Mahrer im "trend": "Eine große Agenda ist leider noch nicht sichtbar"

Staatssekretär Harald Mahrer urgiert einen sofortigen Schwenk der Regierung auf einen Reformkurs und nimmt auch die ÖVP nicht aus seiner Kritik aus. Klare Absage an Erbschaftssteuer.

Wien (OTS) - Harald Mahrer, ÖVP-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, urgiert in einem "trend"-Interview mit ungewöhnlich scharfen Worten einen Schwenk der Politik zu einem Reformkurs. Dass, anders als in der Vergangenheit, Reformen ungeachtet eines allfälligen Wahlergebnisses umgesetzt werden müssen, hält er für selbstverständlich: "Alles andere hielte ich für ein problematisches Amtsverständnis. Das mag vielleicht in normalen Zeiten für den einen oder anderen akzeptabel sein. Aber wir befinden uns nicht in normalen Zeiten." Und er bewertet die Situation als so dramatisch, dass es gar keinen anderen Ausweg mehr gibt: "Je tiefer wir ins Tal der Tränen vordringen, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass Veränderungen gelingen. Reformen am Arbeitsmarkt und bei den Pensionen werden in dieser Legislaturperiode passieren, weil sie passieren müssen, weil das System schlicht nicht mehr zu halten ist."

Mahrer räumt im Gespräch mit dem "trend" ein, dass auch die ÖVP in den letzten Jahren nicht gerade ein Hort der Modernisierung war: "Da widerspreche ich gar nicht. Die Mahnung richtet sich auch an uns selbst. Auch in der ÖVP ist vieles falsch gelaufen. Deswegen haben wir das Projekt Evolution Volkspartei ins Leben gerufen. Daraus kann eine Agenda für Österreich, entwickelt werden, die es dann viel leichter macht, von der Klientelpolitik wegzukommen." Noch sei es nicht so weit, gibt er zu: "Eine solche große Agenda ist noch nicht sichtbar, leider. Und ja, wir müssen rasch reagieren, weil uns ohne nachhaltige Reformen die Mittel für Zukunftsinvestitionen fehlen."

Unter anderem will Mahrer ein System der sogenannten "Sunset-Legislation: Also eine automatische Auslaufklausel für alle Gesetze. Ich orte, dass die Politik Probleme oft wegen mangelnden Zahlenverständnisses nicht erkennt - siehe Pensionen. Da wäre ein Controlling-System hilfreich, das dazu zwingt, jede Maßnahme, die gesetzlich beschlossen wird, alle paar Jahre zu evaluieren: Was hat sie gebracht, was kostet sie? Derzeit ist es ja so, dass man lieber weiter mehr Geld ausgibt, als einmal zuzugeben, dass etwas nicht funktioniert." Als Beispiel nennt er die Neue Mittelschule.

Der aktuell debattierten Erbschaftssteuer erteilt Mahrer im "trend" eine klar Absage und begründet sie so: "Margaret Thatcher hat einmal gesagt, die Essenz einer freien Wirtschaft ist die Freiheit, sich aussuchen zu können, ob man sein Geld ausgibt oder spart. Wenn jemand Konsumverzicht übt, weil er seinen Nachkommen etwas hinterlassen will, dann ist das ein sehr großer Leistungsanreiz, den wir nicht beeinträchtigen sollten. Vermögensaufbau und damit das Schaffen von Eigentum über Generationen hinweg macht die Bürger unabhängig vom Staat. Freiheit statt Alimentierung, das muss eigentlich ein politisches Ziel sein."

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