Resolution zur Freilassung Badawis: Darabos fordert Klarstellung von Mitterlehner

Wie hält es die ÖVP mit der Einhaltung von Menschenrechten? - Abstimmungsverhalten der ÖVP-Europaabgeordneten ein Armutszeugnis

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos fordert ÖVP-Obmann Mitterlehner auf, die Position der ÖVP zur Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien im Allgemeinen und zur Situation des inhaftierten saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi im Besonderen klarzulegen. "Dass die ÖVP-Europaabgeordneten gestern im EU-Parlament gegen die Resolution zur Freilassung Badawis gestimmt haben, ist ein Armutszeugnis", sagt Darabos am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer will von Mitterlehner wissen: "Wie hält es die ÖVP eigentlich mit der Einhaltung von Menschenrechten?" ****

Der gestern von Sozialdemokraten und Grünen eingebrachten Resolution haben alle Fraktionen im EU-Parlament zugestimmt - bis auf die EVP als "einzige unrühmliche Ausnahme", so Darabos. Es ging in der Resolution nicht nur um die Freilassung Badawis, sondern unter anderem auch um andere wegen unerwünschter Meinungsäußerungen inhaftierte und gefolterte Menschen, um wegen Autofahrens verurteilte Aktivistinnen der Initiative "Women2Drive" und um die katastrophale Menschenrechtslage in Saudi-Arabien, einem der repressivsten Staaten der Welt, im Allgemeinen. Auch die "Zurückhaltung" des König-Abdullah-Zentrums im Fall Badawi wird darin kritisiert.

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos ist das gestrige Votum der Volkspartei daher "eine Absage an die Einhaltung von Grundwerten wie Menschenwürde und Meinungsfreiheit. Die Institutionen der Europäischen Union haben die Wahrung von Menschenrechten auch außerhalb ihrer Grenzen zu unterstützen". Dass ÖVP-EU-Delegationsleiter Karas darüber hinaus von einer "überraschenden Mehrheit" für die Resolution spricht und die ablehnende Haltung der EVP mit haarsträubenden Ausflüchten ("Resolution verharmlost IS") begründet, zeige den Stellenwert, den das Eintreten für Menschenrechte bei der ÖVP hat. (Schluss) bj/sc

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