Stronach/Ertlschweiger: Asyl-Solidarität in der EU und schnellere Verfahren gefordert

Utl.: Jedes EU-Land muss Asyl-Hausaufgaben erfüllen, Dubliner
Abkommen vollziehen =

Wien (OTS) - "Wenn es um Sicherheits- und die Asylpolitik geht, muss
man politisch über den Tellerrand blicken. Die ganze EU ist
gefordert", betonte Team Stronach Mandatar Rouven Ertlschweiger im
heute abgehaltenen EU-Ausschuss; dies gelte vor allem, wenn es um die
Erfüllung der Unterbringungsquoten bei Asylwerbern geht. Die
Flüchtlingsproblematik sei ein generelles Problem in der EU.
Österreich ist bei der Unterbringung von Flüchtlingen bei den
Kapazitätsgrenzen angelangt und die Flüchtlingswelle reißt nicht ab.
"Es ist Solidarität gefragt. Aber nicht nur von uns Österreichern,
unseren Gemeinden, den Ländern oder dem Bund, sondern in erster Linie
auch von jenen EU-Staaten, die ihre Asyl-Hausaufgaben bis zum
heutigen Tage gar nicht oder nur schleißig gemacht haben", so der
EU-Sprecher des Team Stronach.

Es könne nicht sein, dass Österreich als braver Netto-Zahler in der
EU die Regeln vorbildlich einhält, und andere Länder, die
Netto-Empfänger sind, das nicht tun. "Wir brauchen eine gerechte
Flüchtlingsaufteilung in Europa", betonte Ertlschweiger und weiter:
"So lange dieser Schulterschluss in der europäischen Asyl- und
Flüchtlingspolitik nicht gelingt und auch andere EU-Staaten nicht
endlich ihren Asyl-Verpflichtungen nachkommen, spreche ich mich auch
ganz klar und deutlich dafür aus, dass in Österreich wieder temporäre
Grenzkontrollen eingeführt werden!"

"Dieser Schritt ist schon längst überfällig. Österreich muss zu
diesen Maßnahmen greifen, weil sich unsere Partner in der EU leider
nicht an die Regeln punkto Migration und Asyl halten", erklärt
Ertlschweiger. Er erinnert an das Dubliner Abkommen, wonach
Asylwerber schon im ersten EU-Land, das sie betreten, um Asyl
ansuchen müssen, und dieses Land in Wahrheit die Asylverfahren
durchführen müsste. Der Team Stronach Mandatar weiter: "Ich halte
diese Maßnahme für wichtig, richtig und vor allem dringend notwendig.
Vor allem im Burgenland sind wir ja schon fast täglich mit den Folgen
der organisierten Schlepperkriminalität konfrontiert." Zudem begrüßt
Ertlschweiger auch jede Initiative, die dazu beiträgt, das
Asylverfahren endlich schneller abgewickelt werden. "Das ist im
Interesse aller."

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