Grüne teilen Kritik der Korruptionsstaatsanwaltschaft an Minister Brandstetter

Utl.: Steinhauser: Kontoregister und Whistleblower-Schutz sind
zentrale Voraussetzung zur Korruptionsbekämpfung =

Wien (OTS) - Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser teilt die
Kritik der Leiterin der Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse Maria Vrabl-Sanda, an der
mangelnden Bereitschaft von Justizminister Brandstetter, ein
zentrales Kontoregister einzurichten.

"Die Haltung von Brandstetter ist überhaupt nicht nachvollziehbar.
Österreich braucht ein Kontoregister, damit die
Korruptionsstrafverfahren rasch und effektiv geführt werden können",
verlangt Steinhauser. Die Beschleunigung der Strafverfahren sei ja
auch Justizminister Brandstetter ein Anliegen. Anstelle der
umständlichen und zeitaufwendigen Kontoabfragen soll auch in
Österreich endlich ein Kontoregister eingeführt werden. Ein solches
gibt es etwa in Deutschland schon lange. Von dort sind keine
datenschutzrechtlichen Bedenken gegen das Register bekannt.

Die Verfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität dauern in
Österreich derzeit bis zu sechs Jahre. Ein wesentlicher Grund dafür
ist, dass die Täter viel Energie darauf verwenden, ihre Gelder
sauberzuwaschen. Die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
(WKStA) muss in detektivischer Kleinarbeit hunderte Geldflüsse
nachvollziehbar machen, um die Täter tatsächlich zu überführen. "Will
in Österreich eine Staatsanwaltschaft wissen, ob eine verdächtige
Person ein Konto führt, müssen alle Banken angefragt werden. Das sind
in Österreich immerhin 4000. Ein Irrsinn, hier herrscht akuter
Handlungsbedarf", konstatiert der Grüne.

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist für Steinhauser die Stärkung des
Whistleblower-Schutzes in der Privatwirtschaft. "MitarbeiterInnen,
die Missstände in einem Betrieb aufdecken, laufen in Österreich
Gefahr, anstelle einer Belobigung die Kündigung ausgesprochen zu
bekommen. Hier braucht es gesetzliche Schutzvorschriften."

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