Willkürliche Ausschlüsse aus dem Erstaufnahmelager Traiskirchen

Utl.: Abwicklung der Unterbringungskrise auf Kosten der
Geflüchteten? =

Wien (OTS) - Häufig wurde in letzter Zeit von der permanenten
Überbelegung des Lagers Traiskirchen und den unerträglichen
Wohnbedingungen dort berichtet. Anstatt Lösungen im Sinne der davon
betroffenen Geflüchteten zu suchen, versuchen die Verantwortlichen
vor Ort, sich des "Problems" durch willkürliche Ausschlüsse von
Menschen aus dem Lager zu entledigen.

Dies zeigen mehrere Fallbeispiele vom 13.2.2015:

Eine Person war in ein anderes Lager transferiert worden. Weil bei
ihm aber die medizinische Erstuntersuchung noch nicht durchgeführt
worden war, wurde er nach Traiskirchen zurück geschickt. Während der
Untersuchung verpasste er den Transfer zurück in das andere Lager.
Als er die Verantwortlichen an der Informationsstelle der Verwaltung
nach einer Lösung fragte, versprachen sie ihm, einen Dolmetscher zu
schicken, weil er sich nicht mit ihnen auf Deutsch oder Englisch
verständigen konnte. Stattdessen eskortierte ihn Security-Personal
aus dem Lager ohne Erklärung, ohne offiziellen Bescheid und ohne die
Möglichkeit, sein Gepäck und seine Wertsachen mitzunehmen. Er wartete
vor dem Lager ab 14:00 ohne zu wissen, was er machen könnte. Bis er
auf eine helfende Person traf, die sich um ihn kümmerte. Als der
Betroffene das Gepäck vom Security-Personal einforderte, wurde ihm
dieses verweigert.

Eine Person erhielt am selben Tag die Weiße Karte. Sie wollte zurück
ins Lager, um etwas zu holen. Doch die Security-Mitarbeiter am
Eingang verweigerten den Eintritt und nahmen ihm den Lagerausweis ab.
Ein anwesender Helfer fragte nach, warum der Eintritt verweigert
wurde. Die Securities drängten ihn weg und stießen ihn. Ein Security
gab dem Geflüchteten die Auskunft, er solle am Montag, 16.2., wieder
kommen. Schließlich konnte er in Begleitung eines Security sein
Gepäck abholen, er stand jedoch auf der Strasse ohne Geld und
Informationen, was er jetzt machen könnte.

Eine dritte Person hatte nicht die geringste Ahnung, warum sie nicht
mehr ins Lager hineinkonnte. Diese Person war von 8:00 früh bis 14:00
draußen in der Kälte vor dem Lager. Diese Person konnte schließlich
ebenfalls ihr Gepäck holen, doch ein Gepäckstück mit Dokumenten und
Laptop war verschwunden. Die daraufhin durch den Helfer konsultierte
Polizei telefonierte mit dem Lagerpersonal, erklärte sich aber dann
für nicht zuständig, weil es kein Raub sei. Bemerkenswert ist in
diesem Zusammenhang auch, dass es in den Zimmern keine
verschließbaren Schränke gibt. Die Frage stellt sich, wer für
verschwundene Dokumente und Wertgegenstände verantwortlich ist.
Menschen in prekärer Situation auf engstem Raum unterzubringen, ohne
Möglichkeit, persönliche Gegenstände sicher zu verschließen, mutet
beinahe an wie eine Ermutigung, voneinander zu stehlen, was
gegenseitiges Misstrauen schaffen und Solidarität zerstören soll.

Alle drei hier genannten Personen hatten keine Möglichkeit, irgendwo
zu bleiben und zu übernachten. Der Helfer erfuhr, dass noch weitere
Personen in der selben Situation seien und das Lager nicht betreten
dürften.

Willkürliche Ausschlüsse aus dem Lager Traiskirchen sind keine
Einzelfälle, sondern systematische Praxis. Zutritt wird teilweise mit
der Begründung einer Strafmaßnahme für angebliche Regelverstöße
verweigert; teilweise, wie die vorliegenden Fälle zeigen, auch ohne
jegliche Begründung und ohne offiziellen Bescheid. Das Lager in
Traiskirchen ist seit Monaten permanent überbelegt, weil die
österreichischen Behörden es unterlassen, neuankommenden Geflüchteten
ohne bürokratische Hürden den Zugang zu Wohnraum zu ermöglichen.
Anstatt Lösungen anzubieten, versuchen die Traiskirchner
Lagerbehörden durch willkürliche Ausschlüsse, die Geflüchteten
loszuwerden. Es stellt sich die Frage, ob die Behörden seit 2012
nichts dazugelernt haben. In Zusammenhang mit diesen Zuständen und
den aktuellen Vorschlägen einer Verschärfung des Asylgesetzes ist das
Entstehens neuer Protestbewegungen eine naheliegende Folge.

Die Plattform "Refugees Welcome" fordert:

- Schluss mit der Praxis willkürlicher Ausschlüsse aus dem Lager 
   Traiskirchen!
 - Sofortige Rücknahme aktuell bestehender Aussperrungen!
 - Disziplinarische Konsequenzen für die Verantwortlichen
willkürlicher 
   Aussperrungen!
 - Sofortiger und unbürokratischer Zugang zu Wohnraum für
neuankommende 
   Geflüchtete!

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