Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Wohin steuert die Regierung?“

Utl.: Ausgabe vom 14. Februar 2015 =

Wien (OTS) - Im medialen Schatten Griechenlands, der Ukraine und
eines Busenblitzers am Opernball verhandelt die Regierung nach wie
vor die Steuerreform. In vier Wochen soll sie stehen. Und die
Aufregung um die Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer auf
Kulturgüter sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die kommenden
Wochen noch viel härter werden.

Derzeit sind sich die Koalitionsparteien noch nicht über das Volumen
einig. Die SPÖ will bekanntlich sechs, die ÖVP fünf Milliarden Euro.
Der eigentliche Hammer aber wird die Frage der Gegenfinanzierung,
Stichwort Vermögenssteuer. Da verharren SPÖ und ÖVP in ihren
Stellungen. Es bleiben noch vier Wochen, um sich endlich zu bewegen,
eine riskante Taktik. Denn ein Scheitern bei der Steuerreform würde
wohl das Ende der Koalitionsregierung bedeuten. Das wurde von beiden
Seiten bereits angedroht, und es stimmt ja auch. Ohne Steuerreform
würde die Arbeitsgrundlage dieser Regierung schmelzen wie Schnee in
der Sonne.

Gehen wir also heuer auch im Bund wieder wählen? Es ist eine
Denkvariante. Denn für beide Parteien und vor allem ihre Parteichefs
steht die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Wenn Werner Faymann ohne
vermögensbezogene Steuern aus den Verhandlungen kommt, würden ihm die
sozialdemokratischen Gewerkschafter ihre Unterstützung aufkündigen.
Wenn Reinhold Mitterlehner einer "Reichensteuer" zustimmt, droht ihm
wohl in der ÖVP das Schicksal seiner Vorgänger.

Während wir also auf die Ukraine und Griechenland blicken und sich
der Nationalrat auf den Hypo-Ausschuss vorbereitet, verhandelt die
heimische Koalition in aller Stille gerade ihre Zukunft - und die des
Landes.

Natürlich versuchen alle Beteiligten in der jetzigen Situation, den
Ball flach zu halten, doch ein Ausweg aus dem Finanzierungs-Patt der
Steuerreform wird nicht so leicht zu finden sein. Außer, die
Regierung rafft sich auf, das Volumen der Steuerreform deutlich zu
erhöhen und tief in die Budgetstruktur einzugreifen. In vier Wochen
ist das nicht mehr zu machen. Außerdem müssten auch die Länder
mitziehen und sich aus dem Finanzausgleichs-Paradies vertreiben
lassen.

Und so türmt sich Expertenpapier auf Expertenpapier,
Verhandlungsrunde auf Verhandlungsrunde. Wohin die Regierung steuert,
scheint sie aber derzeit selbst nicht zu wissen.

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