Ungehinderte Berichterstattung über den U-Ausschuss bedroht

Appell der Vereinigung der ParlamentsredakteurInnen

Wien (OTS) - Die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure warnt vor einer massiven Einschränkung der freien Berichterstattung vom Hypo-Untersuchungsausschuss durch eine geplante Erschwerung des Zugangs von Kameraleuten und Fotografen.

Die Nationalratsklubs und das Präsidium beraten derzeit über den Umgang mit Auskunftspersonen vor und nach deren Aussage im Ausschuss. Dabei versuchen die Fraktionen mehrheitlich, eine Abschirmung dieser Auskunftspersonen vor Medien zu erreichen, und zwar durch eine Absperrung innerhalb des Parlamentsgebäudes ("Kordel"). Diese würde es für vor allem für TV-JournalistInnen massiv erschweren, von den betreffenden Personen direkte Stellungnahmen einzuholen, Fernseh- und Radioaufnahmen sowie Fotos zu machen.

Diese Behinderung der Berichterstattung aus dem Parlament ist umso schwerwiegender, als Bild- und Tonaufnahmen während der Befragung von Auskunftspersonen trotz U-Ausschuss-Reform verboten bleiben. Eine umfassende Berichterstattung über den Untersuchungs-Ausschuss würde durch diese Einschränkung massiv erschwert.

Die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure appelliert daher an die Nationalratspräsidentin, alle Mitglieder der Präsidiale und vor allem die Vertreter die Parteien, gemeinsam mit den betroffenen Medien eine Lösung zu finden, die den ungehinderten Zugang der Auskunftspersonen genauso sicherstellt wie die ungehinderte Berichterstattung über den Ausschuss in allen Medien.

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Wolfgang Sablatnig
(Vorsitzender der Vereinigung der ParlamentsredakteurInnen)
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