Steuerreform: Landeshauptmann-Stv. Entholzer gegen Mitterlehner-Pläne

Utl.: "Harte Einschnitte für arbeitende Menschen und PensionistInnen
darf es nicht geben" =

Linz (OTS) - Nachdem ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zuletzt
vorgeschlagen hat, die Steuerreform im Bund durch "Reformen" bei
Pensionen und Arbeitsmarkt zu finanzieren, läuten bei Oberösterreichs
SPÖ-Chef Reinhold Entholzer die Alarmglocken. "Ich befürchte, dass
Mitterlehner damit harte Einschnitte für die arbeitenden Menschen und
Verschlechterungen der aktuellen Situation für Pensionisten und
Pensionistinnen meint", so der Landeshauptmann-Stellvertreter. Dass
Mitterlehner wieder einmal eine vorzeitige Anhebung des
Frauenpensionsalters ins Spiel gebracht hat, sei ein klares Zeichen
dafür, dass sich die ÖVP unter ihrem neuen Obmann keinesfalls
verändert habe.

Für Entholzer hätte die vorzeitige Anhebung des
Frauenpensionsalters verheerende Folgen. "Das würde höhere
Altersarmut und noch geringere Pensionen bedeuten, da fast jede
zweite Frau wegen Arbeitslosigkeit oder Krankheit in Pension geht."
Das gesetzliche Pensionsantrittsalter von Frauen vor dem Jahr 2024
anzuheben, ist aus Entholzers Sicht ein falscher Schritt - gerade
auch, weil die Situation am Arbeitsmarkt extrem angespannt sei.
Entholzer: "Niemand wehrt sich dagegen, dass man Maßnahmen setzt, um
das gesetzliche Pensionsantrittsalter zu erreichen. Es ist aber die
ÖVP, die immer nur die Paragraphen ändern und damit Menschen noch
länger ihre Ansprüche vorenthalten will. Die ÖVP verschließt die
Augen vor der Tatsache, dass ältere Beschäftigte mehr denn je durch
günstigere Jüngere ersetzt werden und der zunehmende Arbeitsdruck und
schlechter werdende Arbeitsbedingungen dafür verantwortlich sind,
dass ältere Menschen nicht mehr arbeiten können."

Man dürfe es außerdem nicht zulassen, dass sich die
ArbeitnehmerInnen ihre Entlastung selbst zahlen müssen. "Die SPÖ
setzt sich für eine Senkung der Lohnsteuer ein, die eine echte
Entlastung für die Menschen bringt." Die Kaufkraft müsse gestärkt und
der Arbeitsmarkt ankurbelt werden. "Unter dem Deckmantel der
Steuerreform die Menschen zusätzlich zu belasten, kommt für uns nicht
in Frage", stellt Entholzer klar.

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