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VP-Stiftner/Holdhaus ad TINA: Sündteure Doppelgleisigkeiten sind abzulehnen

Wien braucht dringend eine effiziente und visionäre Energiepolitik

Wien (OTS) - "Mit der 1,5 Mio. Euro schweren Subvention für das Energiekompetenzzentrum der TINA holen die Grünen auf dem letzten Drücker noch einmal reichlich Geld aus dem Steuersäckel, um eigene Prestigeprojekte zu bedienen", so ÖVP Wien Gemeinderat Roman Stiftner in der heutigen Schwerpunktdebatte.

Zusammen mit den 1,8 Mio. Euro Starthilfe für diese Einrichtung, die vor drei Jahren gewährt wurde, halten wir jetzt bei 3,3 Mio. Euro, die für eine grüne Nebeneinrichtung bis 2018 und somit über die Legislaturperiode hinaus aufgewendet werden, was einer Chuzpe gleichkommt.

"Um nachhaltige Energien kümmert sich in Wien eine eigene Magistratsabteilung, die MA 20, die eigens von bzw. für Vassilakou im Jahr 2011 geschaffen wurde. Warum man hier eine Parallelstruktur schafft, ist sehr fragwürdig und lässt nur den Schluss zu, dass hier wieder mit Geld jongliert wird, um PR-Maßnahmen für die Grünen zu finanzieren. Es ist von enormer Wichtigkeit, sich mit nachhaltigen Energieformen und Energieautarkie auseinanderzusetzen. Umso unverständlicher ist es, dass hier reine PR-Maßnahmen seitens der Grünen finanziert werden. Aber auch in der MA 20 selbst sind kaum wirkliche Fortschritte in der Nachhaltigkeitsstrategie der Energieversorgung zu verzeichnen. Viel hat die Abteilung nicht bewegt, abzulesen an der Anzahl der Ausschussakte. In der gesamten Periode wurden im Planungsausschuss ganze 14 Geschäftsstücke der MA 20 behandelt", so Stiftner weiter.

"Die Stadt Wien rühmt sich damit, alle Anstrengungen zu unternehmen, eine Smart City zu werden, in der Wachstum mit sinkendem Ressourcenverbrauch einhergeht. Doch der aktuelle Zustand entspricht vielmehr einer Stadt mit steigendem Wachstum bei der Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig steigenden Schulden. Das Energiekompetenzzentrum ist exemplarisch dafür, dass das Geld nicht in konkrete Maßnahmen fließt, sondern nur dazu dient, um Parallelstrukturen zu koordinieren. Wenn es dieses Energiekompetenzzentrum nicht einmal schafft, eine Homepage zu warten und up to date zu halten, spricht das Bände", so Gemeinderätin Holdhaus weiter.

"Das rot-grüne Schema spiegelt sich auch hier wider. Es gibt eine starke Ankündigungspolitik und eine schwache Umsetzung. Wir benötigen keine Parallelverwaltung und müssen Doppelgleisigkeiten verhindern. Die Mittel sollten endlich dorthin fließen, wo sie effizient und auch wirklich im Sinne einer Ökologisierung und nachhaltiger Energien eingesetzt werden", so Holdhaus abschließend.

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