Laki: Gehälter von Gemeindebediensteten werden über Schuldengesellschaften aufgefettet

Utl.: Ausgegliederte Gesellschaften sind demokratie- und
kontrollpolitisch höchst bedenklich =

St. Pölten (OTS) - Als Beispiel für die Nachteile ausgegliederter
Schuldengesellschaften gab der Abgeordnete des Team Stronach für NÖ,
Dr. Walter Laki, im Rahmen der gestrigen Landtagsdebatte interessante
Einblicke in die Gehälter so mancher NÖ Gemeindebediensteter.

Zum Tagesordnungspunkt "Gemeindebeamtengehaltsordnung" merkte Laki
an, dass ein Gemeindesekretär mit Matura laut NÖ Gehaltsordnung bis
zu brutto monatlich 6700 Euro verdienen könnte. Laki zeigt einen
konkreten Fall auf, bei dem sich der Gemeindesekretär ein Gehalt von
11.000 Euro und einen 5er BMW genehmigt - und damit er keine Arbeit
machen muss, nimmt er noch zwei Akademiker als Stellvertreter auf.
Bei der Statistik Austria finden sich zu dieser Gemeinde 60 Millionen
Schulden und 20 Millionen Euro Haftungen.

Möglich werden solche Gehälter über das Konstrukt ausgegliederter
Gesellschaften. Laki warnt vor dieser Methode des Verschleierns
eindringlich: "So wandert Gemeindevermögen zur privaten Verwaltung.
Das ist demokratie- und kontrollpolitisch höchst bedenklich, von
Transparenz und Nachvollziehbarkeit kann keine Rede mehr sein. Und
solche Gesellschaften gibt es in NÖ 300, in ganz Österreich 3000!"

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