VP-Stiftner/Holdhaus ad TINA: Sündteure Doppelgleisigkeiten sind abzulehnen

Utl.: Wien braucht dringend eine effiziente und visionäre
Energiepolitik =

Wien (OTS) - "Mit der 1,5 Mio. Euro schweren Subvention für das
Energiekompetenzzentrum der TINA holen die Grünen auf dem letzten
Drücker noch einmal reichlich Geld aus dem Steuersäckel, um eigene
Prestigeprojekte zu bedienen", so ÖVP Wien Gemeinderat Roman Stiftner
in der heutigen Schwerpunktdebatte.

Zusammen mit den 1,8 Mio. Euro Starthilfe für diese Einrichtung, die
vor drei Jahren gewährt wurde, halten wir jetzt bei 3,3 Mio. Euro,
die für eine grüne Nebeneinrichtung bis 2018 und somit über die
Legislaturperiode hinaus aufgewendet werden, was einer Chuzpe
gleichkommt.

"Um nachhaltige Energien kümmert sich in Wien eine eigene
Magistratsabteilung, die MA 20, die eigens von bzw. für Vassilakou im
Jahr 2011 geschaffen wurde. Warum man hier eine Parallelstruktur
schafft, ist sehr fragwürdig und lässt nur den Schluss zu, dass hier
wieder mit Geld jongliert wird, um PR-Maßnahmen für die Grünen zu
finanzieren. Es ist von enormer Wichtigkeit, sich mit nachhaltigen
Energieformen und Energieautarkie auseinanderzusetzen. Umso
unverständlicher ist es, dass hier reine PR-Maßnahmen seitens der
Grünen finanziert werden. Aber auch in der MA 20 selbst sind kaum
wirkliche Fortschritte in der Nachhaltigkeitsstrategie der
Energieversorgung zu verzeichnen. Viel hat die Abteilung nicht
bewegt, abzulesen an der Anzahl der Ausschussakte. In der gesamten
Periode wurden im Planungsausschuss ganze 14 Geschäftsstücke der MA
20 behandelt", so Stiftner weiter.

"Die Stadt Wien rühmt sich damit, alle Anstrengungen zu unternehmen,
eine Smart City zu werden, in der Wachstum mit sinkendem
Ressourcenverbrauch einhergeht. Doch der aktuelle Zustand entspricht
vielmehr einer Stadt mit steigendem Wachstum bei der
Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig steigenden Schulden. Das
Energiekompetenzzentrum ist exemplarisch dafür, dass das Geld nicht
in konkrete Maßnahmen fließt, sondern nur dazu dient, um
Parallelstrukturen zu koordinieren. Wenn es dieses
Energiekompetenzzentrum nicht einmal schafft, eine Homepage zu warten
und up to date zu halten, spricht das Bände", so Gemeinderätin
Holdhaus weiter.

"Das rot-grüne Schema spiegelt sich auch hier wider. Es gibt eine
starke Ankündigungspolitik und eine schwache Umsetzung. Wir benötigen
keine Parallelverwaltung und müssen Doppelgleisigkeiten verhindern.
Die Mittel sollten endlich dorthin fließen, wo sie effizient und auch
wirklich im Sinne einer Ökologisierung und nachhaltiger Energien
eingesetzt werden", so Holdhaus abschließend.

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