Gudenus zu Wahlrecht: FPÖ-Wien beharrt auf faires, modernes Verhältniswahlrecht

Utl.: Ausländerwahlrecht ist keine Option =

Wien (OTS/fpd) - Es ist ausgesprochen putzig, wenn Klubobmann
Ellensohn von den Grünen nun behauptet, die Opposition müsse in
Sachen Wahlrecht in die Pflicht genommen werden und Farbe bekennen,
so der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann
Gudenus. Den größten Umfaller in Sachen Wahlrecht gab es nämlich von
den Grünen selbst, die bereits bei den Koalitionsverhandlungen eine
klare Position zu beziehen gehabt hätten. Doch der Duft der Macht,
der sie umwehte, dem konnte man offenbar nicht widerstehen.
Auch danach gaben wir den Grünen mehrmals die Gelegenheit, Ihre
Zusage einzuhalten: "Sechs Mal haben wir Anträge eingebracht, welche,
hätten die Grünen mitgestimmt, die Farce um das Wiener Wahlrecht
beendet hätten. Sechs Mal haben die Grünen vor lauter Angst vor dem
Koalitionspartner still gehalten und die historische Chance, mit uns
mitzuziehen nicht ergriffen. Wenn Ellensohn nun von uns verlangt
Farbe zu bekennen, ist das lachhaft. Schließlich waren die Grünen die
einzigen, die sich knapp fünf Jahre vor der Umsetzung eines fairen
Wahlrechts gedrückt haben, um ihren Koalitionspartner nur ja nicht zu
vergrämen", zeigt sich Gudenus nun doch etwas verwundert.

Der von den Grünen angekündigte Antrag sollte ein Dreiparteienantrag
sein, der alle Punkte erfüllt, so wie es 2010 ausgemacht und auch
notariell beglaubigt unterzeichnet wurde. Dem werden sich die
Freiheitlichen sicherlich nicht in den Weg stellen, bekräftigt
Gudenus und betont einmal mehr, dass ein Wahlrecht für
Drittstaatsangehörige für die FPÖ garantiert keine Option ist: "Hier
wird es von unserer Seite keinen Kompromiss geben." (Schluss)

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