Resolution zur Freilassung Badawis: Darabos fordert Klarstellung von Mitterlehner

Utl.: Wie hält es die ÖVP mit der Einhaltung von Menschenrechten? -
Abstimmungsverhalten der ÖVP-Europaabgeordneten ein
Armutszeugnis =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos fordert
ÖVP-Obmann Mitterlehner auf, die Position der ÖVP zur
Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien im Allgemeinen und zur
Situation des inhaftierten saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi im
Besonderen klarzulegen. "Dass die ÖVP-Europaabgeordneten gestern im
EU-Parlament gegen die Resolution zur Freilassung Badawis gestimmt
haben, ist ein Armutszeugnis", sagt Darabos am Freitag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer will von Mitterlehner
wissen: "Wie hält es die ÖVP eigentlich mit der Einhaltung von
Menschenrechten?" ****

Der gestern von Sozialdemokraten und Grünen eingebrachten
Resolution haben alle Fraktionen im EU-Parlament zugestimmt - bis auf
die EVP als "einzige unrühmliche Ausnahme", so Darabos. Es ging in
der Resolution nicht nur um die Freilassung Badawis, sondern unter
anderem auch um andere wegen unerwünschter Meinungsäußerungen
inhaftierte und gefolterte Menschen, um wegen Autofahrens verurteilte
Aktivistinnen der Initiative "Women2Drive" und um die katastrophale
Menschenrechtslage in Saudi-Arabien, einem der repressivsten Staaten
der Welt, im Allgemeinen. Auch die "Zurückhaltung" des
König-Abdullah-Zentrums im Fall Badawi wird darin kritisiert.

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos ist das gestrige Votum der
Volkspartei daher "eine Absage an die Einhaltung von Grundwerten wie
Menschenwürde und Meinungsfreiheit. Die Institutionen der
Europäischen Union haben die Wahrung von Menschenrechten auch
außerhalb ihrer Grenzen zu unterstützen". Dass
ÖVP-EU-Delegationsleiter Karas darüber hinaus von einer
"überraschenden Mehrheit" für die Resolution spricht und die
ablehnende Haltung der EVP mit haarsträubenden Ausflüchten
("Resolution verharmlost IS") begründet, zeige den Stellenwert, den
das Eintreten für Menschenrechte bei der ÖVP hat. (Schluss) bj/sc

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