Schneeberger einig mit FPÖ, GRÜNEN, Soziales Neustadt und WIR
Utl.: Schneeberger einig mit FPÖ, GRÜNEN, Soziales Neustadt und WIR =
Wiener Neustadt (OTS) - Heute Sonntag wurde das Ergebnis der
Parteienverhandlungen für die neue Wiener Neustädter Stadtregierung
präsentiert. "Nach intensiven Gesprächen freuen wir uns Ihnen
mitteilen zu können, dass Wiener Neustadt ab Freitag von allen
bisherigen Oppositionsparteien bunt regiert wird", so
Bürgermeister-Kandidat Klaus Schneeberger, FP-Spitzenkandidat Michael
Schnedlitz, GRÜNEN-Spitzenkandidatin Tanja Windbüchler-Souchill,
SozialesWN-Spitzenkandidatin Evamaria Sluka-Grabner und
WIR-Spitzenkandidat Wolfgang Haberler.
Die präsentierte Einigung ist kein Koalitionsvertrag. Es bestehen
lediglich Vereinbarungen zwischen den einzelnen Fraktionen mit der
Volkspartei Wiener Neustadt. "Wir verzichten deshalb auf eine
Koalition, weil sich in den kommenden fünf Jahren jede Fraktion in
einem freien Spiel der Kräfte im Gemeinderat einbringen können soll.
Das ist die demokratiepolitisch beste Lösung für Wiener Neustadt", so
Schneeberger.
"Uns war es wichtig Sofortmaßnahmen im Finanzbereich zu setzen.
Deshalb war es notwendig erste Teilbereiche des Budgets bereits vorab
im Detail zu beraten und unverzüglich erste Schritte einzuleiten. In
den letzten Verhandlungen wurde ein Weg gefunden, sodass sofort mit
der Arbeit begonnen wird", so Schnedlitz.
Die Einigung zwischen den beiden im Stadtsenat vertretenen
Parteien Volkspartei Wiener Neustadt und FPÖ Wiener Neustadt umfasst
drei Bereiche:
1. Budget:
Kassasturz binnen weniger Wochen als Basis für die Sanierung des
Haushalts.
Als Sofortmaßnahme ergeht eine Meldepflicht an die Bediensteten der
Stadt beim Erreichen von 50 Prozent und 70 Prozent der budgetierten
Ermessensausgaben im jeweiligen Bereich an den Finanzstadtrat.
Christian Stocker und Michael Schnedlitz erhalten den Auftrag mit den
Mitarbeiterinnern und Mitarbeitern der einzelnen Abteilungen
Vorschläge zu erarbeiten, wo es unmittelbare Einsparungsmöglichkeiten
gibt.
Wenn es sich als notwendig herausstellt, soll darauf aufbauend das
Budget 2015 korrigiert werden.
Die Gesellschaften der Stadt werden analysiert und alle möglichen
Synergiepotenziale aufzeigen.
Reform der Verwaltung der Stadt mit dem Ziel den Magistrat noch
serviceorientierter und bürgerfreundlicher aufzustellen.
2. Politische Zusammenarbeit:
Bunt regieren bedeutet, dass eine neue politische Kultur in Wiener
Neustadt Einzug hält.
Wöchentliche Treffen, gemeinsame Sitzungen, Klausuren und ein
ständiger Informationsaustausch sind die Basis dieser Zusammenarbeit.
3. Kompetenzverteilung:
Die Volkspartei stellt den Bürgermeister, den Vizebürgermeister und
zwei Stadträte. Die Personalentscheidungen betreffend der
Stadtsenatsmitglieder werden nach dem Stadtparteivorstand am Montag
bekannt gegeben.
Die FPÖ bekommt einen Stadtsenatssitz der Volkspartei und stellt
damit zwei Stadträte. Außerdem wird Michael Schnedlitz zum
Bürgermeister-Stellvertreter ernannt.
Über die konkrete Ressortverteilung wird es morgen Gespräche mit
der SPÖ geben, die ja fünf Stadträte stellt.
Mit den GRÜNEN, der Liste Soziales Neustadt und WIR wurde die
Zustimmung zum Gesamtbudget vereinbart. Um die Transparenz zu
steigern sollen möglichst viele bisher im Stadtsenat unter Ausschluss
der Öffentlichkeit behandelten Punkte direkt im Gemeinderat behandelt
und beschlossen werden. Außerdem sollen Bürgerbeteiligungsverfahren
offensiv entwickelt und umgesetzt werden. Die GRÜNEN übernehmen den
Vorsitz im Kontrollausschuss. SOZIALES WN übernimmt einen Sitz im
Kontroll- und Kulturausschuss. WIR übernimmt den Vorsitz im wieder
einzurichtenden Wohnungsbeirat.
"Abseits dieser Parteieneinigung werden selbstverständlich sofort
die offensiv drängenden Fragen Innenstadt und Arbeitsmarkt
angegangen. Ich stehe für Handschlagqualität und für gemeinsames
Arbeiten auf Augenhöhe. Auch wenn die Herausforderungen enorm sind,
freue ich mich auf die Zusammenarbeit für Wiener Neustadt", so
Schneeberger.
Abschließend betonten alle Parteienvertreter: "Wir sind davon
überzeugt, dass mit dieser Konstellation der Wählerwille vom 25.
Jänner umgesetzt wird. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Veränderung,
eine neue politische Kultur, ein Wiener Neustadt auf der Überholspur
und eine Stadtführung, die die Herausforderungen offensiv anpackt.
Wir sind dazu in der Lage. Wir sind dazu bereit und wir laden auch
die Sozialdemokratie ein, neue Wege für unsere Stadt mit uns zu
gehen", so die Vertreterinnen und Vertreter des "bunten Wiener
Neustadt" abschließend.
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