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Laki: Gehälter von Gemeindebediensteten werden über Schuldengesellschaften aufgefettet

Ausgegliederte Gesellschaften sind demokratie- und kontrollpolitisch höchst bedenklich

St. Pölten (OTS) - Als Beispiel für die Nachteile ausgegliederter Schuldengesellschaften gab der Abgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, im Rahmen der gestrigen Landtagsdebatte interessante Einblicke in die Gehälter so mancher NÖ Gemeindebediensteter.

Zum Tagesordnungspunkt "Gemeindebeamtengehaltsordnung" merkte Laki an, dass ein Gemeindesekretär mit Matura laut NÖ Gehaltsordnung bis zu brutto monatlich 6700 Euro verdienen könnte. Laki zeigt einen konkreten Fall auf, bei dem sich der Gemeindesekretär ein Gehalt von 11.000 Euro und einen 5er BMW genehmigt - und damit er keine Arbeit machen muss, nimmt er noch zwei Akademiker als Stellvertreter auf. Bei der Statistik Austria finden sich zu dieser Gemeinde 60 Millionen Schulden und 20 Millionen Euro Haftungen.

Möglich werden solche Gehälter über das Konstrukt ausgegliederter Gesellschaften. Laki warnt vor dieser Methode des Verschleierns eindringlich: "So wandert Gemeindevermögen zur privaten Verwaltung. Das ist demokratie- und kontrollpolitisch höchst bedenklich, von Transparenz und Nachvollziehbarkeit kann keine Rede mehr sein. Und solche Gesellschaften gibt es in NÖ 300, in ganz Österreich 3000!"

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Team Stronach f. NÖ
Walter Rettenmoser
Kommunikation
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