Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Wohin steuert die Regierung?“

Ausgabe vom 14. Februar 2015

Wien (OTS) - Im medialen Schatten Griechenlands, der Ukraine und eines Busenblitzers am Opernball verhandelt die Regierung nach wie vor die Steuerreform. In vier Wochen soll sie stehen. Und die Aufregung um die Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Kulturgüter sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die kommenden Wochen noch viel härter werden.

Derzeit sind sich die Koalitionsparteien noch nicht über das Volumen einig. Die SPÖ will bekanntlich sechs, die ÖVP fünf Milliarden Euro. Der eigentliche Hammer aber wird die Frage der Gegenfinanzierung, Stichwort Vermögenssteuer. Da verharren SPÖ und ÖVP in ihren Stellungen. Es bleiben noch vier Wochen, um sich endlich zu bewegen, eine riskante Taktik. Denn ein Scheitern bei der Steuerreform würde wohl das Ende der Koalitionsregierung bedeuten. Das wurde von beiden Seiten bereits angedroht, und es stimmt ja auch. Ohne Steuerreform würde die Arbeitsgrundlage dieser Regierung schmelzen wie Schnee in der Sonne.

Gehen wir also heuer auch im Bund wieder wählen? Es ist eine Denkvariante. Denn für beide Parteien und vor allem ihre Parteichefs steht die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Wenn Werner Faymann ohne vermögensbezogene Steuern aus den Verhandlungen kommt, würden ihm die sozialdemokratischen Gewerkschafter ihre Unterstützung aufkündigen. Wenn Reinhold Mitterlehner einer "Reichensteuer" zustimmt, droht ihm wohl in der ÖVP das Schicksal seiner Vorgänger.

Während wir also auf die Ukraine und Griechenland blicken und sich der Nationalrat auf den Hypo-Ausschuss vorbereitet, verhandelt die heimische Koalition in aller Stille gerade ihre Zukunft - und die des Landes.

Natürlich versuchen alle Beteiligten in der jetzigen Situation, den Ball flach zu halten, doch ein Ausweg aus dem Finanzierungs-Patt der Steuerreform wird nicht so leicht zu finden sein. Außer, die Regierung rafft sich auf, das Volumen der Steuerreform deutlich zu erhöhen und tief in die Budgetstruktur einzugreifen. In vier Wochen ist das nicht mehr zu machen. Außerdem müssten auch die Länder mitziehen und sich aus dem Finanzausgleichs-Paradies vertreiben lassen.

Und so türmt sich Expertenpapier auf Expertenpapier, Verhandlungsrunde auf Verhandlungsrunde. Wohin die Regierung steuert, scheint sie aber derzeit selbst nicht zu wissen.

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