Willkürliche Ausschlüsse aus dem Erstaufnahmelager Traiskirchen

Abwicklung der Unterbringungskrise auf Kosten der Geflüchteten?

Wien (OTS) - Häufig wurde in letzter Zeit von der permanenten Überbelegung des Lagers Traiskirchen und den unerträglichen Wohnbedingungen dort berichtet. Anstatt Lösungen im Sinne der davon betroffenen Geflüchteten zu suchen, versuchen die Verantwortlichen vor Ort, sich des "Problems" durch willkürliche Ausschlüsse von Menschen aus dem Lager zu entledigen.

Dies zeigen mehrere Fallbeispiele vom 13.2.2015:

Eine Person war in ein anderes Lager transferiert worden. Weil bei ihm aber die medizinische Erstuntersuchung noch nicht durchgeführt worden war, wurde er nach Traiskirchen zurück geschickt. Während der Untersuchung verpasste er den Transfer zurück in das andere Lager. Als er die Verantwortlichen an der Informationsstelle der Verwaltung nach einer Lösung fragte, versprachen sie ihm, einen Dolmetscher zu schicken, weil er sich nicht mit ihnen auf Deutsch oder Englisch verständigen konnte. Stattdessen eskortierte ihn Security-Personal aus dem Lager ohne Erklärung, ohne offiziellen Bescheid und ohne die Möglichkeit, sein Gepäck und seine Wertsachen mitzunehmen. Er wartete vor dem Lager ab 14:00 ohne zu wissen, was er machen könnte. Bis er auf eine helfende Person traf, die sich um ihn kümmerte. Als der Betroffene das Gepäck vom Security-Personal einforderte, wurde ihm dieses verweigert.

Eine Person erhielt am selben Tag die Weiße Karte. Sie wollte zurück ins Lager, um etwas zu holen. Doch die Security-Mitarbeiter am Eingang verweigerten den Eintritt und nahmen ihm den Lagerausweis ab. Ein anwesender Helfer fragte nach, warum der Eintritt verweigert wurde. Die Securities drängten ihn weg und stießen ihn. Ein Security gab dem Geflüchteten die Auskunft, er solle am Montag, 16.2., wieder kommen. Schließlich konnte er in Begleitung eines Security sein Gepäck abholen, er stand jedoch auf der Strasse ohne Geld und Informationen, was er jetzt machen könnte.

Eine dritte Person hatte nicht die geringste Ahnung, warum sie nicht mehr ins Lager hineinkonnte. Diese Person war von 8:00 früh bis 14:00 draußen in der Kälte vor dem Lager. Diese Person konnte schließlich ebenfalls ihr Gepäck holen, doch ein Gepäckstück mit Dokumenten und Laptop war verschwunden. Die daraufhin durch den Helfer konsultierte Polizei telefonierte mit dem Lagerpersonal, erklärte sich aber dann für nicht zuständig, weil es kein Raub sei. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass es in den Zimmern keine verschließbaren Schränke gibt. Die Frage stellt sich, wer für verschwundene Dokumente und Wertgegenstände verantwortlich ist. Menschen in prekärer Situation auf engstem Raum unterzubringen, ohne Möglichkeit, persönliche Gegenstände sicher zu verschließen, mutet beinahe an wie eine Ermutigung, voneinander zu stehlen, was gegenseitiges Misstrauen schaffen und Solidarität zerstören soll.

Alle drei hier genannten Personen hatten keine Möglichkeit, irgendwo zu bleiben und zu übernachten. Der Helfer erfuhr, dass noch weitere Personen in der selben Situation seien und das Lager nicht betreten dürften.

Willkürliche Ausschlüsse aus dem Lager Traiskirchen sind keine Einzelfälle, sondern systematische Praxis. Zutritt wird teilweise mit der Begründung einer Strafmaßnahme für angebliche Regelverstöße verweigert; teilweise, wie die vorliegenden Fälle zeigen, auch ohne jegliche Begründung und ohne offiziellen Bescheid. Das Lager in Traiskirchen ist seit Monaten permanent überbelegt, weil die österreichischen Behörden es unterlassen, neuankommenden Geflüchteten ohne bürokratische Hürden den Zugang zu Wohnraum zu ermöglichen. Anstatt Lösungen anzubieten, versuchen die Traiskirchner Lagerbehörden durch willkürliche Ausschlüsse, die Geflüchteten loszuwerden. Es stellt sich die Frage, ob die Behörden seit 2012 nichts dazugelernt haben. In Zusammenhang mit diesen Zuständen und den aktuellen Vorschlägen einer Verschärfung des Asylgesetzes ist das Entstehens neuer Protestbewegungen eine naheliegende Folge.

Die Plattform "Refugees Welcome" fordert:

  • Schluss mit der Praxis willkürlicher Ausschlüsse aus dem Lager Traiskirchen!
  • Sofortige Rücknahme aktuell bestehender Aussperrungen!
  • Disziplinarische Konsequenzen für die Verantwortlichen willkürlicher Aussperrungen!
  • Sofortiger und unbürokratischer Zugang zu Wohnraum für neuankommende Geflüchtete!

Rückfragen & Kontakt:

Mohammed Numan
Tel: 0664 5132241

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