Mahrer im "trend": "Eine große Agenda ist leider noch nicht sichtbar"

Utl.: Staatssekretär Harald Mahrer urgiert einen sofortigen Schwenk
der Regierung auf einen Reformkurs und nimmt auch die ÖVP
nicht aus seiner Kritik aus. Klare Absage an Erbschaftssteuer. =

Wien (OTS) - Harald Mahrer, ÖVP-Staatssekretär im
Wirtschaftsministerium, urgiert in einem "trend"-Interview mit
ungewöhnlich scharfen Worten einen Schwenk der Politik zu einem
Reformkurs. Dass, anders als in der Vergangenheit, Reformen
ungeachtet eines allfälligen Wahlergebnisses umgesetzt werden müssen,
hält er für selbstverständlich: "Alles andere hielte ich für ein
problematisches Amtsverständnis. Das mag vielleicht in normalen
Zeiten für den einen oder anderen akzeptabel sein. Aber wir befinden
uns nicht in normalen Zeiten." Und er bewertet die Situation als so
dramatisch, dass es gar keinen anderen Ausweg mehr gibt: "Je tiefer
wir ins Tal der Tränen vordringen, desto größer wird die
Wahrscheinlichkeit, dass Veränderungen gelingen. Reformen am
Arbeitsmarkt und bei den Pensionen werden in dieser Legislaturperiode
passieren, weil sie passieren müssen, weil das System schlicht nicht
mehr zu halten ist."

Mahrer räumt im Gespräch mit dem "trend" ein, dass auch die ÖVP in
den letzten Jahren nicht gerade ein Hort der Modernisierung war: "Da
widerspreche ich gar nicht. Die Mahnung richtet sich auch an uns
selbst. Auch in der ÖVP ist vieles falsch gelaufen. Deswegen haben
wir das Projekt Evolution Volkspartei ins Leben gerufen. Daraus kann
eine Agenda für Österreich, entwickelt werden, die es dann viel
leichter macht, von der Klientelpolitik wegzukommen." Noch sei es
nicht so weit, gibt er zu: "Eine solche große Agenda ist noch nicht
sichtbar, leider. Und ja, wir müssen rasch reagieren, weil uns ohne
nachhaltige Reformen die Mittel für Zukunftsinvestitionen fehlen."

Unter anderem will Mahrer ein System der sogenannten
"Sunset-Legislation: Also eine automatische Auslaufklausel für alle
Gesetze. Ich orte, dass die Politik Probleme oft wegen mangelnden
Zahlenverständnisses nicht erkennt - siehe Pensionen. Da wäre ein
Controlling-System hilfreich, das dazu zwingt, jede Maßnahme, die
gesetzlich beschlossen wird, alle paar Jahre zu evaluieren: Was hat
sie gebracht, was kostet sie? Derzeit ist es ja so, dass man lieber
weiter mehr Geld ausgibt, als einmal zuzugeben, dass etwas nicht
funktioniert." Als Beispiel nennt er die Neue Mittelschule.

Der aktuell debattierten Erbschaftssteuer erteilt Mahrer im "trend"
eine klar Absage und begründet sie so: "Margaret Thatcher hat einmal
gesagt, die Essenz einer freien Wirtschaft ist die Freiheit, sich
aussuchen zu können, ob man sein Geld ausgibt oder spart. Wenn jemand
Konsumverzicht übt, weil er seinen Nachkommen etwas hinterlassen
will, dann ist das ein sehr großer Leistungsanreiz, den wir nicht
beeinträchtigen sollten. Vermögensaufbau und damit das Schaffen von
Eigentum über Generationen hinweg macht die Bürger unabhängig vom
Staat. Freiheit statt Alimentierung, das muss eigentlich ein
politisches Ziel sein."

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