Bundesrat: Zwazl drängt auf europäische Asyl-Lösung

Utl.: Regionen sind „die“ Wirtschaftskraft Europas =

Wien (OTS) - Bundesrats-Präsidentin Sonja Zwazl drängt in der
Flüchtlingspolitik auf eine europäische Lösung. Es vergehe praktisch
kein Tag, an dem nicht an den EU-Außengrenzen Flüchtlinge landen, die
alles verloren haben, so Zwazl bei einer Bundesrats-Veranstaltung zum
Thema "Die politische Bedeutung der Regionen in der europäischen
Gegenwartsgeschichte" anlässlich eines Besuchs des deutschen
Bundesrats-Präsidenten Volker Bouffier im Parlament in Wien. "Hier
sind alle 28 Mitgliedstaaten gefordert, solidarisch Lösungen zu
finden und es nicht nur einigen wenigen umzuhängen. Europa ist für
mich DAS Friedensprojekt und dazu gehört auch eine gemeinsame
Flüchtlingspolitik."

Öffentliche Aufträge für die Regionalwirtschaft

Von Zwazl bei der Veranstaltung besonders unterstrichen wurde die
Rolle der Regionen als zentrale Wirtschaftskraft in Europa.
"Österreich hat starke Regionen, die unsere Identität prägen und
unseren wirtschaftlichen Erfolg in Europa und der Welt ausmachen. Ich
bin überzeugt: Diese Regionalität ist auch für Europa ein
Erfolgsmodell." In diesem Zusammenhang mahnte die Bundesrats-Chefin
und WKNÖ-Präsidentin insbesondere auch, regionale Unternehmen bei
öffentlichen Aufträgen zum Zug kommen zu lassen. Dass zentrale
Beschaffungen volkswirtschaftlich grundsätzlich billiger seien als
Aufträge an die jeweilige Regionalwirtschaft sei massiv zu
bezweifeln, so Zwazl.

Bouffier: "Starke Länder sind Grundlage des Erfolgs"

Bouffier verwies darauf, dass Österreich und Deutschland praktisch
die einzigen Länder mit föderaler Ordnung in der EU seien und "für
unsere Besonderheit in der EU werben müssen." Denn: "Starke Länder
sind eine Grundlage des Erfolgs." Je globalisierter das Weltgeschehen
werde, umso stärker suchten Menschen ein Stück Identität. "Die BRD
wäre als Zentralstaat nie so stark geworden."

Regionale Netzwerke bringen neue Dynamik

Der Historiker Ernst Bruckmüller von der Akademie der Wissenschaften
sah in der Konkurrenz von Regionen untereinander ein zentrales
Element für eine wirtschaftliche Dynamik, die ganz Europa Auftrieb
geben könne. Für den Ökonomen Gottfried Haber von der
Donau-Universität Krems ist "Europa auf ökonomischer Ebene ein
Zusammenschluss von Regionen." Er plädierte dafür, dass sich Europas
Regionen zu unterschiedlichen Fragestellungen zu unterschiedlichen
Netzwerken zusammenschließen. In Sachen Industriepolitik könnte etwa
ein Zusammenschluss anderer Regionen Sinn machen als etwa in der
Migrationspolitik. "Unterschiedliche Netzwerke zu unterschiedlichen
Fragestellungen können wirtschaftlichen Schwung und Dynamik bringen."

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