Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Beispiel Wiener Neustadt“

Utl.: Ausgabe vom 17. Februar 2015 =

Wien (OTS) - Die Gemeinderatswahl in Niederösterreich brachte der SPÖ
Verluste vor allem in den Städten. Genau diese Städte waren bisher
der Schwachpunkt der Volkspartei. Wer, wenn nicht die machtvolle
niederösterreichische Volkspartei, sollte also versuchen, diesen
Hebel umzulegen? ÖVP-Mann Klaus Schneeberger, ein enger Vertrauter
von Erwin Pröll, wird Bürgermeister von Wiener Neustadt. Den Posten
hatte die SPÖ seit 1945 inne. Ein Erdbeben, wie es so schön heißt.
Die ÖVP schaffte es, mit FPÖ, Grünen und Bürgerlisten eine Mehrheit
zu zimmern, eine Blaupause ohne Zweifel. In Amstetten gibt es eine
ähnliche Konstellation, auch dort könnte die SPÖ nach langer Zeit das
Rathaus verlieren.

Die Aufregung darob ist groß. Die Wiener Grünen sind über ihre
südlichen Parteifreunde empört. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert
Darabos kritisierte die Grünen wegen ihrer Kollaboration mit den
Freiheitlichen. Dass die SPÖ in Schwechat nur mit Hilfe der FPÖ den
Bürgermeister weiterhin stellen kann, sollte der Fairness halber doch
erwähnt werden.

Das Beispiel Wiener Neustadt müsste in der Zentrale der SPÖ die
Alarmglocken schrillen lassen. Wenn sie die Städte verliert, schaut
es bei künftigen Wahlgängen, etwa in Oberösterreich und Steiermark,
auch nicht toll aus. Denn Volkspartei und Freiheitliche werden Wiener
Neustadt bundesweit als Beispiel vor sich hertragen.

Um deren Finanzen steht es gar nicht gut, Schneeberger hat bereits
einen Kassasturz für die Stadt angekündigt. Mit Kalkül, denn ein
Blick in den Kontrollamtsbericht 2013 genügte vollauf: "... ohne
Fremdfinanzierung und Kapitalentnahmen kann der ordentliche Haushalt
nicht finanziert werden", heißt es da. Das klingt nach Sparen,
höheren Gebühren, Leistungskürzungen.

Entkoppelt von existierenden kommunalen Herausforderungen wird die
ÖVP-Botschaft lauten: Seht her, die Sozialdemokraten können nicht
wirtschaften, 70 Jahre Herrschaft in Wiener Neustadt haben dies
bewiesen.

Die 43.000-Einwohner-Stadt im Süden Wiens kann als lokales Phänomen
abgetan werden, doch für die künftige politische Entwicklung in
Österreich bietet sie einiges an Lehren. Das bisher durchgängige
Muster der großen Koalition verblasst, vor allem in den Städten und
ihren Ballungszentren. Die Wähler werden beweglicher, und mit ihnen
die Koalitionsvarianten. Wiener Neustadt wird heuer nicht die letzte
politische Überraschung gewesen sein.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWR

print