63. Wiener Gemeinderat (5)

Utl.: Weiterführung des Kompetenzzentrums für Energie =

Wien (OTS/RK) - GR Dr. Helmut Günther (FPÖ) betonte, dass ein solches
Kompetenzzentrum wichtige Aufgaben habe, "die allerdings auch die
Beamten des Hauses leisten können". Im Akt stehe bei der Bilanz
dieses EU-geförderten Projekts von 2013 bis heute das gleiche, wie im
Ausblick auf die nächsten drei Jahre. Dafür 1,5 Millionen Euro
einzusetzen, sehe er nicht ein. Den "Erfolg" der Energiepolitik zeige
die Preisgestaltung: "Seit die Grünen mitregieren ist Energie
intensiv teurer geworden", so Günther. Konkret kritisierte er, dass
bei Strom und Gas Wien Energie bzw. Wien Gas sowohl der teuerste als
auch der billigste Anbieter sei. Zudem könne man sich nicht
aussuchen, ob man Fernwärme möchte oder nicht. Für Günther sei es
Aufgabe der Wiener Landesregierung, für eine Änderung des
Bundesgesetzes zu sorgen, welches dann auch im Wiener Gesetz
umgesetzt werden sollte.

GRin Mag.a. Muna Duzdar (SPÖ) versicherte, dass sich eine im
europäischen und internationalen Vergleich "lebenswerte, grüne,
sichere und saubere Stadt natürlich mit Fortschrittsthemen wie
Energie" auseinandersetze. Mit tina vienna könne sogar Stadt- und
Umwelttechnologie in die Welt exportiert werden. Im Rahmen der
Smart-City-Strategie und für das Lukrieren von EU-Geldern seien die
Energieziele bis 2020 klar definiert: "20 Prozent gesteigerte
Energieeffizienz, 20 Prozent weniger Energieverbrauch, 20 Prozent
weniger Treibhausgase und 20 Prozent mehr erneuerbare Energieträger".
In den anderen Bundesländern mit Kompetenzzentren zeige sich die
positive Wirkung auf den Energiesektor. Es sei notwendig, eine solche
Organisationseinheit auch in Wien zu haben.

GR Karl Baron (FPÖ) sprach von "Spielgeld für die Grünen".
Vielmehr habe Elektromobilität Zukunft. Es werde in Wien aber nicht
leicht gemacht, umzusteigen. Baron forderte diesbezüglich
grundsätzliche Entscheidungen. Er kritisierte auch die geplante
Energieeffizienzverordnung, die auf Unternehmen zukomme und die mit
finanziellen Belastungen "bestraft" würden. "Das trifft dann vor
allem Unternehmen, die jetzt schon umweltfreundlich agieren und dann
kaum weitere zwanzig Prozent einsparen können."

Die Weiterführung des Kompetenzzentrums für Energie wurde mit den
Stimmen der Regierungsparteien beschlossen.

Subventionen an diverse Vereine

GRin Birgit Hebein (Grüne) erläuterte, dass der Verein Hemayat
seit 20 Jahren traumatisierte und gefolterte Menschen
"hochprofessionell" mit einem Team aus ÄrztInnen, PsychologInnen und
DolmetscherInnen begleite und betreue. Auch der Verein Orient Express
leiste "couragierte, wertvolle Arbeit". Sie kritisierte, dass die FPÖ
Subventionen für Integrationsthemen "immer ablehnt und
Ausgrenzungspolitik betreibt".

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) meinte, dass "selbst unendlich viele
solcher Vereine die Probleme in Wien nicht lösen können". Es müsste
zuerst die eigene Armut bekämpft werden. Jung kritisierte: Die Grünen
würden nicht sagen, wem sie das Geld wegnähmen, wenn solche Vereine
unterstützt würden. AMS und Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds
(waff) würden als erfolgreich dargestellt, aber die
Arbeitslosenzahlen stiegen. Vereins-"Konstruktionen" dienten der
Verschleierung und nicht der Integration, so Jung abschließend.

GRin Angela Schütz (FPÖ) sagte: Mit dem Orientexpress werde ein
Verein subventioniert, der das gleiche Angebot hat, wie alle anderen,
aber alleine nicht lebensfähig wäre. Sie erinnerte sich an ihre erste
Rede im Gemeinderat vor fünf Jahren zum Thema Zwangsehe. Immer noch
seien Mädchen in der zweiten und dritten Generation der Zuwanderung
davon betroffen. Die Integrationsbemühungen würden in Wien nicht
funktionieren, deshalb werde sie "wie jedes Jahr die Subventionen
ablehnen".

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) wies den Vorwurf zurück, die FPÖ sei
"immer gegen solche Subventionen". "Wir haben gefordert, Integration
zum Schwerpunktthema zu machen, das wurde von den anderen drei
Parteien abgelehnt", so Haslinger. Er kritisierte, dass nicht konkret
ausgewiesen werde, was unter "Basisausbildung" zu verstehen sei und
wer davon profitieren solle. Außerdem gebe es keine Konsequenzen,
wenn die Ausbildung abgebrochen werde. "Integrationsmaßnahmen über
Vereine gibt es seit 20, 30 Jahren, aber es funktioniert nicht und
dafür sollten auch keine Steuergelder ausgegeben werden", so
Haslinger.

GRin Safak Akcay (SPÖ) verwies darauf, dass alle traumatisierten
Menschen das Recht auf psychische Betreuung hättenn, nicht nur
MigrantInnen. "Das Kompetenzzentrum für ältere MigrantInnen
unterstützt Menschen, die seit dreißig Jahren Steuern zahlen",
betonte Akcay. Soziale Integration sei Grundlage für eine stabile
Demokratie.

GRin Anica Matzka-Dojder (SPÖ) erläuterte, dass das
Kompetenzzentrum für ältere Menschen mit migrantischem Hintergrund
eine Beratungsstelle sei, die aus EU-geförderten Projekten entstanden
war. "Nachdem die Menschen dreißig Jahre eingezahlt haben, brauchen
sie nun Betreuung. Auch der Verein Terra ist eine Kooperation, die
mit Erfahrungen der Experten sehr wichtige Maßnahmen für diese
Menschen setzt", so Matzka-Dojder.

Die Subventionen fanden allesamt die nötigen Mehrheiten.

(Forts.) heb

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK

print