• 19.02.2015, 18:30:32
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WirtschaftsBlatt-Leitartikel: "Athener Fasching ist vorbei" - von Wolfgang Tucek

Wien (OTS) - In den meisten Euroländern ist der Fasching vorbei.
Spätestens heute, Freitag, muss auch das närrische Treiben der neuen
griechischen Regierung ein Ende haben. Davon gab es gestern noch eine
Kostprobe: Finanzminister Yanis Varoufakis schickt einen Brief an die
Euro-Gruppe, in dem er einlenkt, die Verlängerung des laufenden
Rettungsprogramms beantragt und die Überwachung durch die Troika
anerkennt. In Athen erklärt sein Regierungschef, Alexis Tsipras, dass
die Sparpolitik zu Ende sei und er die Auflagen des Rettungsprogramms
ablehne.

Da brauchen sich die obersten Griechen nicht zu wundern, dass die
deutsche Regierung klarstellt, dass sie sehr wohl die Einhaltung der
vereinbarten Auflagen erwarte. Berlin hat dafür zwar harte Worte
verwendet. Doch so wollte es sicherstellen, dass Varoufakis und
Tsipras der Ernst der Lage endlich bewusst wird.

Denn dass die neuen Griechen ein wenig Etikettenschwindel betreiben
wollen, sieht ihnen jeder nach. In Varoufakis' Brief heißt es "die
Institutionen" statt "Troika". Es soll nicht "das Programm", sondern
nur "der Kreditvertrag" verlängert werden. Inhaltlich ändert das
freilich nichts. Die Experten von EU, EZB und IWF, die die Reformen
in Griechenland überwachen, bleiben die gleichen. Und das "Master
Financial Assistance Facility Agreement", in Brüssel kurz MFAFA
genannt, verweist explizit auf die Auflagen des "Memorandum of
Understanding" als Bedingung für jede finanzielle Zuwendung des
Euro-Rettungsfonds.

Richtig ist auch, dass Tsipras' Regierung so vehement unrealistische
Versprechen gemacht hat, die sie nicht aus eigener Kraft finanzieren
kann, dass die Griechen die Einhaltung jetzt auch von ihm erwarten.
Daher müssen die Europartner Athen so weit wie möglich
entgegenkommen, damit die griechische Regierung gesichtswahrend
zurückrudern kann. Doch ein Programm kann nur durch Verhandlungen mit
der Troika angepasst werden. Und dazu muss es erst verlängert werden.
Geht das gut, dann haben "die Institutionen" und Griechenland sechs
Monate Zeit, ein Folgeprogramm auszuarbeiten, bei dem Tsipras und
Varoufakis ihre Handschrift hinterlassen könnten.

Doch jetzt müssen sie endlich konstruktiv verhandeln. Denn
Varoufakis' Vorträge darüber, wie eine vermeintlich neue griechische
Politik die Eurozone retten könne, müssen sich die Europartner nach
Faschingsende hoffentlich nicht mehr anhören.

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