Bundesrat: Zwazl drängt auf europäische Asyl-Lösung

Regionen sind „die“ Wirtschaftskraft Europas

Wien (OTS) - Bundesrats-Präsidentin Sonja Zwazl drängt in der Flüchtlingspolitik auf eine europäische Lösung. Es vergehe praktisch kein Tag, an dem nicht an den EU-Außengrenzen Flüchtlinge landen, die alles verloren haben, so Zwazl bei einer Bundesrats-Veranstaltung zum Thema "Die politische Bedeutung der Regionen in der europäischen Gegenwartsgeschichte" anlässlich eines Besuchs des deutschen Bundesrats-Präsidenten Volker Bouffier im Parlament in Wien. "Hier sind alle 28 Mitgliedstaaten gefordert, solidarisch Lösungen zu finden und es nicht nur einigen wenigen umzuhängen. Europa ist für mich DAS Friedensprojekt und dazu gehört auch eine gemeinsame Flüchtlingspolitik."

Öffentliche Aufträge für die Regionalwirtschaft

Von Zwazl bei der Veranstaltung besonders unterstrichen wurde die Rolle der Regionen als zentrale Wirtschaftskraft in Europa. "Österreich hat starke Regionen, die unsere Identität prägen und unseren wirtschaftlichen Erfolg in Europa und der Welt ausmachen. Ich bin überzeugt: Diese Regionalität ist auch für Europa ein Erfolgsmodell." In diesem Zusammenhang mahnte die Bundesrats-Chefin und WKNÖ-Präsidentin insbesondere auch, regionale Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zum Zug kommen zu lassen. Dass zentrale Beschaffungen volkswirtschaftlich grundsätzlich billiger seien als Aufträge an die jeweilige Regionalwirtschaft sei massiv zu bezweifeln, so Zwazl.

Bouffier: "Starke Länder sind Grundlage des Erfolgs"

Bouffier verwies darauf, dass Österreich und Deutschland praktisch die einzigen Länder mit föderaler Ordnung in der EU seien und "für unsere Besonderheit in der EU werben müssen." Denn: "Starke Länder sind eine Grundlage des Erfolgs." Je globalisierter das Weltgeschehen werde, umso stärker suchten Menschen ein Stück Identität. "Die BRD wäre als Zentralstaat nie so stark geworden."

Regionale Netzwerke bringen neue Dynamik

Der Historiker Ernst Bruckmüller von der Akademie der Wissenschaften sah in der Konkurrenz von Regionen untereinander ein zentrales Element für eine wirtschaftliche Dynamik, die ganz Europa Auftrieb geben könne. Für den Ökonomen Gottfried Haber von der Donau-Universität Krems ist "Europa auf ökonomischer Ebene ein Zusammenschluss von Regionen." Er plädierte dafür, dass sich Europas Regionen zu unterschiedlichen Fragestellungen zu unterschiedlichen Netzwerken zusammenschließen. In Sachen Industriepolitik könnte etwa ein Zusammenschluss anderer Regionen Sinn machen als etwa in der Migrationspolitik. "Unterschiedliche Netzwerke zu unterschiedlichen Fragestellungen können wirtschaftlichen Schwung und Dynamik bringen."

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