Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Fiskalische Schlagworte“

Utl.: Ausgabe vom 21. Februar 2015 =

Wien (OTS) - Michael Häupl sprach, Werner Faymann sprach: Es werde
keine Vermögenssubstanzsteuer geben. Für den SPÖ-Obmann ist es gar
"ein Schritt auf die ÖVP zu". Was beide nicht sagten, was in diesem
Zusammenhang aber nicht ganz unerheblich ist: Die SPÖ führt
Erbschaftssteuern als Zuwachssteuer und nicht als Substanzsteuer. Für
den Erben sei das ja ein Vermögenszuwachs, so die Begründung. Die
Erbschaftssteuer bleibt also auf dem Verhandlungstisch der
Steuerreform.

Warum die Sozialdemokraten das nicht gleich dazugesagt haben, bleibt
eines der Geheimnisse politischer Kommunikation, man könnte es auch
als patschert bezeichnen.

Faktum bleibt, dass ein Sturm im Wasserglas entfacht wurde, denn bei
der Samstag-Runde der Chefverhandler Faymann und Reinhold
Mitterlehner gibt es die Erbschaftssteuer weiterhin. Und auch das
strikte Nein der ÖVP dazu.

Möglicherweise wird es in den kommenden Tagen einen Streit um die
Begriffe Substanz und Zuwachs geben. Das wäre zwar absurd, aber - wie
gesagt - die Geheimnisse der politischen Kommunikation lassen es
möglich erscheinen.

Zweites Faktum bleibt, dass die Gegenfinanzierungsfrage der
Lohnsteuerentlastung damit zurück auf Feld eins ist. Denn die
Regierungsparteien mögen zwar versuchen, das publizistische
Schlachtfeld im Boulevard als Gewinner zu verlassen, es gibt da aber
ein paar Sachzwänge: Erstens sind die Budgetziele 2015 und 2016 auch
ohne Steuerreform nur knapp zu erreichen. Zweitens lautet das Motto
"mehr Netto vom Brutto". Wenn also die Lohnsteuerentlastung
überproportional durch Erhöhungen der Mineralölsteuer oder eine
Anhebung des begünstigten Mehrwertsteuersatzes finanziert wird,
zahlen sich die niedrigen und mittleren Einkommen die Entlastung
selbst. Das ist ökonomischer Unsinn. Und politisches Harakiri des
SPÖ-Chefs, weil die Gewerkschaften dem nie zustimmen würden.

Bleiben also Einnahmequellen, die das Wachstum viel weniger
tangieren. Eine Erhöhung der Grundsteuer wäre gerecht, wird von
Werner Faymann abgelehnt, weil dies Mieten verteuern würde. Nur: Für
jede Steuer lässt sich ein gutes Für und Wider finden.

Und so liegt es also im Geheimnis der politischen Kommunikation, dass
eine sachliche, den Fakten folgende Diskussion immer weniger Platz
bekommt. Bis am Ende gar kein Platz mehr dafür da ist. Das nennt man
dann politische Einigung.

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