- 21.02.2015, 09:25:37
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„profil“: Causa Novomatic/Grasser: Justiz lässt umfangreiche Zeugeneinvernahmen durchführen
Dutzende Spitzenpolitiker vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung geladen
Utl.: Dutzende Spitzenpolitiker vom Bundesamt für
Korruptionsbekämpfung geladen =
Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, lässt die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) im Fall Novomatic/Grasser
derzeit intensive Zeugeneinvernahmen durch das Bundesamt für
Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) durchführen.
Davon betroffen sind auch zahlreiche aktive und ehemalige
Regierungsvertreter und Nationalratsabgeordnete, von denen einige
bereits einvernommen wurden - so etwa ÖVP-Klubobmann Reinhold
Lopatka, SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter und der ehemalige
ÖVP-Abgeordnete Ferry Maier. Auch ÖVP-Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner soll demnächst aussagen, wie sein Büro auf
"profil"-Anfrage bestätigte.
Laut einer "profil" vorliegenden Anordnung der WKSTA vom September
vergangenen Jahres sollen insgesamt bis zu 49 Zeugen zu den Vorgängen
in Zusammenhang mit einer 2006 gescheiterten Gesetzesinitiative des
Finanzministeriums zur Lockerung des Glücksspielmonopols befragt
werden. Unter ihnen die früheren Bundeskanzler Wolfgang Schüssel
(ÖVP) und Alfred Gusenbauer (SPÖ, die früheren Vizekanzler Hubert
Gorbach (BZÖ) und Wilhelm Molterer (ÖVP), EU-Kommissar Johannes Hahn,
SPÖ-Nationalratspräsidentin Doris Bures, ÖVP-Nationalratspräsident a.
D. Andreas Khol, der ehemalige FPÖ-Verteidigungsminister und
BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner sowie weiterer eine Reihe aktiver
und ehemaliger Parlamentarier wie Josef Cap (SPÖ), Günter Stummvoll
(ÖVP), Peter Westenthaler (BZÖ) oder die Grünen Werner Kogler und
Alexander van der Bellen.
Die WKSTA verdächtigt Grasser auf Grundlage von Indizien, bereits
2005 insgesamt 100.000 Euro Bestechungsgeld von Novomatic gefordert
und erhalten zu haben, was dieser ebenso vehement bestreitet wie der
damalige Novomatic-Vorstand Franz Wohlfahrt.
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