- 21.02.2015, 13:13:57
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Juraczka ad Häupl: Wiener SPÖ bereits im Wahlkampfmodus
Wien (OTS) - "Während sich Bürgermeister Häupl in Sachen Steuerreform
erfreulicherweise von Vermögenssubstanzsteuern verabschiedet hat und
vernünftigerweise die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung in den
Fokus stellt, stöhnen die Wienerinnen und Wiener weiterhin unter der
Belastungspolitik der rot-grünen Stadtregierung. Auch für Wien wäre
eine 'Wiener Steuerreform', sprich eine Entlastung von den hohen
Gebühren und Abgaben ein Gebot der Stunde. Das unsoziale
Valorisierungsgesetz sorgt aber dafür, dass keine Entlastung in
diesem Bereich eintreten kann", so ÖVP Wien-Obmann Stadtrat Manfred
Juraczka in Reaktion auf Häupls Aussagen im heutigen
Ö1-Mittagsjournal.
Zu Häupls wien-spezifischen Aussagen merkt Juraczka an, dass sich der
Bürgermeister "wenn auch bekannt launig, so doch bereits unverkennbar
im Wahlkampfmodus befindet. Daher sollten wir der Bevölkerung
angesichts der großen wirtschaftlichen Herausforderungen acht Monate
politischen Stillstand ersparen und ehebaldigst an die Wahlurnen
schreiten."
Als "keck" empfindet Juraczka Häupls Aussagen, wonach eine Steigerung
der Werbeausgaben der Stadt in einem Wahljahr eine gleichfalls
naturgegebene Tatsache sei: "Dass Parteien in einem Wahljahr mehr
Werbeausgaben haben liegt in der Natur der Sache. Dass dies Häupl
aber gleich auch für die Stadt postuliert, zeigt, dass er diese nach
wie vor als Eigentum der SPÖ betrachtet."
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