Steuerreform: Landeshauptmann-Stv. Entholzer gegen Mitterlehner-Pläne

"Harte Einschnitte für arbeitende Menschen und PensionistInnen darf es nicht geben"

Linz (OTS) - Nachdem ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zuletzt vorgeschlagen hat, die Steuerreform im Bund durch "Reformen" bei Pensionen und Arbeitsmarkt zu finanzieren, läuten bei Oberösterreichs SPÖ-Chef Reinhold Entholzer die Alarmglocken. "Ich befürchte, dass Mitterlehner damit harte Einschnitte für die arbeitenden Menschen und Verschlechterungen der aktuellen Situation für Pensionisten und Pensionistinnen meint", so der Landeshauptmann-Stellvertreter. Dass Mitterlehner wieder einmal eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters ins Spiel gebracht hat, sei ein klares Zeichen dafür, dass sich die ÖVP unter ihrem neuen Obmann keinesfalls verändert habe.

Für Entholzer hätte die vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters verheerende Folgen. "Das würde höhere Altersarmut und noch geringere Pensionen bedeuten, da fast jede zweite Frau wegen Arbeitslosigkeit oder Krankheit in Pension geht." Das gesetzliche Pensionsantrittsalter von Frauen vor dem Jahr 2024 anzuheben, ist aus Entholzers Sicht ein falscher Schritt - gerade auch, weil die Situation am Arbeitsmarkt extrem angespannt sei. Entholzer: "Niemand wehrt sich dagegen, dass man Maßnahmen setzt, um das gesetzliche Pensionsantrittsalter zu erreichen. Es ist aber die ÖVP, die immer nur die Paragraphen ändern und damit Menschen noch länger ihre Ansprüche vorenthalten will. Die ÖVP verschließt die Augen vor der Tatsache, dass ältere Beschäftigte mehr denn je durch günstigere Jüngere ersetzt werden und der zunehmende Arbeitsdruck und schlechter werdende Arbeitsbedingungen dafür verantwortlich sind, dass ältere Menschen nicht mehr arbeiten können."

Man dürfe es außerdem nicht zulassen, dass sich die ArbeitnehmerInnen ihre Entlastung selbst zahlen müssen. "Die SPÖ setzt sich für eine Senkung der Lohnsteuer ein, die eine echte Entlastung für die Menschen bringt." Die Kaufkraft müsse gestärkt und der Arbeitsmarkt ankurbelt werden. "Unter dem Deckmantel der Steuerreform die Menschen zusätzlich zu belasten, kommt für uns nicht in Frage", stellt Entholzer klar.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich, Kommunikationsmanagement
Sabine Schatz
Tel.: 05/772611-12
sabine.schatz@spoe.at
ooe.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40001