- 18.02.2015, 15:04:12
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FP-Hein/Heinreichsberger: Verlangen auf Bürgerversammlung zu Otto-Wagner-Spitals-Areal abgelehnt
SPÖ hat merkwürdiges Verständnis von Bürgereinbindung
Utl.: SPÖ hat merkwürdiges Verständnis von Bürgereinbindung =
Wien (OTS/fpd) - Noch im Dezember brachten die Ottakringer
FPÖ-Bezirksräte ein Verlangen auf Bürgerversammlung zu dem geplanten
Bauvorhaben im Ostteil des Otto-Wagner-Spitals-Areals mit der
Zielvorgabe, diese bis Ende Jänner durchzuführen, ordnungsgemäß ein.
Zwei Monate lang war Funkstille, Anfragen an die Bezirksvorstehung
blieben unbeantwortet. Erst ein persönlicher Anruf beim
Bezirksvorsteher Prokop Mitte Februar ergab schrittweise Klarheit -
das Verlangen wird nicht zugelassen, die Bürgerversammlung findet
genauso wie eine zeitgerechte Information an die Antragssteller nicht
statt, berichtet der Klubobmann der FPÖ-Ottakring Mag. Georg
Heinreichsberger über die dreiste Vorgehensweise.
Dies ist nämlich umso unverständlicher als ein nahezu gleichlautender
und auch gleich zu behandelnder Antrag der ÖVP gestern auf der
Tagesordnung der Bezirksentwicklungskommission stand, der in der
Bezirksvertretungssitzung am 18.12. 2014 zugelassen und zugewiesen
wurde. Der Grund für dieses Verhalten scheint klar: Während man sich
in einer Bürgerversammlung den Wünschen und Anregungen der
Bevölkerung stellen müsste, kann man einen zugewiesenen Antrag in der
Entwicklungskommission unter Ausschluss der Öffentlichkeit bereden.
"Dies ist äußerst bedenklich, führt diese Entwicklung doch zu einer
groß angelegten Verbauung des OWS-Areals inklusive drohendem
Verkehrschaos, bei der die Anrainer nicht entsprechend eingebunden
werden", so der Bezirksvorsteher-Stellvertreter der FPÖ-Ottakring,
Christian Hein.
"Abgesehen von der drohenden Zerstörung eines welterbewürdigen
Ensembles sieht es danach aus, als warte man absichtlich die
bevorstehende Gemeinderatswahl, die wahrscheinlich noch vor dem
Sommer 2015 stattfinden wird, ab, um sich dem Anrainerwillen am
Wahltag zu entziehen und damit unverrückbare Gegebenheiten zu
schaffen", kritisiert Heinreichsberger. Prokop soll nun endlich
handeln, auf die Bürger zugehen und diese zu Wort kommen lassen,
schließlich kann man nicht einfach 220 Wohnungen angeblich ohne
derzeit vorhandenes Verkehrs- und Gesamtnutzungskonzept errichten
wollen und gleichzeitig die betroffenen Bürger aussparen, fordern die
Mandatare abschließend. (Schluss) hn
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