Faymann: ArbeitnehmerInnen brauchen mehr Netto vom Brutto, keine Mogelpackung

Utl.: "Vermögende müssen Beitrag leisten" - gemeinsame Lösung mit
Griechenland finden - EU muss auf Einhaltung des Minsker
Friedensabkommens drängen =

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Dienstag,
nach dem Ministerrat betont, dass es das Ziel der Steuerreform sein
muss, dass die ArbeitnehmerInnen spürbar entlastet werden. Derzeit
sei man noch in Verhandlung, jede Partei vertrete ihre Positionen.
Sein Ziel sei eine Einigung, bekräftige der Kanzler, entscheidend sei
jedoch: "Haben die Österreicherinnen und Österreicher am Schluss mehr
Netto in der Brieftasche oder war es eine Mogelpackung?" Dazu hätten
auch Millionäre ihren Beitrag zu leisten, machte der Kanzler klar.
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Zum Thema Griechenland sagte der Bundeskanzler, dass nach dem EU-Rat
noch Hoffnung auf eine gemeinsame Lösung bestehe. Die griechische
Regierung habe sich noch nicht dazu durchgerungen, einen Antrag auf
Fortsetzung des Hilfsprogramms zu stellen. Faymann betonte, dass
"jeder, der etwas übrig hat für das Friedensprojekt EU, einen
Austritt Griechenlands nicht herbeisehnen sollte". Niemand hätte
einen Vorteil davon, wenn Griechenland aus der Eurozone austritt,
vielmehr würde dieses Szenario "ungeahnte Schwierigkeiten" mit sich
bringen. Schon jetzt herrsche in Griechenland die höchste Kinderarmut
in der EU. Er setze sich daher weiterhin für eine gemeinsame Lösung
ein, bekräftigte aber erneut, dass "Vereinbarungen einzuhalten
seien".

Auch die Situation in der Ukraine bereite der EU weiterhin Sorge,
berichtete der Kanzler. "Der vereinbarte Waffenstillstand ist noch
nicht lückenlos gewährleistet." Es sei daher wichtig, dass die EU
weiter auf die Einhaltung des Minsker Friedensabkommens dränge.
Frieden in der Region sei in erster Linie aus humanitären Gründen
wichtig, habe aber auch Auswirkungen auf die wirtschaftliche
Entwicklung sowohl im ukrainischen Raum als auch für österreichische
Betriebe. "Wir werden die Friedensbemühungen daher mit voller Kraft
unterstützen", betonte Faymann.

Der Bundeskanzler nutze die Gelegenheit, um die Anschläge in
Kopenhagen erneut "aufs Schärfste zu verurteilen". Die Attentate in
Toulouse, Paris und Kopenhagen hätten gezeigt, dass gezielt die
jüdische Gemeinschaft angegriffen wird. Faymann versicherte den in
Österreich lebenden Jüdinnen und Juden, dass sie hier als wichtiger
Teil der Gesellschaft angesehen werden und sich des Schutzes und der
Solidarität Österreichs sicher sein können. Man müsse dem Kampf gegen
den Terrorismus besondere Aufmerksamkeit schenken, unterstrich
Faymann. (Schluss) sc/up

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