Gudenus zu Wahlrecht: FPÖ-Wien beharrt auf faires, modernes Verhältniswahlrecht

Ausländerwahlrecht ist keine Option

Wien (OTS/fpd) - Es ist ausgesprochen putzig, wenn Klubobmann Ellensohn von den Grünen nun behauptet, die Opposition müsse in Sachen Wahlrecht in die Pflicht genommen werden und Farbe bekennen, so der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus. Den größten Umfaller in Sachen Wahlrecht gab es nämlich von den Grünen selbst, die bereits bei den Koalitionsverhandlungen eine klare Position zu beziehen gehabt hätten. Doch der Duft der Macht, der sie umwehte, dem konnte man offenbar nicht widerstehen.
Auch danach gaben wir den Grünen mehrmals die Gelegenheit, Ihre Zusage einzuhalten: "Sechs Mal haben wir Anträge eingebracht, welche, hätten die Grünen mitgestimmt, die Farce um das Wiener Wahlrecht beendet hätten. Sechs Mal haben die Grünen vor lauter Angst vor dem Koalitionspartner still gehalten und die historische Chance, mit uns mitzuziehen nicht ergriffen. Wenn Ellensohn nun von uns verlangt Farbe zu bekennen, ist das lachhaft. Schließlich waren die Grünen die einzigen, die sich knapp fünf Jahre vor der Umsetzung eines fairen Wahlrechts gedrückt haben, um ihren Koalitionspartner nur ja nicht zu vergrämen", zeigt sich Gudenus nun doch etwas verwundert.

Der von den Grünen angekündigte Antrag sollte ein Dreiparteienantrag sein, der alle Punkte erfüllt, so wie es 2010 ausgemacht und auch notariell beglaubigt unterzeichnet wurde. Dem werden sich die Freiheitlichen sicherlich nicht in den Weg stellen, bekräftigt Gudenus und betont einmal mehr, dass ein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige für die FPÖ garantiert keine Option ist: "Hier wird es von unserer Seite keinen Kompromiss geben." (Schluss)

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