betriebe, die eben nicht auf der Durchreise in
Billiglohnländer sind, sondern hier in Österreich investieren und
hier Arbeitsplätze schaffen."

Alle wissen es, kein traut sich.

In Republik, Ländern und Gemeinden wird kaum über die nötigste
Kosmetik hinaus reformiert. Zu sehr stehe jeder oft überparteilich
anerkannten Reformbemühung die eingeübte politische
Günstlingsbeglückung im Wege. Einem Schritt vorwärts folgen immer
fünf zurück. "Ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Entwicklung und
damit des gesellschaftlichen Zusammenhaltes ist das nicht länger zu
verantworten. Das Knacken und Ächzen im Gebälk unseres Wohlstandes
ist überall deutlich zu hören. Jeder hört es, jeder weiss es, keiner
traut sich hinzugreifen, jeder klammert sich an seinem Sessel fest,"
versucht Blahut die Verantwortlichen aufzurütteln, tief in die
gewachsenen Strukturen einzugreifen.

Der österreichische Weg sei träge geworden. In den letzten Jahren,
insbesondere in den letzten Monaten sei es ein Weg bergab.
"Reformfreudige Länder überholen uns, weil sie sich der Frage nach
ihrer Zukunftsfähigkeit stellen. Österreich beschäftigt sich medial
ausschließlich mit den Schlusslichtern in Europa und zementiert
gleichzeitig selbst jede Struktur und jenen ökonomisch noch so
aberwitzigen Ansatz ein."

Unternehmer verdienen Respekt und Achtung

"Wir österreichischen kleinen und mittleren Unternehmer wollen als
das anerkannt werden, was wir sind. Wir investieren hier unser
versteuertes Geld, wir schaffen hier hunderttausende Arbeitsplätze,
wir gehen dabei ein erhebliches, persönliches Risiko ein. Wir teilen
unseren aufwendig erwirtschafteten Gewinn mit der Öffentlichkeit und
wir tragen unsere Verlust stets alleine. Wir verlangen respektvollen
Umgang und Rücksichtnahme auf unsere Leistung und Leistungsfähigkeit.
Wir wollen einen Staat, der seinen Aufgaben ordentlich und sparsam
nachkommt und nicht laufend die Fleissigen und Erfolgreichen mit
einer immer größeren Umverteilungskeule jagt, während er die
Gescheiterten verspottet und im Stich lässt."

Die Allianz der freien Arbeitgeberverbände biete mit ausgestreckter
Hand an, regionale Empathie und globale Sanierungserfahrung,
Unternehmer- statt Managerwissen einzubringen. "Wenn wir die
unternehmerische Initiative in Österreich nicht abwürgen wollen,
müssen wir die die wahlfreie Zeit nach den Landtagswahlen heuer und
den nächsten Wahlen 2018 für einen tatsächlich großen Wurf nützen.
Drei Jahre ohne Wahl müssen wir unbedingt nützen!" weist Blahut auf
die letzte Chancen für einen nachhaltigen Prozesses hin, wollte man
tatsächlich nicht "absandeln".

Zu den freien Arbeitgeberverbänden:

Seit sie im Dezember ihr engagiertes Standortprogramm für Österreich
vorgestellt haben, erfahren der Gewerbeverein (ÖGV), der
Handelsverband (HV) und die Hoteliervereinigung (ÖHV) massiven
Zuspruch. Die Allianz der freien Arbeitgeberverbände freut sich über
Verstärkung: Der Reisebüroverband, das Austrian Council of Shopping
Centers und die Land&Forst Betriebe verleihen den Reform-Forderungen
noch mehr Gewicht. Die Freien Arbeitgeberverbände vertreten damit
5.000 Unternehmen mit 16.300 Standorten, mehr als 228.000
Mitarbeitern und mehr als 28 Mrd. Euro Umsatz pro Jahr. Diese
Betriebe schaffen hier in Österreich Arbeitsplätze und zahlen hier in
Österreich Steuern.

6 Punkte, 6 Verbände

Das Programm der Freien Arbeitgeberverbände unter dem Motto
"Entbürokratisierung. Liberalisierung. Entlastung. Jetzt!" steht für
einen Neustart in 6 Schritten:

1. Neuausrichtung des Standortdialogs auf Branchen, die
kontinuierlich Arbeitsplätze schaffen
2. Grundlegend neue Gewerbeordnung, um die wirtschaftliche Realität
abzubilden
3. Zeitgemäßes Arbeitsrecht
4. Nachhaltige Senkung der Lohnnebenkosten
5. Steuersenkung Hand in Hand mit Strukturreform
6. Schaffung eines unternehmensfreundlichen Regulierungsumfelds

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