Wiener Zeitung – Leitartikel von Walter Hämmerle: „Wirtschaft und Demokratie“

Utl.: Ausgabe vom 20. Februar 2015 =

Wien (OTS) - Die griechischen Wähler hätten den Sparkurs der Troika
abgewählt, wird die neue Regierung aus Links- und Rechtspopulisten
nicht müde zu betonen. Dass die Wähler das dürfen, ist unbestritten.
Ob die Politik es auch umsetzen kann und überhaupt können soll, ist
die entscheidende Frage.

Die Frage führt zum Kern der Diskussion: dem Verhältnis von
Demokratie und Wirtschaft. Bisher beruhte dieses Verhältnis auf einer
pragmatischen Trennung beider Sphären, nun ist die Rollenteilung
gleich von zwei Seiten unter Druck: von der Sehnsucht der Griechen
und ihrer Verbündeten, für die vor allem zählt, was das Volk per
Mehrheitsentscheid will; und von China und Co, deren autoritäre
Regime ihren Untertanen Wohlstand bei Verzicht auf Mitsprache
versprechen.

Chinas Weg erklärte der kanadische Philosoph Daniel A. Bell (nicht zu
verwechseln mit dem US-Soziologen Daniel Bell) einmal so: "Ich glaube
nicht länger daran, dass Demokratie in der Form ,Eine Person - eine
Stimme‘ der beste Weg ist, um ein politisches System zu
organisieren." Seine Argumente sind dabei so alt wie die Kritik an
der liberalen Demokratie: mangelnde Bildung der Einzelnen und
kurzfristig orientierte Politiker; aus Europas Süden kommt die
Warnung vor einer marktkonformen Demokratie, die nur noch
wirtschaftlichen Sachzwängen folge.

Konsequent zu Ende gedacht zielt die Forderung, die Politik zur
letzten Autorität in Sachen Wirtschaft zu erheben, auf die Stellung
der Notenbanken. Deren Aufgabe besteht in der Sicherstellung so
heterogener Ziele wie Geldwertstabilität, Vollbeschäftigung,
Wachstum. Einschlägige historische Erfahrungen negativer Natur haben
dabei zur Einsicht geführt, dass diese Ziele nur dann langfristig
erreichbar sind, wenn die Währungspolitik in einer gewissen
Unabhängigkeit von der Politik erfolgt, die mal größer (EZB) und mal
geringer (wie bei der Fed) ausfallen.

Dennoch bleibt: Die Akzeptanz dieser Rollenteilung beruht auf der
Selbstbeschränkung der Politik - und die Forderung nach einer durch
und durch demokratisch organisierten Wirtschaft ist damit
unvereinbar.

Die acht Jahre seit Ausbruch der Finanzkrise haben ausgereicht, den
vagen Misstrauensvorbehalt gegenüber einer Allmacht von Politik in
eine ebenso unbestimmte Allkompetenzzumutung für Politiker
umzuwandeln.

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